15.38

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass Sebastian Kurz die ganze heutige Debatte nicht mitbekommen muss. Er ist während der Sitzung die ganze Zeit nur spazieren und ist jedenfalls nicht im Saal gewesen.(Abg. Martin Graf: Geh, das kannst du ja auch machen!) Ich muss ehrlich sein, ich habe schon leise Zweifel gehabt, ob Sebastian Kurz wirklich so super ist, wie die ÖVP uns jetzt jahrelang erzählt hat. Wir haben auf der einen Seite einen Helden, einen Topbundeskanzler Sebastian Kurz, der alles in Österreich mitbekommen hat, der mit Messagecontrol ganz Österreich kontrolliert hat. Wenn in der „Spatzenpost“ auf Seite 20 Sebastian Kurz nur ein Beistrich nicht gepasst hat, dann hat er schon zum Telefon gegriffen und angerufen. (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Wenn in seinem Umfeld riesengroße Korruptionsskandale aufgetaucht sind, dann hat der arme Sebastian Kurz nichts mitbekommen. Dann hat er nichts mitbekommen und war im Nachhinein immer enttäuscht, was nicht alles passiert ist. Heute habe ich die Erklärung. Es ist leider so, und das dürfte das Geheimnis von erfolgreichen Politikern sein: Immer, wenn es irgendwie happig wird, dann ist er entweder nicht da, ist am Klo, jedenfalls ist er nicht im Saal. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Belakowitsch.) Das kennen wir schon von ihm. Immer, wenn es hier im Parlament um menschliche Schicksale gegangen ist, ist Sebastian Kurz nicht da gewesen. Wenn es um die Aktion 20 000 gegangen ist, wo man älteren arbeitslosen Menschen gesagt hat: He, wir streichen euch jetzt die Aktion 20 000, schaut, wo ihr bleibt!, dann hat Sebastian Kurz dafür keine Zeit gehabt.

Wenn er aber Zeit gehabt hat, dann ist es darum gegangen, dass er in seinem eigenen Umfeld gefühlt jedem JVPler in ganz Österreich einen Posten zugeschoben hat, dass er im Bundeskanzleramt freudig umgefärbt hat. Da war Sebastian Kurz super-, superengagiert. Da war er ganz, ganz stark. Wo Sebastian Kurz noch supersauber unterwegs war, und immer davon erzählt hat, war der ganze Bereich der Großspender. Die haben keinen Einfluss auf seine Politik genommen. Er war immer sauber unterwegs, hat er erzählt. Was nicht ganz dazu gepasst hat, ist, dass dann Spenden von Großspendern gestückelt worden sind. Für mich war das nicht ganz einleuchtend. Das war Sebastian Kurz. (Zwischenrufe der Abgeordneten Zarits und Obernosterer.)

Wo Sebastian Kurz auch supersauber unterwegs war, war im Bereich der Wahlkämpfe. Kleines Pech, dass er dann unabsichtlich um 6 Millionen Euro drüber war, auch wieder mit Geld von Großspendern. Im Nachhinein: ein kleines Missgeschick des Herrn Kurz.

Ich möchte sagen – wir haben es heute erlebt –, da steckt schon ein bisschen System dahinter (Zwischenruf des Abg. Zarits.), dass er auf der einen Seite der superkompetente Message-Control-Bundeskanzler ist, der alles weiß, während er sich im Nachhinein dann irgendwie blödstellt und sagt: Herrn Löger, den kenne ich vielleicht vom Sehen. War der nicht irgendwo einmal – keine Ahnung – bei mir in der Regierung? – Das weiß er dann nicht!

Ich meine, das fängt ja damit an, dass sich Herr Löger gegen den Vorwurf der Korruption wehrt, indem er behauptet, das diese Geste (der Redner macht das Daumen-nach-oben-Zeichen) in Wahrheit für Protest, Veto steht. Also: Wenn irgendetwas Schlimmes in Österreich passiert, bitte Daumen nach oben. Aus Sicht der ÖVP ist das das Zeichen für: Stopp! Hört auf mit der Korruption! Ich bin dagegen. Das ist die ÖVP. Nein zu Korruption! (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist ja alles lächerlich, was ihr hier aufführt. Ich finde es schade, dass Sebastian Kurz heute nicht reden durfte. Es bleiben durchaus einige Fragezeichen und andere Dinge offen. Ich bin es gewohnt, dass Sebastian Kurz viel auf die Reihe bringt. Er ist einer der wenigen gewesen, der es geschafft hat, im Flugzeug in der zweiten Klasse ein Foto von sich zu machen und es zu verbreiten. Er hat nur zu erwähnen vergessen, dass das ganze Flugzeug von der ÖVP gechartert worden und es ein Privatjet gewesen ist. Das ist Sebastian Kurz, der immer wieder beides zusammengebracht hat.

Was mich persönlich interessieren würde, ist: Wie kann es sein, dass das gesamte Regierungsteam in diese skandalösen Vorkommnisse eingeweiht ist, nur Sebastian enttäuschenderweise gar nichts mitbekommen hat? (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Entweder hat er es sozusagen nicht sehen wollen, oder er hat sich nicht dafür interessiert, oder er ist ganz, ganz stark mitten drin gewesen in diesen H.-C.-Strache-Vorkommnissen. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir das in Zukunft mit einem Untersuchungsausschuss aufklären. (Beifall bei der SPÖ.)

15.41

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Christian Hafenecker zu Wort. – Herr Abgeordneter, Ihre Fraktion hat noch 2 Minuten Restredezeit. Bitte.