15.48

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Vor allem: Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Sie hören heute zu, und ich weiß, viele sind Expertinnen und Experten. Alle, die einmal in der Nähe eines staatlichen oder staatsnahen Unternehmens waren, wissen, wie sich das abspielt. Ich habe das 1982 beim ORF erlebt. Kaum war ich dort, ist schon der schwarze Betriebsrat gekommen und hat gesagt: Du musst beitreten. Ich habe gesagt: Ich will nicht, ich will ja Journalist sein und nicht Politiker. (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Hört zu! – Kaum ging es um die Anstellung, ist der rote Aufsichtsrat gekommen und hat gesagt: Der darf nicht kommen, denn das ist kein Roter. – Das heißt, das hat es immer so gegeben, und es ist schrecklich. Und warum ist das schrecklich? Im deutschen Grundgesetz heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Was Sie machen, ist eine Entwürdigung von Menschen. Menschen zu sagen, du musst bei einer Partei sein, um etwas zu werden, ist entwürdigend. Bitte hören Sie auf damit! (Beifall bei den NEOS.)

Es ist ja schön, dass Bundeskanzler Kreisky zumindest manchmal eine Ausnahme und Stephan Koren zum Chef der Nationalbank gemacht hat. Ja, Sebastian Kurz wird gerne mit Kreisky verglichen: Wenn er ein bisschen Großzügigkeit gezeigt hätte, dann hätten wir das Dilemma Holzmann, als jemanden, der es ganz sicher nicht kann, und das Dilemma Schock, der vom arbeitslosen Stadtrat zum arbeitslosen Nationalbankdirektor wurde, nicht. Sie haben das alles mitbestimmt.

Gleichzeitig aber haben Sie die FMA geschwächt, in der auf einmal viel mehr Mitglieder, viel mehr Mitarbeiter sind, Sie aber dort nur einen Vorstand haben wollten. – Auch das wäre natürlich schlecht für Österreich gewesen, und das ist das Hauptproblem.

Was Sie in diesen 17 Monaten gemacht haben, ist, den Wohlstand Österreichs zu gefährden. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: In einem wichtigen Staatsunternehmen, der OMV, hat es einen Aufsichtsratspräsidenten namens Löscher gegeben – ein international geachteter Manager. Was ist passiert? – Er hat gesagt: Ich will nicht mehr, ich kann nicht mehr, weil ihr mir dauernd reinregiert. An Herrn Löger hat er geschrieben, dass es bisher gut für Österreich war, die richtige Balance zwischen staatlichem Einfluss einerseits und unabhängigen, wirtschaftserfahrenen Persönlichkeiten andererseits zu finden. Sie haben diese Balance leider gekippt. Sie haben gesagt: Herr Löscher, wir brauchen Sie nicht mehr, wir wollen dort jemanden anderen hinsetzen. Wen eigentlich? – Einen gewissen Herrn Berndt, der einen Vorzug hatte: Er hat viel Geld gespendet. Derselbe Herr Berndt, der 2017, 2019 viele, viele Zehntausende Euro gespendet hat, ist auf einmal Präsident der OMV.

Beim Verbund hat Generaldirektor Roiss, auch ein erfahrener Manager, gesagt: Ich kann nicht mehr, ich will nicht mehr, weil ihr mir dauernd reinregiert. Wer ist dort der Aufsichtsratsvorsitzende? – Ich glaube, Herr Schmid, ein erfahrener Industriemanager im Beamtengewand. Dass das nicht funktionieren kann, wissen wir auch. (Beifall bei den NEOS.)

Neu regieren hätte bedeutet, Industriepolitik zu machen, Wirtschaftspolitik zu machen und diese Staatsunternehmen so zu behandeln, wie sie behandelt gehören, nämlich wie Unternehmen, die Steuern zahlen, die Arbeitsplätze bieten und die international wettbewerbsfähig sind. Unternehmen aber, die von Spendern oder von Beamten geführt werden – mit allem Respekt, Herr Bundesminister –, das sind wahrscheinlich nicht die richtigen Unternehmer, sondern wir brauchen Unternehmer, die das können.

Zum Schluss, weil ich aufhören muss: Wenn mir irgendjemand sagt, Herr Kurz habe das nicht gewusst, so habe ich es in meinem Buch schon beschrieben (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ) – das müsst ihr euch jetzt schon noch anhören –: Jemand, der in Redaktionen anruft, um Artikel zu verhindern, sie rauszuintervenieren oder um Zwischenüberschriften zu korrigieren, kümmert es nicht, wer in der Nationalbank sitzt? Den kümmert es nicht, wer bei den Casinos Austria für das Geld zuständig ist? – Das ist doch absurd! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wenn Sie wirklich glauben, Sie könnten jetzt Journalisten klagen, wenn sie das schreiben, dann kriegen Sie auch mit mir ein Problem. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Öh-Rufe bei ÖVP und FPÖ.)

15.53

Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner in der Debatte zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried. – Bitte.