14.15

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Herr Präsident! Herren Minister! Werte Kolle­ginnen und Kollegen! Wir haben nun eine Einigung – eigentlich eine Notlösung – von vier Parteien hinsichtlich der circa 800 jungen Menschen, die in Österreich gerade eine Ausbildung machen. Das ist auch gut so, das freut uns.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen aber schon ganz genau, dass in eineinhalb bis zwei Monaten die ersten Lehrlinge ihre Berufsausbildung abschließen werden. Das sind ausgebildete Fachkräfte, gut integriert und mit guten Deutschkenntnissen. Was machen wir mit denen? (Abg. Wurm: In Afghanistan im Hotel arbeiten! – Abg. Bela­kowitsch: Im Supermarkt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es werden auch die ersten Patinnen und Paten vor unserer Tür stehen und sagen: Das kann es doch nicht sein, dass Menschen, die seit vier, fünf Jahren in Österreich leben und integriert sind, abgeschoben werden, und im gleichen Atemzug verlangt man – wie Kollegin Pfurt­scheller – Tausende von ausgebildeten Menschen! (Abg. Amesbauer: Ja, das ist ja eh ein Wahnsinn! Das ist die ÖVP!)

Ja, was tun wir jetzt, wenn wir es sachlich angehen? Menschen, die schon Deutsch können und ausgebildet sind, dabehalten? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Da gibt es zwei Vorschläge von den NEOS und von der SPÖ – übrigens sehr interessant ‑, wie man nach dem Abschluss der Lehre mit diesen Menschen umgehen kann. Interes­santerweise gibt es von den beiden Parteien, die gerade Koalitionsgespräche führen, überhaupt nichts. Wie soll es im März, April weitergehen, wenn die Leute fertig sind? Hören wir noch irgendetwas außer gute Sonntagsreden, vor allem von den Grünen? Wo ist der Vorschlag, wie man damit umgehen sollte, welche Gespräche man führen sollte?

Was machen wir im Mai, wenn die Ersten fertig sind? – Die schieben wir einmal ab (Abg. Wurm: Es sind ja schon zahl- -!), und dann suchen wir laut der Wirtschaftskam­mer neue Kräfte für Pflege, neue Köche und so weiter (Zwischenruf der Abg. Bela­kowitsch), die brauchen dann Deutschkenntnisse und die müssen dann einmal in un­ser System integriert werden.

Leute, so kann man damit nicht umgehen! Die österreichische Bevölkerung ist nicht dumm, sie braucht Lösungen. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Nein!) Die meisten sagen: Warum soll jemand, der Deutsch spricht und eine Ausbildung hat, ab­geschoben werden? (Abg. Amesbauer: Weil kein Asylgrund vorliegt!) – Es gibt einen Vorschlag von zwei Parteien in Bezug auf diese 800 Menschen: Entscheiden wir uns dafür!

Es macht wenig Sinn, es nützt niemandem. Wo ist der Vorschlag betreffend jene, die in ein paar Monaten fertig werden? (Abg. Wurm: Die sollen in Afghanistan das Land auf­bauen helfen! Afghanistan braucht sie dringend!) – Schauen Sie, es gibt auch FPÖ-Bürgermeister, die Initiativen unterstützen. Die wollen auch bleiben (Zwischenruf des Abg. Wurm), die sind bei der Feuerwehr, die Söhne spielen Fußball, die Mutter ist ir­gendwo im Kirchenchor, der Vater arbeitet brav: Die schieben wir ab? – Nein, das kann ich mir nicht vorstellen.

Im Übrigen: Die Reden der FPÖ-Abgeordneten kann ich nur noch als milieubedingte Unmutsäußerungen einstufen, denn sonst war überhaupt nichts da. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Wo ist der Kirchen­chor? Ich höre mir das gerne mal an!)

14.19

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag.a Faika El-Nagashi. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.