14.24

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Werte Zuhörerinnen und liebe Zuhörer! „Wir haben zu wenig Willkommenskultur“ – das ist am 23.11.2014 in der „Presse“ gestanden. Sebastian Kurz hat eine Kampagne gestartet. Er hat gesagt, „es gebe ,das Thema, dass es in Österreich sehr viele Zuwanderer gibt, die sich noch nicht heimisch fühlen‘, denen es aber auch nicht leicht gemacht werde“. – Das sind für mich ganz entscheidende Sätze. – Er habe das Ziel, aufzuzeigen, dass es Trennendes und unterschiedliche Meinungen gibt, dass Dinge zusammenzuführen sind, denn wir sind ein verbindendes Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Ganze hat dann anders ausgesehen, als dieser junge Mann mit der FPÖ an die Spitze der Regierung gekommen ist und genau das alles verhindert hat. (Abg. Kickl: Wir haben nur Ordnung gemacht! – Abg. Leichtfried: Erste Rede!) Integrationswillige, arbeitswillige - - Na, Kollege Kickl, das bin ich vom Kärntner Landtag gewohnt, das ist für mich kein Problem. Dort hat es noch den Scheuch gegeben, hier gibt es halt den Kickl. Das ist komplett egal. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Leichtfried: Aber benehmen kann man sich!)

Integrationswillige, arbeitswillige junge Menschen sollen sich hier wohlfühlen. Ich möchte das anhand eines Beispiels (Abg. Kickl: Die, die sich nicht integrieren, schie­ben wir dann ab!), Herr Kickl, anhand eines Beispiels darlegen.

Wir im Glantal haben nicht sehr viele Asylanten und Ausländer (Abg. Kickl: Seid froh!), aber wir haben ein paar; der eine junge Mann ist Asylwerber, ist 2015, genau um diese Zeit gekommen. Er ist 1994 geboren, ist 25 Jahre alt, hat in Österreich die Pflichtschule abgeschlossen, ist von uns im Glantal mit dem Zug nach Klagenfurt gefahren – da haben ihm noch viele die Monatskarte gezahlt, damit sich das überhaupt ausgeht (Abg. Kickl: Jö!) –, hat regelmäßige Sprachkurse gemacht, hat bei uns am Bauhof gear­beitet, ist über Traiskirchen eben ins Glantal gekommen und fühlt sich wohl.

Was ist jetzt mit diesem jungen Mann? – Der darf keine Lehre antreten. Herr Kickl, ich sage Ihnen, in der Brauerei in Hirt hätte er lernen können. Da sagt das Gesetz, das geht gar nicht. (Abg. Kickl: Sie wollen es nicht verstehen! Sie wollen es gar nicht verstehen) – Na, na, ich verstehe schon, Sie wollen es nicht verstehen. Das ist das Problem. (Beifall bei SPÖ und Grünen.) Ich glaube, dass ein Rudi Hundstorfer - - (Neu­erlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Ich war nicht in diesem Nationalrat, aber einem Rudi Hundstorfer hätten Sie folgen müssen, denn der hat das genau erkannt. (Abg. Kickl: Sie wissen überhaupt nicht, was Sie anrichten!) Der hat das genau erkannt, der Rudi Hundstorfer, was wichtig ist, nämlich dass wir Menschen, die in Österreich in der Arbeitswelt gar nicht vorhanden sind, junge Lehrlinge bei uns brauchen. Wir brauchen im Bezirk Schlosser, Tischler, wir brauchen all diese Menschen. Und das geht nicht, weil der da nicht arbeiten und nicht lernen darf. (Abg. Kickl: Ist das der Einzige, den es da gibt?)

Das ist eine komplett falsche Politik, die ihr da machen wollt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Es sind richtige Schritte dahin gehend zu setzen, dass Betriebe ihre Lehrlin­ge bekommen, dass Mangelberufe aufgezeigt werden, dass diese Leute arbeiten kön­nen. Ich glaube, dass dieser heutige Antrag, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ein kleiner richtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Ich glaube, es geht aufwärts. Die Menschen in Österreich dürfen wieder lernen. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Die Richtung stimmt!)

14.27

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dagmar Belako­witsch. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.