15.13

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es wurde schon viel über die 3. Dienstrechts-Novelle gesprochen. So etwas ist natürlich immer ein etwas verwirrendes Spiel. Die 3. Dienstrechts-Novelle findet aus unserer Sicht die absolute Zustimmung. Natürlich ist sie unserer Meinung nach nicht der große Wurf. Man muss zum Lohnabschluss auch sagen: Unter Schwarz-Blau war er höher, war er gerechter, war er besser, das heißt, auch die Dienstrechtsnovelle wäre heute anders ausgefallen.

Was man wieder gänzlich vergessen hat, ist Folgendes – wir haben es ja heute schon angesprochen; ich kann die Zahlen nicht ganz nachvollziehen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) –: Wir haben schon 50 000 Exekutivbedienstete in Österreich, näm­lich 30 000 Polizisten, 20 000 Heeresangehörige und 3 000 Justizwachebeamte, aber trotzdem ist die Exekutive ein kleiner Teil der Bundesbediensteten. In diesem Sinne braucht die Exekutive dringend ein eigenes Exekutivdienstrecht. (Beifall bei Abgeord­neten der FPÖ.) Da war die schwarz-blaue Bundesregierung schon relativ weit, mitt­lerweile ist das wieder gänzlich eingeschlafen. Man sollte es aber nicht vergessen, denn ich glaube, die Exekutivbediensteten – Polizei, Militär, Justizwache – haben nicht vergessen, dass sich damals, vor einigen Jahren noch, die ÖVP als die Beamtenpartei sehr für die Exekutive starkgemacht hat. Dabei ist das eigentlich nicht der Fall. Wenn man sich diese Dienstrechtsnovelle anschaut, stellt man fest, dass darin ein Exeku­tivdienstrecht nicht einmal irgendwie angedacht wird.

Man wird die neue Bundesregierung, der die ÖVP angehören wird, daran messen, ob sie es endlich angeht, das lang geforderte Dienstrecht für die Exekutive zu schaffen. Das war auch zwischen Rot und Schwarz immer in Verhandlung, man hat sich nie dazu durchringen können, für diese Berufsgruppe ein eigenes Dienstrecht zu schaffen. Ich glaube, das wäre ein wichtiger Schritt. Es wurde von ÖVP-Seite auch mehrmals versprochen. Mit uns wäre es möglich gewesen, wir wären dazu gestanden. Wir haben immer gesagt: Ein eigenes Exekutivdienstrecht ist wichtig, ist richtig und ist schon überfällig.

In diesem Sinne denke ich mir, dass die Exekutive einen hohen Stellenwert hat, ob­wohl sie neben den vielen Lehrern und Verwaltungsbeamten nicht der größte Teil die­ser Gruppe ist; das Dienstrecht ist aber unübersichtlich, das Dienstrecht gilt für alle Bundesbediensteten – und das ist auf gar keinen Fall mehr zeitgemäß. Man sollte da doch die Exekutive herausnehmen, denn andere Arbeit, andere Anforderungen verlan­gen ein anderes Dienstrecht. Das gehört schon lange umgesetzt, aber da geht ei­gentlich überhaupt nichts weiter. Es ist gleich einmal ein Auftrag an euch, an Kollegen Ofenauer, Kolleginnen und Kollegen, das rechtzeitig anzugehen. Die Exekutive wartet darauf. Die ÖVP hat es mit uns gemeinsam zugesagt, nun liegt es an euch, da auch et­was zu tun.

Wir wissen, das kostet Geld, aber es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Exekutivdienst ist Schwerarbeit, ist schwerer Dienst, Schicht- und Wechseldienst, er bedeutet Wochenenddienst, Entbehrungen im familiären Bereich und bei der eigenen Sicherheit. Die Exekutive sorgt täglich für die öffentliche Sicherheit, die Sicherheit von uns allen. Das sollte man wertschätzen, und da sollte man nach jahrelangen Verspre­chungen auch endlich ein eigenes Dienstrecht umsetzen und sich einmal etwas trauen.

Wir werden schauen, was die neue Bundesregierung dann daraus macht. Wichtig wäre es allemal, es wurde schon öfters zugesagt und immer wieder auf die lange Bank ge­schoben. Wir Freiheitliche wären das angegangen, aber wie gesagt, jetzt kann man nur hoffen, dass sich die ÖVP endlich drübertraut, mit welchem Partner auch immer. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

15.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag.a Eva Blimlin­ger. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.