20.22

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kol­leginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen auf der Galerie – es sind noch welche da – und vor den Fernsehbildschirmen oder via Livestream! Wir haben hier den Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrates, und diese Punkte, die in die­sem Antrag eingebracht werden, sind durchaus alle begrüßenswert; das Livestreamen von öffentlichen Ausschusssitzungen et cetera, das ist alles grundsätzlich ganz gut, es ist halt der Minimalkonsens.

Ganz grundsätzlich haben wir eine Geschäftsordnung, die eigentlich nur dann ver­ständlich ist, wenn sie mit dem Kommentar gelesen wird, wo vieles überarbeitet wer­den könnte, müsste. Da befinden wir uns auch in Diskussion.

Was aber das Parlament an sich und die Öffnung des Parlaments und die Einbindung und die Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern betrifft, könnte man na­türlich schon noch deutlich mutiger sein, als es hier vorliegt. Das betrifft zum Beispiel die Möglichkeit, die Ausschüsse öffentlich zu gestalten. Die Ausschüsse verlaufen, wie wir alle wissen, die wir hier herinnen sitzen, oft so, dass eher nicht so viel Engagement bei einzelnen Redebeiträgen zu spüren ist, oft werden vorbereitete Statements nur mehr verlesen, Vertagungen durchaus kreativ argumentiert. Ich glaube, dass die De­battenkultur in den Ausschüssen dadurch, dass sie öffentlich wären, grundsätzlich schon etwas steigen könnte.

Jetzt sagen GegnerInnen dieses Vorschlags der möglichen Öffentlichkeit aller Aus­schüsse, dass das dann dort auch nur das Schaulaufen und den Kampf et cetera zwi­schen den Fraktionen befördern würde. Gleichzeitig muss man halt sagen, dass auch jetzt bei den nicht öffentlichen Ausschüssen die Debatten dort nicht so ablaufen, dass es in der Regel konstruktive Auseinandersetzungen gibt, dass dort Lösungen spontan ausgearbeitet werden; also so ist es ja jetzt auch nicht.

Als Anregung für diese Legislaturperiode: Vielleicht schaffen wir auch in diesem Be­reich eine Weiterentwicklung. Das gilt auch für andere Punkte, wie zum Beispiel die Dienste, die wir hier im Haus haben. Wir haben den Budgetdienst. Der ist sehr gut, aber der bräuchte sicherlich noch mehr Ausstattung, um tatsächlich vollumfänglich die Leistungen für die Abgeordneten zu erbringen. Auch der Rechts- und Legislativdienst könnte umgestaltet und besser ausgestattet werden. Ich glaube, es täte uns insgesamt gut, den Parlamentarismus aufzuwerten.

In diesem Sinne: Diese Punkte sind zu begrüßen. Sie sind natürlich in einem großen Geschäftsordnungspaket zu diskutieren und nicht nur hier als einzeln herausgegriffene Maßnahmen. Aber vielleicht schaffen wir es ja in dieser Legislaturperiode insgesamt, uns als gesamtes Parlament ein bisschen zu öffnen und uns einen Schritt ins 21. Jahr­hundert zu wagen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

20.25

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Yannick Shetty. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.