20.33

Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegin­nen und Kollegen! Vor allem ein herzliches Grüß Gott an alle Besucher auf der Galerie und all jene, die die Sitzung via Bildschirm aus der Ferne und von zu Hause aus ver­folgen! Ich darf mich heute zum Antrag 83/A betreffend Einkommensteuergesetz äu­ßern.

Für mich ist das eine besondere Sitzung, da ich heute die Ehre habe, meine erste Rede hier im Hohen Haus halten zu dürfen. Bevor ich zum Inhaltlichen komme, möchte ich aus diesem Anlass ein paar Worte des Dankes sprechen: Danke an alle Unter­stützer und Helfer der letzten Jahre und im Speziellen der letzten Monate sowie selbst­verständlich an meine Familie. Es ist mir eine besonders große Freude, meine Region, das wunderschöne Weinviertel, hier vertreten zu dürfen und gemeinsam im Team der neuen Volkspartei mitgestalten zu können. (Beifall bei der ÖVP.) Ein herzliches Dan­keschön an alle Kolleginnen und Kollegen, sowohl in der eigenen Fraktion als auch über Parteigrenzen hinaus, für die herzliche Aufnahme hier im Parlament.

Nun aber zum Inhaltlichen: In einem Land wie Österreich, welches im Bereich der Ab­gabenquote im Spitzenfeld Europas liegt, ist das Thema Entlastung ein wesentliches. Aus diesem Grund hat sich unser Klubobmann Sebastian Kurz auch schon in der letzten Gesetzgebungsperiode als Regierungschef diesem Thema verschrieben, und zwar mit ganz konkreten Maßnahmen. Mit Maßnahmen wie der Entlastung der ge­ringeren Einkommen durch eine Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge und dem Familienbonus haben wir gezeigt, wie Entlastung für Leistungsträger und für Fa­milien zielgerichtet und treffsicher funktioniert. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Zuge dieser Maßnahmen und mit dem ersten Teil der Steuerreform haben wir den Weg der Entlastung gestartet, und diesen wollen wir auch weitergehen. Wenn ich von der Entlastung der Leistungsträger spreche, meine ich nicht die Spitzenverdiener. Es ist aber auch klar, dass bei der Umsetzung Ihres Antrags Kosten von 6,5 Milliarden Euro auf uns zukommen – eine weitere Maßnahme auf dem Rücken unseres Mittel­standes, der damit weiter unter Druck gesetzt wird. Gerade wenn wir über die Einkom­mensteuer sprechen, ist die Betrachtung aller betroffenen Gruppen nötig. Der Weg der neuen Volkspartei ist sehr klar und führt in Richtung 40 Prozent Abgabenquote, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Bei dem vorliegenden Antrag muss ich leider die zuvor genannte Treffsicherheit infrage stellen. Es fehlt leider an Weitsicht und es ist keine punktgenaue Maßnahme. Neben­bei stellt sich für mich auch die Frage: Wer soll denn dann überhaupt noch Steuern zahlen? – Eine Solidargemeinschaft ist nur dann erfolgreich, wenn jeder seinen Beitrag leistet. Wir bekennen uns ganz klar zu dieser Solidargemeinschaft, wir stehen dazu. Wer einzahlt, soll auch unterstützt werden. Leistung muss sich lohnen.

Es kann nicht unser Zugang sein, dass immer weniger Personen die gesamte Last schultern. Wir werden unseren Weg der Vernunft und der treffsicheren Maßnahmen für eine echte Entlastung weitergehen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

20.37

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter MMag. DDr. Hu­bert Fuchs. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.