13.18
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir diskutieren heute das Regierungsprogramm der neuen türkis-grünen Regierung, und es wurde von mehreren Vorrednern auch bei anderen Themenbereichen schon gesagt, dass es sich natürlich um zwei sehr unterschiedliche Parteien handelt, die vor allem auch im Sicherheitsbereich – und ich möchte zu diesem Bereich Stellung beziehen – unterschiedliche Ansätze haben.
Der Erfolg dieses Regierungsprogramms und dieser Regierung liegt aber darin – und auch das wurde schon mehrfach apostrophiert –, dass man sich nicht in allen Themenbereichen auf einen Minimalkonsens herunterlizitiert hat, sondern jeder sich seinen Kernkompetenzen entsprechend einbringen kann. Für die Österreichische Volkspartei ist natürlich der Bereich der Sicherheit, der inneren Sicherheit, aber auch der Landesverteidigung ein ganz wesentlicher Punkt, und darum trägt dieses Programm vor allem im Bereich der Landesverteidigung eine ganz klare Handschrift und bekennt sich zu einer starken Landesverteidigung, zu einem starken österreichischen Bundesheer. Ich glaube, das ist für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes von entscheidender Bedeutung. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Litschauer.)
Es ist uns, glaube ich, gelungen, für den Bereich des Katastrophenschutzes und der Landesverteidigung ein wirklich gutes Programm zu schnüren; wir können mit diesem Programm die Herausforderungen der nächsten Jahre wirklich bestmöglich bewältigen. Es ist ja nicht von der Hand zu weisen: Beim Amtsantritt der Frau Bundesministerin im Verteidigungsministerium hat der scheidende Bundesminister Starlinger zu diesem Regierungsprogramm gratuliert und ganz klar gesagt, es decke die wesentlichsten Bereiche ab und sei eine gute Basis, das österreichische Bundesheer, die Landesverteidigung in den nächsten Jahren gut weiterzuentwickeln. Ich glaube, das ist eine Qualitätsauszeichnung dieses Regierungsprogramms von unabhängiger Stelle. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Zu unserem ehemaligen Koalitionspartner, der FPÖ: Es gab von euch ja diese Woche schon eine Presseaussendung, deren Überschrift war: Es geht bergab mit dem Bundesheer. Auf der anderen Seite beschäftigen sich aber zwei Drittel des Textes damit, dass mehr oder weniger das Regierungsprogramm der letzten Regierung abgeschrieben wurde. Ich denke, ihr müsst euch schön langsam entscheiden: entweder abgeschrieben oder unzureichend, beides geht nicht, das ist irgendwie nicht ganz auflösbar. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.) Das müsst ihr aber unter euch selbst klären.
Tatsache ist aber – und das ist die Begründung dafür –, dass wir als Österreichische Volkspartei natürlich diesen Weg, den wir für die Landesverteidigung eingeschlagen haben, fortsetzen wollen und daher viele Dinge, die notwendig sind, auch aus dem Programm der letzten Regierung wieder in dieses Programm mithineinverhandelt haben.
Die Frau Bundesminister hat bei ihrem Amtsantritt in einer sehr gelungenen und klaren Rede gesagt, betreffend das österreichische Bundesheer liege ein steiler und schwieriger Weg vor uns. Ich glaube, das ist in der Sache so, es ist der Zustandsbericht des Bundesheers dargelegt worden. Ich darf schon in Richtung SPÖ und FPÖ sagen: Ihr habt fast die letzten 20 Jahre das Verteidigungsressort geführt. Ihr habt die Basis gelegt, dass der Weg jetzt so steil sein muss. Wir werden jetzt mit unserer Frau Bundesminister, die dort wirklich sehr klar und präzise geantwortet hat, diesen steilen und schwierigen Weg beschreiten und das österreichische Bundesheer in eine gute Zukunft führen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)
Es ist für einen Redner relativ einfach, wenn er in einer Rede im Wesentlichen nur die Passagen des Regierungsprogramms zitieren muss und damit ganz klare Aussagen treffen kann. Ich möchte einige dieser Inhalte hier präsentieren.
In diesem Programm ist ein Bekenntnis zu einem modernen, vielseitig einsetzbaren Bundesheer enthalten. Es muss sichergestellt werden – und das auch allen Unkenrufen die budgetäre Situation betreffend zum Trotz –, das ist klar festgehalten, dass ausreichend finanzielle, personelle und materielle Ressourcen beigestellt werden. Das bedeutet natürlich auch entsprechende Beschaffungen und Budgetmittel.
Wir bekennen uns zu einer umfassenden Landesverteidigung, zum Bundesheer als Sicherheitsgarantie und als strategische Reserve der Republik, und – das ist klar und das muss auch weiter verfolgt werden – wir wollen den verfassungsgemäßen Zustand des Bundesheers wiederherstellen. Das bedeutet auch eine Stärkung und einen Ausbau der Miliz, entsprechende Übungstätigkeiten und Ausrüstung für die Miliz.
Da vielerorts auch gesagt wird, es würden Kapazitäten und Ressourcen heruntergefahren: Es ist in diesem Programm ganz klar enthalten, dass wir die Kernkompetenzen des österreichischen Bundesheers ausbauen und stärken wollen, daneben aber wichtige neue Schwerpunktsetzungen vornehmen wollen – in der ABC-Abwehr, in der Drohnenabwehr, im Kampf gegen Cyberbedrohungen. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Wir erleben es dieser Tage ja gerade in den Ministerien, welche Gefahren davon ausgehen.
Natürlich wollen wir auch – die Naturgefahren sind virulent – den Katastrophenschutz entsprechend stärken. Da leistet das österreichische Bundesheer einen wesentlichen Beitrag. Es geht dabei vor allem auch darum, die Widerstandsfähigkeit der Republik zu stärken, mit Sicherheitsinseln, mit einem Sicherheitszonenmodell, sodass wir auch für diese Krisenfälle entsprechend gewappnet sind.
Wir wollen auch betreffend die Attraktivierung des Grundwehrdienstes Schwerpunkte setzen und die Teiltauglichkeit einführen, weil es nicht gerecht ist, dass viele aufgrund kleiner Einschränkungen zu keinem staatlichen Dienst herangezogen werden – das ist ein wichtiger Beitrag. Weiters – da das ja überall schon panikartig verbreitet wird – ist in diesem Regierungsprogramm ein Bekenntnis zur aktiven und passiven Luftraumüberwachung enthalten, weil das für ein neutrales Land auch wichtig ist.
Natürlich wollen und werden wir auch in Zukunft den Beitrag des österreichischen Bundesheers bei internationalen Friedenseinsätzen im Ausland leisten. Diesbezüglich haben wir eine hohe Reputation.
Ich glaube, wir haben ein super Regierungsprogramm vorliegen. Die Frau Bundesminister geht das mit großer Tatkraft an. Sie hat in den letzten Tagen bereits die besten Rückmeldungen bekommen, weil sie einfach klare Botschaften gesendet hat. Frau Bundesminister, wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dir! Das Parlament hat sich immer für das österreichische Bundesheer eingesetzt. Du hast uns an deiner Seite, und wir freuen uns auf die Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
13.24
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.