13.41
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten ein sehr, sehr gutes und zukunftsweisendes Regierungsprogramm für Österreich erarbeitet und gestaltet, das das Beste aus beiden Welten vereint.
Lassen Sie mich kurz das Justizprogramm beleuchten, denn die österreichische Justiz gewährleistet Rechtssicherheit und Rechtsfrieden und ermöglicht es, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat so groß ist. In diesem unserem Bewusstsein des zukunftsweisenden Regierungsprogramms haben wir eben dieser Justiz einen gewichtigen Raum gegeben. Ich habe im Sommer Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizanstalten besucht; ich bedanke mich an dieser Stelle bei den Gerichtspräsidentinnen und -präsidenten, bei den Richtern und Richterinnen, den Staatsanwälten, den Rechtspflegern und natürlich auch bei der Justizwache, bei den dortigen Bediensteten, die in einen ganz offenen Dialog getreten sind und von ihren Problemstellungen berichtet haben.
Diese wertvollen Informationen haben wir in unsere Besprechungen über unser Regierungsprogramm mitgenommen und etliches davon – Gott sei Dank! – berücksichtigen können. Ganz klar ist: Wir bekennen uns zu einer ausreichend finanzierten und ausreichend personell ausgestatteten Justiz. Diese Justiz muss eine große Strecke gehen, nämlich eine große Strecke der Modernisierung, der Digitalisierung. – Da auch ein Dank an alle, die bereit sind, diesen modernen und zukunftsweisenden Weg mitzugehen.
Eckpunkte davon, ganz kurz angesprochen: österreichweites Telefonservice und regionale Justiz-Servicecenter. Diese sollen den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zur Justiz erleichtern. Die Justiz bekennt sich aber nicht nur dazu, Entscheider in Verfahren zu sein, sondern ist auch Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.
Unserem Koalitionspartner und uns war schnell klar: Wir wollen die Durchlässigkeit bei verwandten Berufsbildern, von Richtern, Staatsanwälten, aber auch zwischen Verwaltungsgerichtsbarkeit und Gerichtsbarkeit fördern. Außerdem legen wir hohen Wert auf eine bessere Ausbildung: daher Verlängerung der Dauer der Gerichtspraxis auf neun Monate.
Die Qualität von Sachverständigengutachten muss noch besser werden: daher auch die Überlegung, interne Sachverständige, behördeneigene Experten einzubinden, und natürlich auch der Ansatz, über die Tarife und Bezahlung der Experten in diesem Bereich nachzudenken.
Wir stärken die Korruptionsbekämpfung, wir sagen Antisemitismus, dem organisierten Schlepperwesen, der organisierten Schwarzarbeit und dem illegalen Glücksspiel den Kampf an. Wir bekennen uns zu einem modernen Straf- und Maßnahmenvollzug – sowohl in der Organisation als auch bei nötigen baulichen Maßnahmen.
Für die dritte Sicherheitssäule Österreichs – wie ich sie immer bezeichne –, die Justizwache, haben wir Maßnahmen vorgesehen, durch die das tägliche Arbeiten dieser Personen wirklich erleichtert werden soll und bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Im Unternehmensrecht, bei Unternehmensgründungen sind wir für weitere Vereinfachungen und Beschleunigungen. Kapitalgesellschaften sollen zukünftig flexibler handeln können, vor allem dann, wenn es sich um Start-ups oder Familienunternehmen handelt.
Die Regelungen für die Privatstiftungen sind uns wichtig. Wir wollen nicht, dass diese Stiftungen ins Ausland abwandern, sondern dass sie hier in Österreich eine gute Chance haben und unseren Wirtschaftsstandort stärken.
Das Firmenbuch und das Grundbuch sind meiner Meinung ganz wichtig, ein ganz großes Asset Österreichs für einen stabilen Wirtschaftsstandort. Da müssen wir die digitalen Welten von Justiz und Wirtschaft aufs Beste verknüpfen.
Zum Thema Wohnen ganz kurz: Ich begrüße die vereinbarten Maßnahmen zur Ökologisierung, Sanierung und Nachverdichtung im Wohnbau. Das ökosoziale Wirtschaften ist genau im Bereich von Wohnen und Bürohausbauten extrem wichtig; Stichwort Klimawandel. Denken wir neu! Bewerten wir Grünraumzonen, ökologische Kühlsysteme oder auch die Vorkehrungen für Elektroautos! Dem ganzen komplexen und komplizierten Kapitel des Wohnrechts werden wir uns in einer parlamentarischen Wohnrechtsenquete widmen. Dialogforen werden unter Einbindung der diversesten Stakeholder auch da gute, neue Wege aufzeigen.
Geschätzte Frau Justizministerin, liebe Alma! Zuallererst: Hass im Netz hat sich niemand verdient – und du schon gar nicht. (Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS.)
In den Regierungsverhandlungen habe ich dich als umsichtige, als kluge Juristin, als sympathischen Menschen besser kennenlernen dürfen, der mit seinen Visavis respektvoll umgegangen ist, aber auch hart und herzlich. In diesem Sinne hast du dir auch exzellente Experten an deine Seite geholt; du hast nicht nur auf deine Experten gehört, sondern auch unsere Argumente gut aufgenommen. Dafür möchte ich mich in aller Form bei dir herzlich bedanken. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Ich denke, dass auf dieser Basis das Justizressort unter deiner Führung in eine gute Zukunft geht. Als Justizsprecherin der ÖVP möchte ich alles dazu beitragen, um die von manchen totgesagte Justiz gut aufgestellt, gesund und stark zu gestalten. – Ich danke. Aus Verantwortung für Österreich. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
13.46
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Kollege Robert Laimer zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Bestimmungen dazu. Bitte schön, Herr Abgeordneter.