12.35

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren Bun­desminister! Das Thema wurde ja heute schon teilweise gastronomisch erläutert, nämlich auch dieser gute Vergleich betreffend den gleichen Preis von Frappuccino und Schnitzel und die Ungerechtigkeit und Verwerfung aus der Art von Besteuerung, die wir haben.

Ich bleibe gleich ein bisschen beim Thema und fange mit dem Double Irish with a Dutch Sandwich an, das in seiner Bekömmlichkeit deutlich unter dem Schnitzel aus dem Gasthaus Frohes Schaffen rangiert, da es in Wirklichkeit nichts anderes ist als ein Modell, wie Großkonzerne auf dieser Welt in einer Art Zechprellerei in Europa ihre Ge­schäfte tätigen. Wir haben gelernt, dass die Steuerunterschiede nur aus der Differenz der Steuersätze herrühren: Nein, Großkonzerne schaffen es, faktisch keine Steuer mehr im Land und in Europa zu zahlen.

Die Europäische Kommission hat 2016 ein Verfahren wegen unerlaubter Beihilfe ge­gen die Firma Apple angestrengt. Hat irgendjemand Applegeräte, vielleicht zum Tele­fonieren, die kleinen Zahnbürstenaufsätze fürs Ohr oder so etwas? Dort beträgt der Gewinnanteil vom Umsatz übrigens fast zwei Drittel. Und die Kommission hat festge­stellt, dass Apple am Ende des Tages gerade einmal 0,05 Prozent Ertragsteuern dage­lassen hat. Unfassbar! Gleichzeitig ist jeder andere Produzent in Österreich einer ho­hen Summe an Steuerbelastung ausgesetzt. Und dann kommen die Verteidiger von dem System – das haben wir ja heute schon hier gehört –, die sagen: Ihr verwechselt Umsatz mit Gewinn.

Na, schauen wir uns doch an, wie das im System funktioniert! Ich bleibe gleich beim Frappuccino, ich habe mir nämlich die Gewinn- und Verlustrechnungen der betreffen­den Tochtergesellschaft hier in Österreich angeschaut. Die hat 18 Millionen Euro Um­satz, die hat auch einen schönen Rohertrag, wenn man es sich anschaut, aber leider, leider wird das Endergebnis mit anderen Kosten belastet: Lizenzzahlungen, Aufwen­dungen, die notwendigerweise quer über die Welt fließen. Und wenn man sich dann anschaut, wie die Gesamtverlagerung des Konzerns ist, dann sind aus irgendeinem Grund die intelligentesten und kreativsten Köpfe irgendwo in der Karibik, denn dort fließt dann alles hin. Und am Ende kommt heraus, dass es in Österreich nie einen Ge­winn gibt, von dem eine Ertragsteuer gezahlt werden kann. Am Ende des Tages wird der Frappuccino verkauft und es ist null Cent Körperschaftsteuer da, weil es rundum wegfällt: 1 744 Euro im Jahr für 18 Millionen Umsatz.

Aber bei dem Schnitzel um 8,90 Euro zahlt man Steuern. Das ist unlauterer Wettbe­werb für unsere kleinen Betriebe, er ist genauso unlauter wie bei dieser Druckerei, bei dem Beispiel bezüglich Steuern dies- und jenseits der ungarischen Grenze. Es kann nicht sein, dass ein paar Kilometer weiter ein Bruchteil an Steuern gezahlt wird! Das ist genau der gleiche unlautere Wettbewerb, und den schaffen wir nicht ab, indem wir irgendwo ein bisschen berichtigen. Da müssen wir das Einstimmigkeitsprinzip aufge­ben und da muss der Herr Minister nicht die Arbeitsgruppe der Europäischen Union betreffend Finanztransaktionssteuer sprengen, sondern vielleicht statt beim Budget zu sagen, wir zahlen der Europäischen Union nur 1 Prozent, sagen, wir zahlen nicht, so­lange das Geld nach Ungarn fließt, wo dann damit Steuerdumping betrieben wird. (Bei­fall bei der SPÖ.)

Das wäre vielleicht entscheidend, selbst dann, wenn der Kollege Schellhorn, offenbar Sepp Orbán-Versteher Schellhorn glaubt, dass in Ungarn das Gesundheitssystem bes­ser sei. (Abg. Loacker: Jetzt geht es wieder los!) Was soll denn das? (Abg. Loacker: Was soll das mit dem Orbán?) Nur weil die Zahnärzte billiger sind? Auch dort gilt eine ähnliche Regelung.

In diesem Sinne hoffe ich, dass der Zusammenschluss funktioniert. Und nein, wir ha­ben keine unterschiedlichen Positionen.

Und zum Kollegen Reimon: Ich weiß schon, ihr übt jetzt, die erweiterte Kommunika­tionsabteilung der ÖVP zu sein, aber vergleicht nicht Äpfel mit Birnen oder etwas an­derem! Wir haben bei Liechtenstein und auch der Schweiz auf Wunsch der ÖVP-Seite über Jahre hinweg das Verfahren der Abschöpfungssteuer und nicht der Berichterstat­tung gehabt. Kollege Reimon, das hat nichts mit unserem Thema hier zu tun, dass Apple, Starbucks oder andere zu wenig Steuern in Europa zahlen. Das ist Vernebe­lungstaktik, das habt ihr nicht notwendig! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.40

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Petra Ste­ger. – Bitte.