19.00

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglie­der! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich darf positiv beginnen: Frau Kol­legin Meinl-Reisinger, ich finde es toll, dass du weiterhin kämpfst und engagiert bist – auch wenn das Kritik von der ÖVP einträgt –, dass du die Hoffnung nicht aufgibst, dass man mit der ÖVP im Bereich der Bildungspolitik etwas weiterbringen kann. (Abg. Meinl-Reisinger: Ihr kriegt aber auch ordentlich euer Fett ab in dem Buch!)

Reden wir offen hier in diesem Saal: Wir wissen doch alle, dass die ÖVP im Bereich Bildungspolitik gar nichts weiterbringen möchte. Das weiß der Wirtschaftsbund, das wissen auch die unterschiedlichen Flügel der ÖVP. Es gibt eine kleine Gruppe von Be­tonierern, ein paar Dinosaurier in der ÖVP, die sagen, dass sich in diesem Bereich gar nichts ändern darf. – Das ist die Ausgangslage, vor der wir alle stehen. (Ruf bei der ÖVP: Wir müssen was ändern, weil Ihr früher zuständig wart!) Da gibt es jetzt unter­schiedliche Zugänge. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Man könnte ja sagen: Wir kämpfen wenigstens dafür, dass etwas weitergeht! Ich habe immer gesagt, es ist nicht leicht, mit der ÖVP etwas weiterzubringen, weil es in diesem Bereich eben diese Be­tonierer gibt. Das wissen wir alle, da sind wir alle einer Meinung. (Abg. Obernosterer: Nein, sind wir nicht!) Da brauchen wir nicht lange zu diskutieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Punkt ist nur – und da bin ich bei der Frage der Kompromisse –, wir wissen: Es muss alles so bleiben, wie es ist. Der Herr Minister hat heute schon gesagt – er ist der Einzige, der sofort erkannt hat, dass man mit dieser ÖVP gar nichts weiterbringen kann, er hat deswegen gleich aufgegeben –, er orte eine gewisse Reformmüdigkeit. Er weiß also, dass da nichts weitergeht. Man könnte aber doch zumindest versuchen, dafür zu kämpfen.

Die Grünen haben gesagt, sie wollen etwas weiterbringen, die ÖVP sagt, sie will gar nichts weiterbringen – und dann trifft man sich irgendwo in der Mitte und sagt: Machen wir ein bisserl etwas! Das Problem ist nur: Ein bisserl etwas ist für viele junge Men­schen in Österreich zu wenig. Da geht es ja um Lebenschancen! Es geht da um das Leben von jungen Menschen, die vielleicht nicht mit dem goldenen Löffel im Mund ge­boren worden sind, und da müssten wir als Politiker sagen: Ja, die Talente entschei­den! (Abg. Michael Hammer: Und Ihr wart 15 Jahre zuständig!) Jeder Mensch in die­sem Land, in Österreich, verdient die besten Bildungschancen! Wir wollen keine Schu­le mehr, in der man Nachhilfe braucht! Wir wollen, dass alle Kinder die besten Chan­cen haben! – Das ist im Regierungsprogramm leider nicht herausgekommen, sondern lediglich ein paar Leuchttürme, die einfach zu wenig sind.

Ich finde es ja entzückend (in Richtung des mit Abg. Maurer sprechenden Bundesmi­nisters Anschober), dass der Herr Sozialminister jetzt ratschend dasitzt. Ich meine, das war das allerbeste Beispiel: Jetzt ist monatelang über die Kinderarmut diskutiert wor­den. Alle haben gesagt, die Kinderarmut muss bekämpft werden. Nach Monaten des Diskutierens präsentieren die Grünen gemeinsam mit der ÖVP etwas zur Bekämpfung der Kinderarmut, und was kommt heraus? – 100 Euro für arme Kinder sind herausge­kommen! Im Monat? – Nein, im Jahr! Das war die Geschichte, die der Herr Sozialmi­nister zustande gebracht hat. Er sagt: 27 Cent pro Tag, das ist die Maßnahme, mit der wir Kinderarmut bekämpfen! – Da kann dann die Mutter zum Kind sagen: Heute kaufst du dir in der Schule eine gute Jause – um 27 Cent –, aber bitte bio, denn der Herr So­zialminister ist ein Grüner!

Das ist ja alles lächerlich! Und das meine ich damit: Da werden ein paar Leuchttürme gesetzt, da wird ein bisschen etwas getan. – Da geht es um die Zukunftschancen von jungen Menschen! Ich weiß – ich sage das in Richtung Grüne –, dass es mit der ÖVP wirklich schwer ist. Ich weiß wirklich, dass es schwer ist, aber man muss doch zumin­dest kämpfen und es versuchen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grü­nen.)

Zur Causa Wiesinger nur ein einziger Satz: Herr Bundesminister, ich musste ja echt lachen! Sie sind inzwischen ein Politikfuchs, der sich immer so unschuldig gibt und so tut, als würde er das alles in Wahrheit gar nicht mitbekommen. Sie sagen ganz offen: Ich hätte mit Frau Wiesinger gerne noch über verallgemeinerte Kritiken ihrerseits ge­sprochen, aber dazu kam es nicht mehr! – Ich meine, Sie haben die Frau aussighaut und beschweren sich danach, dass Sie nicht mehr mit ihr haben reden können?! (Hei­terkeit des Redners.) Also, Herr Minister, so funktioniert das nicht! (Heiterkeit und Bei­fall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Wie gesagt, wir alle wissen, dass es nicht leicht ist. Ich bitte die Grünen noch einmal: Kämpfen wir für gerechte Chancen! Nehmt die Frage der Kontrolle ein bisschen erns­ter! (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) – Nein, diese ganzen schwarzen Netz­werke in den Kabinetten haben wir jetzt lange genug diskutiert, ich möchte gar nicht darauf eingehen. Kollege Obernosterer weiß Bescheid. Ich könnte die ganze Leier von vorne beginnen, diese schwarze Einfärbung - - (Abg. Obernosterer: Deine Leier ken­ne ich schon auswendig!) – Danke, Kollege Obernosterer, du weißt es inzwischen! Al­so eine Bitte an die Grünen: Meldet euch bei Kollegen Obernosterer! Er weiß ganz ge­nau darüber Bescheid, wie die Parteibuchwirtschaft in der ÖVP unter Sebastian Kurz funktioniert, er steht gerne zur Verfügung. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stögmüller: Guter Tipp! Danke!)

Geben wir uns bitte alle miteinander einen Ruck! Sagen wir nicht: Solange Sebastian Kurz Bundeskanzler ist, wird sich im Bildungsbereich nichts verbessern! Da ist es schade um die Zeit der jungen Menschen! Geben wir uns einen Ruck, gehen wir es ge­meinsam an und sorgen wir dafür, dass alle jungen Menschen die beste Bildung be­kommen und nicht weiterhin ÖVP-Stillstand in der Bildungspolitik herrscht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Obernosterer: Du wirst immer ge­scheiter! – Abg. Michael Hammer: Der Letzte dreht das Licht ab!)

19.04

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Eva Blimlinger. – Bitte.