19.40

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! ZuseherInnen zu Hause und Besucher auf der Galerie! Zum Thema Armutsbekämpfung ist es an der Zeit, ein­mal festzuhalten, dass wir in Österreich ein gutes und auch ein stabiles Sozialsystem haben. Wir brauchen ein Sozialsystem, auf das sich die Menschen in einer Notlage verlassen können. Wir brauchen ein Sozialsystem, das Existenzen sichert.

Wir haben auch die Bestätigung bekommen, dass wir ein gutes Sozialsystem haben. Laut einer Datenzusammenstellung des Weltwirtschaftsforums liegt Österreich bei der sozialen Absicherung weltweit auf Platz drei und in puncto soziale Aufstiegsmöglichkei­ten liegen wir an achter Stelle, also nicht so schlecht. Damit geben wir uns aber nicht zufrieden. Ich darf aus dem Regierungsprogramm zitieren, das besagt: „Das Sozialsys­tem ist daher als Schutzsystem zu begreifen und soll Erwerbsteilhabe fördern und un­terstützen.“ – Es geht natürlich darum, Menschen einerseits in Notlage zu helfen und sie zu unterstützen, ihnen andererseits aber auch zu helfen, möglichst rasch wieder auf die Beine zu kommen. Die neue Bundesregierung hat sich da viele Ziele gesetzt, die die SPÖ in ihrem Antrag kritisiert.

Familien mit niedrigem Einkommen zum Beispiel werden auch im Zuge der Steuerre­form durch die Senkung der niedrigsten Steuerstufe der Einkommensteuer von 25 auf 20 Prozent entlastet. Das hilft Familien. Es wurde auch festgehalten, dass die beste­hende Lücke beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zu schließen ist. Es ist auch ein Ziel unserer Bundesregierung, Maßnahmen zu setzen, um das Einkommen von Frauen zu erhöhen, da Frauen besonders oft von Armut betroffen sind. Es sind mehr Betreuungsplätze, mehr Supportpersonal für Schulen und ein Pilotprogramm an 100 ausgewählten Brennpunktschulen geplant, die zusätzliche Unterstützung brau­chen, und warum? – Zum einen, um die Eltern zu entlasten, die Entlastung brauchen, zum anderen, um jedem Kind in diesem Land die Chance zu geben, die es verdient. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Bundesregierung sucht die Lösung des Problems nicht am Ende, sondern am Anfang. Das Prinzip ist relativ einfach: Noch besser als ein stabiles Netz für Notlagen ist, die Entstehung solcher Notlagen von Anfang an durch eine gute Ausbildung für un­sere Kinder und durch eine Entlastung der Eltern zu verhindern, damit sich die Kinder auf das Wichtigste konzentrieren können, nicht nur auf das Lernen, sondern eben auch auf das Kindsein.

Zum Abschluss kann ich die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ beruhigen, denn unsere Bundesregierung hat sich ganz klar zum Ziel gesetzt, das Sozialsystem so fair wie möglich zu gestalten und Missbräuchen vorzubeugen. Genau das werden wir auch tun, denn das sind wir den Menschen schuldig, die Tag für Tag hart arbeiten und die­ses System im Grunde finanzieren und aufrechterhalten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)

19.43

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Diet­mar Keck. – Bitte.