20.15

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Damen und Herren! Wir wissen, dass dieser Antrag nicht die Probleme lösen wird, jene Probleme, die wir alle vor Augen haben, nämlich die Sicherung einer lang­fristig funktionierenden Pflege. Dazu bedarf es einer umfassenden Pflegereform. Wie alle Parteien hier bereits Konzepte erarbeitet haben, weil uns das Thema schon länger verfolgt, haben auch wir von der SPÖ, Herr Bundesminister, ein klares Konzept bereits im Dezember 2018 vorgelegt. Es hat eine ganz klare Stoßrichtung, nämlich in Richtung eines Pflegegarantiefonds, in dem wir die bestehenden Mittel, die bereits jetzt zwi­schen Bund und Ländern aufgewendet werden, zusammenfassen. Wir sagen, die Pfle­ge insgesamt, mit allen Herausforderungen, gehört über den Bund organisiert und ge­steuert, denn letztendlich wollen wir die Menschen von Beginn eines Anlassfalles bis zur Beendigung der Pflege mit Pflegeservicestellen in den Regionen unterstützen.

Es ist mir sehr wichtig, hier noch anzuführen, dass sich die Pflege eine gewisse Qua­lität verdient hat. Dazu bedarf es vieler Maßnahmen im Bereich der Angehörigen, im Bereich des Pflegepersonals. Ich möchte die Gelegenheit nun auch nutzen, um mich bei allen pflegenden Angehörigen und bei allen Menschen, die in diesem schweren Job Pflege durchführen und Menschen pflegen, recht herzlich für ihre tolle Arbeit für die Menschen, die diese Hilfe brauchen, zu bedanken. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.)

Deswegen glaube ich, Herr Bundesminister, ist es wichtig, dass Sie Klarheit schaffen und sagen: Es kommt keine Pflegeversicherung, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer zur Kasse gebeten werden. – Wenn man sich aber die Meldungen in den Me­dien der letzten Tage anschaut, so stellt man fest, dass zum Beispiel Bundeskanzler Kurz am 14. Jänner 2020 gesagt hat: „Die geplante Versicherung soll zunächst keine zusätzlichen Sozialabgaben verursachen [...]“ – zunächst keine zusätzlichen Sozialab­gaben.

Er geht noch weiter: „Der ÖVP schwebt u.a. eine Finanzierung über Mittel der Unfall­versicherung [...] vor. Im ersten Schritt sollen die Sozialabgaben jedenfalls nicht stei­gen [...]“ – im ersten Schritt!

Mein Stellvertreter im Ausschuss für Arbeit und Soziales, August Wöginger, sagte am 12. Jänner: „Wir möchten eine eigene Säule in der Sozialversicherung ansiedeln, ge­nannt Pflegeversicherung“.

Ich ersuche Sie, Herr Bundesminister, schaffen Sie Klarheit, damit die Menschen wirk­lich wissen: Die Pflege, egal, in welcher Form sie finanziert wird, wird nicht auf Kosten und zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern finanziert werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich ersuche Sie, diesbezüglich Klarheit zu schaffen, und bringe deshalb folgenden An­trag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „keine zusätz­liche Belastung der Menschen durch eine Pflegeversicherung“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesund­heit und Konsumentenschutz wird aufgefordert, keinesfalls eine Pflegefinanzierung durch eine weitere Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umzusetzen und daher keine Pflegeversicherung einzuführen.“

*****

Wenn Sie diese Klarheit wollen, geschätzte Damen und Herren, auch Sie von den Grü­nen, dann stimmen Sie bitte diesem Antrag zu! (Beifall bei der SPÖ.)

20.19

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Muchitsch

Genossinnen und Genossen

betreffend keine zusätzliche Belastung der Menschen durch eine Pflegeversicherung

eingebracht im Zuge der Debatte zu Antrag 1467A(E)/30 dB

Plant die Schwarz-Grüne Regierung die Einführung einer Pflegeversicherung?

Anzeichen dafür gibt es genug. Zum einen das Regierungsabkommen, in dem sich auf Seite 245 die Pflegeversicherung findet. Zum anderen, die Aussagen von Regierungs­mitgliedern, allen voran Bundeskanzler Kurz:

Neues Volksblatt vom 14.1.2020: Die geplante Versicherung soll zunächst keine zu­sätzlichen Sozialabgaben verursachen, sondern über bestehende Mittel durch Ver­schiebungen und Hebung von Potenzialen finanziert werden. Der ÖVP schwebt u. a. eine Finanzierung über Mittel der Unfallversicherung AUVA vor. Im ersten Schritt sollen die Sozialabgaben jedenfalls nicht steigen, er könne aber nicht sagen, was in 30 Jah­ren sein werde, so Kurz. Pflegebedürftigkeit sei ein „Lebensrisiko“, zu dem man sich bekennen müsse.

Oder Bundesminister Anschober:

TT vom 14.1.2020: Die Finanzierung der Pflegeversicherung „wird hauptsächlich aus öffentlichen Geldern erfolgen. Die Details soll eine Task Force klären, wo wir Bund, Länder und Gemeinden an einen Tisch bringen.“ Ein System wie in Deutschland sei nicht das Ziel, meint Anschober.

Noch deutlicher wird der Klubobmann der ÖVP Wöginger:

ORF-Hohes Haus vom 12.1.2020: „Wir möchten eine eigene Säule in der Sozialver­sicherung ansiedeln, genannt Pflegeversicherung…..“

Die Gesamtkosten der Pflege betrugen 2018 rund 6,8 Mrd. Euro und sind damit inner­halb von 2 Jahren, also von 2016 auf 2018 um rund 1,8 Mrd gestiegen.

Sollten also Schwarz-Grün darüber nachdenken z B den Anstieg der Pflegekosten durch eine Pflegeversicherung abdecken zu wollen, bedeutet alleine das für die Versi­cherten schon eine Mehrbelastung von rund einer Milliarde jährlich.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesund­heit und Konsumentenschutz wird aufgefordert, keinesfalls eine Pflegefinanzierung durch eine weitere Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umzusetzen und daher keine Pflegeversicherung einzuführen.“

*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt Mag. Ernst Gödl. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.