21.45

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Nach­dem wir jetzt vom Kollegen Gerstl schon quasi das Wort zum Sonntag gehört haben, nachdem von der SPÖ das übliche Vorgehen gewählt worden ist, das heißt: zuerst einmal Frühstart vom Kollegen Leichtfried, damit er ins Fernsehen kommt, dann einmal ein bisschen Geplänkel, und so weiter und so fort, sind wir jetzt endlich beim richtigen Tagesordnungspunkt angelangt, sind wir jetzt endlich dort, wo wir eigentlich sein wollten. Und wir sind auch dort, wo man mit der ÖVP immer wieder landet, und daran sieht man eindeutig, dass der türkise Lack endgültig ab ist und das alte Schwarze wie­der zum Vorschein kommt.

Warum sage ich das? – Es wird in alter Manier ein Papierl präsentiert, das ein Gutach­ten ist. Das erfährt man am Tag vor der Plenarsitzung. Dann heißt es: Na ja, es müs­sen noch einige Punkte aus dem UsA herausgenommen werden. Dann beruft der Ob­mann noch geschwind eine Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses ein, und dann wird ratzfatz drübergefahren.

Gut, es wird halt versucht, zuzudecken. Das ist die Methode der ÖVP, wie wir sie im­mer schon gekannt haben. Wie gesagt, sie hat sich auch nicht verändert – vielleicht im Anstrich, aber nicht im Kern. Man hat das beim BVT erlebt, man hat das bei der Hypo erlebt und man macht das eben auch jetzt.

Viel spannender ist, welche Mauern die Grünen aufziehen. Um solch eine Mauer auf­zuziehen, braucht man einen guten Maurer oder eine gute Maurer, die da auch mithilft. Sie haben das gemacht und Sie haben gleichzeitig auch Ihre ureigensten Grundsätze total verraten. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Sie gerieren sich zwar immer als erste moralische Instanz hier im Haus, aber bei dem Bauchfleck, den Sie heute hingelegt haben, freue ich mich schon, darüber zu lesen, was bei Ihren grünen Happenings an der Basis stattfinden wird, welche Kritik Sie dafür einstecken müssen.

Ich habe mir dann die Frage gestellt – denn eines hätte mich schon interessiert –: Wie wäre das bei den Grünen gelaufen, wenn man das hätte entscheiden müssen, bevor der Tragödie erster Teil stattgefunden hat, bevor Herr Kogler seine Seele an die ÖVP verkauft hat? – Gerade Herr Kogler wäre derjenige gewesen, der da mit dem Dreizack herausgesprungen wäre und gesagt hätte: Das kann man nicht machen, man kann einen Untersuchungsausschuss nicht derart beschneiden. Er hätte das nicht zugelas­sen. Er hätte gestrampft, er hätte blockiert, er hätte alles versucht, was die Geschäfts­ordnung hergibt, damit das nicht passiert. (Abg. Maurer: Die Geschäftsordnung gibt es eben nicht her! Das ist es ja!) – Es ist ein Armutszeugnis, das der heutige Vizekanzler als Parteichef hier mitträgt, und Reinschreien, Frau Maurer, macht es nicht besser. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Sie haben Ihre Grundsätze aufgegeben, und ich glaube, Sie werden von Ihrer eigenen Partei auch die Rechnung dafür bekommen.

Im Übrigen: Ich möchte mir auch nicht vorstellen, was Frau Moser dazu gesagt hätte, wenn sie mitbekommen hätte (Abg. Maurer: Die Gabi hätte das zu 100 Prozent vertei­digt! Die hätte das erkämpft!), wie Sie diese Dinge jetzt – wie soll ich sagen? – für Ihre eigene Eitelkeit und für Ihr eigenes Machtbewusstsein opfern. – Aber egal; zu viel über die Grünen gesprochen.

Wir werden jedenfalls – wie meine Vorredner schon erwähnt haben – heute diesen Un­tersuchungsausschuss konstituieren und wir werden dann halt mit den Punkten begin­nen, die unstrittig sind. Dann warten wir ab, wie der VfGH entscheidet, und dann kann man ja noch Zug um Zug Themen aufnehmen oder auch nicht. Es wird auf jeden Fall alles so kommen, wie es kommt.

Ich anstelle der ÖVP würde mich nicht über den Winkelzug freuen, dass man da jetzt vielleicht wieder einmal ein bisserl zugedeckt hat, denn glauben Sie mir eines: Auch wenn nur die Casinos AG übrig bleibt, wird es schon genug aufzuklären geben. Man wird sich darüber unterhalten müssen, wie Frau Glatz-Kremsner in ihre heutige Posi­tion gekommen ist: zuerst ÖVP-Vizechefin, dann noch eine Parteispende dazu und dann die Beförderung in den Casinos, das ist schon einmal spannend. (Abg. Ottenschläger: Na, na, na, bleiben wir bei der Wahrheit! Seit 30 Jahren im Unternehmen!) – Die Zurufe aus Ihrer Ecke zeigen mir schon, dass das ein sehr, sehr heißes Thema werden wird. Ich bin vor allem auch gespannt, wie man sich betriebsintern eine Abfertigung und ei­nen Vertrag auszahlen lässt, nur weil man intern befördert worden ist. Es gibt also ge­nug Material, das wir uns dann auch in Ruhe ansehen werden.

Ich weiß auch gar nicht, warum die SPÖ jetzt so „eine Freude“ – unter Anführungs­zeichen – hat, dass es um die Casinos gehen wird. Sie wissen schon: Da gibt es einen Mann – wenn er auch jetzt nicht mehr in der Position sitzt, in der er vor Kurzem noch saß –, nämlich Herrn Hoscher, und der ist derjenige – nur um Ihnen auf die Sprünge zu helfen –, der 600 000 Euro als Urlaubsgeld fürs Spazierengehen kassiert. Es wird also auch sehr spannend sein, herauszuarbeiten, wer das zugelassen hat. Es ist übrigens schade, dass wir nicht einen längeren Zeitraum zurück untersuchen, um zu erfahren, wie Herr Hoscher überhaupt in diese Position gekommen ist, aber auch das werden wir uns natürlich anschauen. Natürlich – und das zu bekräftigen stehe ich nicht an – wer­den wir uns auch mit den Vorwürfen, die gegenüber der FPÖ im Raum stehen, ausein­andersetzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir hätten gerne alle Vorwürfe geprüft, so wie es auch im Verlangen gestanden ist. Jetzt ist der VfGH am Zug, und wenn die schwarz-grüne Amputation durchgeht, dann ist es auch recht. Wir werden dann halt einen kurzen und knackigen Untersuchungsausschuss zu den Casinos Austria ma­chen, und dann freue ich mich schon darauf, dass wir uns alle weiteren Bereiche – vor allem auch jene, in denen sich die ÖVP ganz gut aufgestellt hat – im Detail anschauen, und da werden wir auch Sie nicht aus der Pflicht nehmen. Wir werden die SPÖ nicht aus der Pflicht nehmen und werden generell auch auf alle Besetzungen schauen, die jetzt gerade stattfinden. Machen wir halt eine knackige erste Runde, dann machen wir mehrere UsAs, und dann, irgendwann einmal, werden wir auch Licht in das schwarze Dunkel bringen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wird dazu führen, dass wir des Pudels Kern tatsächlich herausfinden und definieren können, und das ist der Schluss, um auch mit Faust zu enden. (Beifall bei der FPÖ.)

21.50

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Kollegin Mag. Nina Tomaselli. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.