11.40
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute bereits sehr oft darüber gesprochen, dass dieses Thema, wie ich glaube, zu ernst für parteipolitisches Hickhack ist. Wir alle kennen Menschen – im Freundeskreis, im familiären Umfeld –, haben Menschen getroffen oder Menschen haben uns geschrieben, die Sorgen haben. Großeltern machen sich Sorgen darüber, wie es um die Gesundheit ihrer Enkel steht. Es gibt Menschen, die sich um die Großeltern Sorgen machen; Freundeskreise und Familien diskutieren über das Thema Coronavirus.
Die Politik hätte aus meiner Sicht zwei große Aufgaben: einerseits für all die Menschen, die im Gesundheitsbereich, im öffentlichen Dienst dafür Sorge tragen, dass sich dieses Virus nicht ausbreitet, die besten Rahmenbedingungen zu schaffen, und andererseits eine transparente Information zur Verfügung zu stellen, die auch Ängste nimmt, denn Ängste sind natürlich vorhanden.
Zu dem, was heute passiert ist, muss ich sagen, dass dieses Hickhack zwischen Kickl und Nehammer leider etwas ist, bei dem, glaube ich, alle Seiten gemerkt haben: So soll es nicht sein. Auf der einen Seite der ehemalige Minister Kickl, der gesagt hat, es sei ein Wahnsinn, was Herr Minister Nehammer aufführt, wie dieser verunsichert – an Kollegen Kickl gerichtet: das muss natürlich nicht sein, das schafft natürlich genauso Angst –; auf der anderen Seite Herr Minister Nehammer, der, ganz anders als sein Vorredner, Minister Anschober – da kommt deine alte Rolle als Generalsekretär noch ein bisschen durch, lieber Herr Minister –, immer wieder ein bisschen den Aktionismus, die Inszenierung im Hinterkopf hat. So funktioniert es halt auch nicht.
Es ist wichtig, dass der Krisenstab gut arbeitet, aber es ist nicht so wichtig, dass das Foto von Sebastian Kurz perfekt ist und seine Frisur sitzt. (Abg. Steinacker: Geh bitte!) Sorgen wir also dafür, dass wir alle wirklich die Information in den Vordergrund stellen und nicht die Frisur von Sebastian Kurz! Das muss doch die gemeinsame Aufgabe sein. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.) Gerade dieses Hickhack zwischen Kickl und Nehammer zeigt doch, dass dieses Thema zu ernst ist. Lassen wir das alle miteinander weg!
Ein Punkt, der heute öfter angesprochen worden ist, Kollege Kickl hat es kritisiert: Wo ist denn die zentrale Stelle? – Natürlich, es hat am Anfang zwischen Gesundheitsministerium und Innenministerium ein bisschen geholpert. Minister Nehammer hat am Vormittag gesagt, es gibt keinen Grund zur Panik, wie es die „Kleine Zeitung“ so schön ausgeführt hat, und 12 Stunden später ist dann der Zug gesperrt worden. Das ist natürlich keine Kongruenz in der Kommunikation. Es wäre wichtig gewesen, gemeinsam mit dem Gesundheitsminister aufzutreten.
Damit es aber diesen gemeinsamen Informationsfluss und die entsprechende Kommunikation gibt, brauchen wir, glaube ich, eine zentrale Stelle. Da kann ich die Kritik nicht aussparen, dass Sebastian Kurz und Beate Hartinger-Klein unter dem Titel Sparen im System zwar ihren Politapparat aufgebläht haben, aber einen der wichtigsten Bereiche in Österreich zerdroschen haben, nämlich den Bereich der Generaldirektion für die öffentliche Gesundheit. Eine funktionierende Sektion, die die internationale Koordination übernommen hat, die mit der WHO in Kontakt gestanden ist, ist zerschlagen worden – Pamela Rendi-Wagner hat es heute angesprochen. Sie hat in dieser Funktion exzellente Arbeit geleistet – du (in Richtung Abg. Rendi-Wagner) hast das selbst nicht angesprochen –: Egal ob es Mers war, ob es Ebola war, ob es Ehec war, ob es der Vorfall in Fukushima war, du warst ruhig und unaufgeregt. Du hast Informationen aus einer wissenschaftlichen Sicht, aus Sicht der Medizin zur Verfügung gestellt.
Diese Stelle ist aber leider zerschlagen worden. Da muss ich begrüßen, dass man den Fehler jetzt repariert und das Ganze sozusagen im Nachhinein eingesehen hat. Wir brauchen im Gesundheitsbereich eine zentrale Stelle und nicht irgendwo einen Fleckerlteppich, wobei jeder etwas anderes dazu sagt. (Beifall bei der SPÖ.)
Um das Ganze jetzt schnell auf den Weg zu bringen, darf ich folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „sofortige umfassende und einheitliche Information der Bevölkerung über das Coronavirus“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sofort eine verständliche und leicht zugängliche Informationskampagne über das Coronavirus zu starten, um die Bevölkerung umfassend zu informieren.
Weiters soll ein Krisenkoordinator ernannt und mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet und damit eine zentrale und einheitliche Kommunikation für ganz Österreich sichergestellt werden.“
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Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, diesen Entschließungsantrag zu unterstützen. Es ist wichtig, neben der Unterstützung all der Menschen, die sich jetzt Tag für Tag dafür einsetzen, dass sich das Coronavirus nicht ausbreitet, die Information und die Koordination in Österreich zu verbessern. Das wäre, glaube ich, ein wichtiger Schritt, den wir hier gemeinsam beschließen könnten. Vielen Dank für die Unterstützung vorab. (Beifall bei der SPÖ.)
11.44
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kucher
Genossinnen und Genossen
betreffend sofortige umfassende und einheitliche Information der Bevölkerung über das Coronavirus
eingebracht im Zuge der Debatte zur Erklärung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz sowie des Bundesministers für Inneres zum Thema „Corona-Virus SARS-CoV-2/ COVID-19“
In zunehmenden Maße breitet sich das Coronavirus auch in Europa aus. Daher ist es unumgänglich die Bevölkerung rasch und umfassend zu informieren.
Dazu braucht es verständliche und leicht zugängliche Informationen über den Schutz vor einer Ansteckung, wie die Symptome aussehen, wie die Behandlung verläuft, wer die Risikogruppen sind und vor allem braucht es eine Information über Verhaltensregeln. Und diese Informationen braucht es jetzt sofort, nur Aufklärung kann vor Panik und Angst schützen.
Darüber hinaus braucht es aber auch klare und eindeutige Verantwortlichkeiten. Wichtig ist eine gute Krisenkoordination, um die betroffenen Ministerien, neun Bundesländer sowie den internationalen Austausch mit EU und WHO abzustimmen. Es muss einen Kopf geben, der den Überblick hat und alle Informationen bündelt sowie Entscheidungen trifft, was letztendlich geschieht. Wichtig ist vor allem, dass mit einer Stimme für ganz Österreich kommuniziert wird. Wir brauchen einen nationalen Krisenkoordinator.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sofort eine verständliche und leicht zugängliche Informationskampagne über das Coronavirus zu starten, um die Bevölkerung umfassend zu informieren.
Weiters soll ein Krisenkoordinator ernannt und mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet und damit eine zentrale und einheitliche Kommunikation für ganz Österreich sichergestellt werden.“
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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerhard Kaniak. – Bitte.