13.04
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Innenminister! Ich habe die Aussagen des Kollegen Lausch gerade eben gehört, aber ich denke, wenn ich die Diskussion, die wir im Ausschuss gehabt haben, ernst nehme und evaluiere, dann weiß Kollege Lausch natürlich ganz genau, warum alle Parteien gemeinsam einen Selbständigen Entschließungsantrag zu dem Thema gemacht haben.
Ziel ist, dass die Justizwachebeamten in ihrer Arbeit gewürdigt werden und Möglichkeiten haben, zukünftig auch Karriere zu machen. Karriere machen heißt und bedeutet, dass die Justizwache als Wachkörper mit ihren Spezialitäten auch wahrgenommen und ernst genommen wird. Das bedeutet, dass die Justizwache Besonderheiten – Kollege Lausch, Sie sollten das eigentlich genauer wissen! –, andere Aufgabenstellungen hat als die Polizei. Daher kann man bei Ausbildungen nicht einfach Copy-and-paste machen. Dazu hat ja der Herr Innenminister ganz klar gesagt, selbstverständlich ist er zur Zusammenarbeit mit der Justizwache und zur Einführung einer Ausbildung auf der Fachhochschule in Wiener Neustadt bereit. Selbstverständlich sollen die Justizwachebeamten die Möglichkeit haben, in Zukunft einen Karriereweg zu beschreiten, der vielleicht irgendwann einmal auch in einer Ausbildung auf Bachelorniveau endet.
Selbstverständlich sollen Synergien gehoben werden, nur hat natürlich die Justizwache weit weniger Mitglieder als das Polizeicorps, aber selbstverständlich gibt es Module im Rahmen einer modularen Ausbildung – so, wie uns das vorschwebt –, die gemeinschaftlich, gemeinsam gemacht werden können, die völlig ident sind, weil es um allgemeine Sicherheitsthemen geht, zu denen unsere Justizwache ja auch regelmäßig ausgebildet wird.
Darüber hinaus gibt es eben Spezialitäten, denn die Justizwachebeamten haben keinen Innendienst als solchen, wo sie auch einmal Schreibtischarbeit machen, sie sind in den Haftanstalten permanent Gefährdungen ausgesetzt. Sie müssen durch ihre besondere Bekleidung geschützt werden, sie müssen durch die Möglichkeiten, die sie haben, aggressive Insassen auch entsprechend zu separieren und mit der Sicherheit für ihre eigene Person entsprechend umzugehen, besonders geschützt werden. Am Ende des Tages bedeutet das doch, dass die Justizwachebeamten als dritte Sicherheitssäule Österreichs für uns alle da sind, neben der Polizei und neben dem Bundesheer.
Meine Damen und Herren, die Zusammenarbeit ist in die Wege geleitet, es wird diese Fortbildungskooperation geben. Es ist angedacht gewesen, schon unter unserem Bundesminister Moser. Als er noch für die Justiz zuständig war, hat er sich selbstverständlich bemüht, Synergien zu heben. Wir sind alle bereit, diese gemeinsam zu heben.
Zum direkten Ansprechen der Bundesregierung und insbesondere auch des Herrn Vizekanzlers, der für den öffentlichen Dienst zuständig ist: Es geht ja am Ende des Tages darum, dass eine andere Bewertung der Positionen vorgenommen werden muss, und dazu ist, glaube ich, der Vizekanzler, darauf haben wir uns im Regierungsprogramm schon verständigt, selbstverständlich bereit.
In diesem Sinne: Für die Justizwache, für ein sicheres Österreich, eine moderne Ausbildung! Wir alle bedanken uns bei allen Justizwachebeamtinnen und -beamten für ihr großartiges Tun jeden Tag. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz.)
13.07
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Kollegin Mag. Selma Yildirim. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.