19.06

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren, die noch zusehen! Ich glaube, die bei­den vorhergehenden Tagesordnungspunkte haben gezeigt, dass die Debatte über die parlamentarische Immunität eine ist, die wir mit großer Vehemenz zu führen haben, da sich natürlich die Dinge im Laufe der Zeit ändern und der Begriff, der Inhalt dieser Im­munität auch ein sich mit der Zeit mitverändernder sein sollte.

Ursprünglich ist diese Immunität in den Parlamenten der Monarchien entstanden, als die Abgeordneten vor der Willkür der monarchistischen Exekutive geschützt werden sollten, wahrscheinlich sehr zu Recht geschützt werden sollten. Sie hat sich inzwischen zu einem Instrument weiterentwickelt, das meines Erachtens zwei Dinge ganz wesent­lich bedingen muss: Die Abgeordneten müssen auf jeden Fall in ihrer Meinungsfreiheit geschützt werden. Das verbale Vertreten der Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler darf niemals dazu führen, dass Abgeordnete durch Gesetze, durch die Exekutive in ihrer Redefreiheit eingeschränkt werden können.

Das Zweite ist, dass das Parlament als Ganzes in seiner Arbeitsfähigkeit nicht be­hindert werden darf, dass die Abgeordneten immer die Möglichkeit haben müssen, an ihrem Abgeordnetenplatz Platz nehmen zu können, um nicht nur mit Reden für ihre Wählerinnen und Wähler einzustehen, sondern um am Ende auch durch ihr Abstim­mungsverhalten Gesetze zu beschließen. Im Laufe der Zeit und eigentlich in den letz­ten Monaten war zu bemerken, dass sich neue Hindernisse für die Tätigkeit der Ab­geordneten auftun. Man hat am Beispiel der Kollegin Krisper gemerkt, dass sich die Exekutive, die Polizeibehörden plötzlich für Informationen, die ihr vertraulich zugekom­men sind, interessierten. Die Frage war: Sind diese Informationen durch ihre parla­mentarische Immunität geschützt oder sind sie es nicht?

Das skurrile Ergebnis dieses ganzen Prozesses war, dass eigentlich festgestellt wurde, dass die Informationen aufgrund der parlamentarischen Tätigkeit von Frau Krisper nicht geschützt sind. Sie sind aber geschützt, weil Frau Krisper einen Blog betreibt und daher sozusagen in diesem Bereich journalistische Immunität genießt. Das ist, ge­schätzte Damen und Herren, meines Erachtens nicht der Zugang, den wir länger ver­treten sollten. Das ist etwas, was zu ändern ist, denn wir Abgeordnete leben ja davon, in unserer Tätigkeit teilweise Informationen von Menschen zu bekommen, die es viel­leicht für sich persönlich für gefährlich halten, diese Informationen, auch wenn es legal ist, zu liefern. Wir leben ja davon, dass wir gut informiert, besser informiert sind als an­dere, um uns eine Meinung bilden zu können. Es ist auch unsere Aufgabe, Korruption aufzudecken, Misswirtschaft aufzudecken, Vorgänge in Behörden aufzudecken, die il­legal sind und nicht den Gesetzen entsprechen.

Das alles bedingt meines Erachtens eine Diskussion darüber, wie unsere Immunität in Zukunft aussehen soll. Ich freue mich schon auf die Debatten, die wir hier führen wer­den.

Ich würde aber appellieren, dass gerade dieser Teil von uns intensiver debattiert wer­den sollte und wir alle gemeinsam danach trachten sollten, die Immunität dahin gehend zu verändern, dass die parlamentarische Arbeit durch derartige Ermittlungen nicht eingeschränkt werden kann, denn die parlamentarische Arbeit wird in den Zeiten, die vor uns liegen, wichtiger denn je sein, geschätzte Damen und Herren. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

19.10

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.