19.27

Abgeordneter Mag. Thomas Drozda (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt in der zweiten Legislaturperiode Mitglied dieses Hauses. Ich habe mehreren Ausschüssen angehört, dem Verfassungsausschuss, dem Kulturausschuss, dem Finanzausschuss und dem Budgetausschuss. In keiner dieser Ausschussfunktionen hätte mich Öffentlichkeit gestört. Für keine dieser Funktionen wäre es in irgendeiner Form schädlich oder problematisch gewesen. Ich verrate hier auch kein Geheimnis, wenn ich sage: Nirgendwo war es so geheim, dass man das nicht auch öffentlich hätte diskutieren sollen.

Im Gegensatz zu meiner Vorrednerin bin ich auch der Meinung, dass sich die Öffentlichkeit durchaus eine Meinung bilden kann von der Art und Weise, wie wir zu Kompromissen kommen, wie wir zur Annäherung kommen. Ich halte das nicht für schädlich.

Der langen Rede kurzer Sinn ist: Wie ich in der Frage der Informationsfreiheit der Meinung bin, dass man das Amtsgeheimnis abschaffen und in Richtung einer Informationspflicht umdrehen muss, bin ich in dieser Frage der Meinung, dass Ausschüsse prinzipiell öffentlich sein sollten – es sei denn, es gibt schwerwiegende und gravierende Argumente dagegen. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

19.29

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Kollege Mag. Harald Stefan. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.