19.27

Abgeordneter Mag. Thomas Drozda (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt in der zweiten Legislaturperiode Mitglied dieses Hauses. Ich habe mehreren Ausschüssen angehört, dem Verfassungsausschuss, dem Kulturaus­schuss, dem Finanzausschuss und dem Budgetausschuss. In keiner dieser Aus­schussfunktionen hätte mich Öffentlichkeit gestört. Für keine dieser Funktionen wäre es in irgendeiner Form schädlich oder problematisch gewesen. Ich verrate hier auch kein Geheimnis, wenn ich sage: Nirgendwo war es so geheim, dass man das nicht auch öffentlich hätte diskutieren sollen.

Im Gegensatz zu meiner Vorrednerin bin ich auch der Meinung, dass sich die Öffent­lichkeit durchaus eine Meinung bilden kann von der Art und Weise, wie wir zu Kom­promissen kommen, wie wir zur Annäherung kommen. Ich halte das nicht für schädlich.

Der langen Rede kurzer Sinn ist: Wie ich in der Frage der Informationsfreiheit der Mei­nung bin, dass man das Amtsgeheimnis abschaffen und in Richtung einer Informa­tionspflicht umdrehen muss, bin ich in dieser Frage der Meinung, dass Ausschüsse prinzipiell öffentlich sein sollten – es sei denn, es gibt schwerwiegende und gravieren­de Argumente dagegen. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

19.29

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Kollege Mag. Harald Stefan. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.