20.31

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! In ersten Lesungen bemüht man sich ja meistens, Ansatzpunkte zu finden, bei denen man das Gefühl hat, man kommt vielleicht miteinander auf einen grünen Zweig, Ansatzpunkte, um miteinander einen Weg zu finden. Ich habe mich bei diesem Antrag bemüht, ich habe keinen derartigen Ansatzpunkt gefunden. Das ist ein lupenreiner Anschlag auf die gesetzliche Interessenvertretung der Studierenden, und zwar deshalb, weil Sie Ihnen, Herr Kollege Graf, und Ihrer Fraktion politisch nicht passt. (Beifall bei SPÖ und Grü­nen. – Abg. Martin Graf: Aber er ist wenigstens ehrlich, oder?!)

Lassen Sie sich sagen: Nicht alles, was Ihnen nicht passt, ist radikal! – Es ist wirklich lächerlich, zu sagen, die ÖH, die aus gewählten linken Studentengruppen, die zum Teil Parlamentsparteien angehören, besteht, sei eine linksradikale Gruppe. Das ist wirklich eine ganz schräge politische Punzierung, die ich auch auf das Schärfste zurückweisen muss. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Die Studentenvertretung nur deshalb, weil sie Ihnen in der derzeitigen Form politisch nicht passt, in ihren materiellen Grundlagen und in ihren politischen Rechten zu be­schneiden, das kommt in einer guten, anständigen Demokratie, wie wir das sind, nicht infrage, Herr Kollege Graf! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Das muss ich auch in der ersten Lesung so deutlich sagen.

Ganz besonders verwundert hat mich Ihr humorvoller Zynismus: Sie haben in der letz­ten Legislaturperiode massive Verschlechterungen beim Zugang zu den Universitäten beschlossen – Sie haben als Regierungspartei mitgestimmt, selbstverständlich haben Sie mitgestimmt –, und dann stellen Sie sich hierher und sagen: Ja, bei der ÖH gehört etwas gemacht, weil die sich das, was wir gemacht haben, gefallen lassen. – Also wirklich: Der Zynismus ist nahezu nicht mehr zu übertreffen.

Anschließen kann ich mich aber meinem Vorredner von der ÖVP: Auch ich möchte hier, was die Universitätspolitik betrifft, über andere Dinge reden und daran arbeiten. Ich möchte daran arbeiten, wie wir die Studienbedingungen verbessern können und wie wir die ökonomische Situation der Studierenden verbessern können. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

20.33

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.