17.28

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Ministerin! Werter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen mit Corona vor der größten Krise und größten Herausforderung in der Zweiten Republik. Sie betrifft uns alle und schränkt, wie wir heute auch hier im Parlament mitbekommen haben, unser gewohntes Leben ein. Der Alltag, so wie wir ihn vor zwei Wochen gekannt haben, wird nicht mehr existieren. Wir können gerade nicht gemeinsam draußen in der Sonne sitzen, im Café sitzen, die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich denke mir dann immer: Trete ich eh niemandem zu nahe? Bin ich eh in keinem Risikogebiet? Passt eh alles? Habe ich eh nicht zu viele Dinge angegriffen?

Es ist klar, dass das eine große Umstellung für uns ist. Unklar ist auch, wie unsere bisherigen Gewohnheiten und auch die Gesellschaft dadurch verändert und nachhaltig geprägt werden. Momentan ist es aber wichtig, dass wir uns alle daran halten und wenn möglich auch so viel wie möglich zu Hause bleiben.

Das ist allerdings nicht für alle Menschen möglich. Menschen, die in systemrelevanten Jobs arbeiten, können eben nicht zu Hause bleiben, sondern müssen zurzeit in die Arbeit gehen, um so unsere Grundversorgung und auch die medizinische Versorgung aufrechtzuerhalten. Dafür kann man nicht oft genug Danke sagen. Das ist heute schon ein paar Mal erwähnt worden, aber das ist notwendig: Wir möchten uns bei allen Menschen bedanken, die im Moment unermüdlich im Einsatz sind und in diesen schwierigen Zeiten in den verschiedensten Bereichen eine unglaubliche Leistung erbringen.

Ich möchte eine Gruppe ganz besonders herausstreichen, nämlich die Präsenzdiener und die Zivildiener. Wenn wir in unser Nachbarland Italien oder nach Spanien schauen, dann wissen wir, dass die Personalreserve eine enorme Herausforderung sein wird, ganz besonders in den Bereichen Rettungsdienst, Krankenhauspersonal und Pflege. Auch in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge und der Versorgung kommt es aufgrund von krankheitsbedingten Ausfällen zu Schwierigkeiten betreffend die Herausforderung, ausreichend Personal zur Verfügung zu stellen und diese Dienste aufrechtzuerhalten.

Da unterstützen uns unter anderem junge Menschen, die sich entweder freiwillig zum außerordentlichen Zivildienst gemeldet haben oder deren Grundwehrdienst beziehungsweise Zivildienst jetzt verlängert wird. Wir wissen, dass durch Corona gerade eine Ausnahmesituation entstanden ist, in der wir Unglaubliches von euch allen da draußen, auch von den Zivildienern und den Präsenzdienern, verlangen.

Noch nie in der Zweiten Republik haben wir in Österreich Zivildiener zum außerordentlichen Zivildienst einberufen beziehungsweise Grundwehrdiener oder Zivildiener verlängert. Wir schaffen mit der heutigen Änderung im Zivildienstgesetz die Möglichkeit, flexibel zu sein, Zivildiener dort einzusetzen, wo sie in der aktuellen Situation und auch während der bevorstehenden Herausforderungen dringend benötigt werden.

Wir haben in den letzten Tagen viele Gesetze beschlossen und Verordnungen erlassen, die tief in die Grundrechte der Menschen, von uns allen, jedes Einzelnen von uns, eingreifen. Dessen sind wir uns auch alle hier bewusst. Dass solche Gesetze beschlossen werden, darf nur die absolute Ausnahme sein.

Deshalb war es mir persönlich auch sehr wichtig, im Zivildienstgesetz auch klar zu regeln, dass diese Gesetze nur ein absoluter Ausnahmefall sind und mit Ende der Coronakrise auch wieder außer Kraft treten – eine sogenannte Sunsetclause.

Wenn wir diese Krise gemeinsam überstanden haben – das muss man auch sehr ehrlich sagen –, dann müssen wir dringend über unser Pflegesystem, über die Carearbeit diskutieren, damit wir auch unsere Lehren aus der Coronakrise ziehen. Wir müssen auch dringend überlegen, was uns die nun als systemrelevant bezeichneten Berufe wirklich wert sind, welchen Stellenwert sie für uns haben.

Nun sind wir aber mitten in dieser Coronakrise, und wir müssen alle Möglichkeiten nutzen und alles versuchen, um Menschenleben zu schützen und unsere Grundversorgung und systemrelevante Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Deshalb zum einen mein Appell an junge Männer da draußen: Falls ihr euch noch freiwillig zum außerordentlichen Zivildienst melden möchtet, wir können jede Hilfe brauchen! Wir werden auch in Zukunft jede helfende Hand brauchen. Daher mein Appell an alle Leute, alle jungen Männer, die Zeit haben, die sagen, ich möchte helfen: Meldet euch zum außerordentlichen Zivildienst!

Es geht auch unser Dank an diejenigen, die sich bereits freiwillig gemeldet haben: Danke, dass ihr bereit seid, diese Aufgabe zu übernehmen! In diesen schwierigen Zeiten braucht es jetzt Zusammenhalt, damit wir diese Krise auch gemeinsam meistern. Danke für euren Einsatz! – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

17.33

Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf darauf hinweisen, dass die Mindestabstände hier im Haus unbedingt einzuhalten sind!

Zu Wort gelangt nun Mag. Felix Eypeltauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.