19.50

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rech­nungshofes! Kollege Gahr hat zum Tätigkeitsbericht 2019 schon sehr brav alles auf­gezählt, was es dazu zu sagen gibt, vor allem zu den umgesetzten Empfehlungen.

Ich möchte mich ein bisschen mit den nicht umgesetzten Empfehlungen beschäftigen. Es gibt eine Maßzahl, die wir seit einer geraumen Anzahl von Jahren eigentlich immer in derselben Größenordnung sehen: 80 Prozent der Empfehlungen werden umgesetzt, 20 Prozent nicht. Deshalb darf man sich auch ein bisschen mit jenen 20 Prozent beschäftigen, bei denen wahrscheinlich sehr großes Potenzial, in monetärer Form gesehen, vorhanden ist. Es handelt sich dabei um Empfehlungen und Maßnahmen, bei denen die Politik tätig werden müsste und entsprechende, vielleicht durchaus auch mutige Entscheidungen zu fällen hätte.

Ich muss gestehen, Frau Präsidentin, ich hätte mir da eigentlich von Ihrem Vorgänger, der dann in ein Ministeramt gekommen ist, in dem es um Deregulierung und um Refor­men in diesem Land gegangen ist, mehr erwartet. Ich muss ihn aber entschuldigen, denn es ist halt so, dass es, wenn man bei der ÖVP so ein Amterl annimmt, dann nicht so leicht ist, da sitzt halt die Betonfraktion und tut sich mit Änderungen und Reformen sehr schwer. Das ist halt so in einer solchen eingemauerten Partie, Entschuldigung, Partei. (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.)

Frau Präsidentin, ich weiß, dass Sie mit Ihrem Team Hervorragendes leisten. Ich hoffe, es geht Ihnen jetzt in Zeiten von Corona gut und all Ihre Bediensteten sind gesund und das bleibt auch so. Sie werden nach dieser Krise sicher einiges an Aufgaben, an neuen Prüfgegenständen zugeteilt bekommen. Ich sehe schon die ganzen Covid-19-Pakete, die hier geschnürt worden sind, ich sehe aber auch die fantastischen Kampag­nen, die gemacht worden sind. Allein diese Schau-auf-dich-Kampagne, also diese Bleib-zu-Hause-Kasernierungskampagne, hat ja 15 Millionen Euro verschlungen, wie man hört (Zwischenruf des Abg. Haubner); und das ging alles an irgendwelche parteinahen Agenturen von Schwarz und Grün. Der Parteifilz ist halt jetzt auch sehr schnell zu den Grünen übergeschwappt. Das geht dann schnell, dass das zuwächst, das ist ärger als Schimmel. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Wir als Parlament sind dazu da, dass wir diese ganzen Geldflüsse aufklären (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen – Abg. Stögmüller: Na, die Angst hab’ ich! – Abg. Haubner: Sehr mutig! – weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen), und Sie, Frau Präsidentin, und der Rechnungshof sind genau das Instrument, das wir dazu brauchen. Ich freue mich schon darauf. (Beifall bei der FPÖ.)

19.53

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter David Stögmüller. – Bitte.