12.48

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Es ist einiges notwendig, da sich die freiheitlichen Vorredner, vor allem Kollege Schnedlitz, hier von dem, was sie vor einigen Wochen selbst gefordert haben, wieder distanziert haben. Es ist ja, glaube ich, gut, dass ihr heute diese Sticker mit der Aufschrift „Coronawahnsinn“ tragt, damit jeder auch zum Ausdruck bringt, welchen Wahnsinn ihr in dieser Phase der Coronaaufarbeitung aufführt! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abge­ordneten Belakowitsch und Kassegger.)

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich ersuche Sie, sich in der Ausdrucks­weise zu mäßigen! – Bitte. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (fortsetzend): Ich darf, da den Medien ja oft misstraut wird, für die vier Kollegen der Freiheitlichen Partei, die gerade herinnen sind – es ist ja, wenn es um sachliche Debatten und um soziale Maßnahmen für unse­re Familien geht, anscheinend nicht so üblich, dass man an der Debatte teilnimmt und sich hier einbringt (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) –, einfach aus der OTS des Freiheitlichen Parlamentsklubs vom 13. März zitieren: „Coronavirus: Kickl für ‚Lock­down‘ Österreichs“. „Daher“ – um eine Ausbreitung zu verhindern – „sei es notwendig, alles zu unternehmen, um einen Kollaps zu verhindern und die exponentielle Steige­rung der Neuinfektionen zu durchbrechen. Daher schlage die FPÖ einen ‚Lockdown‘ vor. Dies wären harte Maßnahmen“.

Dann geht es weiter – ich zitiere –: „Die Umsetzung sei zwar schmerzhaft“, aber die Bevölkerung wird das mittragen. (Ui-Rufe bei der ÖVP.) – Das ist das, was die Freiheitlichen am 13. März vorgeschlagen haben: ein Lockdown für Österreich. Die Bundesregierung hat das umgesetzt, und wir gefährden das jetzt nicht, indem wir leichtfertig alles aufsperren, so wie Sie es jetzt fordern, sondern wir bleiben auf diesem Kurs der Vernunft, um Österreich gesichert wieder hochzufahren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger: ... Lockdown bis 2021! – Rufe bei der FPÖ: 2023!)

Wie gesagt, es ist schwarz auf weiß belegbar. Sie kampagnisieren jetzt und sagen – so wie es Frau Kollegin Belakowitsch heute schon gemacht hat –, dass das alles überzo­gen und überhaupt nicht notwendig war. – Lest eure eigenen Presseaussendungen, dann wisst ihr, was ihr damals gefordert habt! Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wie gesagt, wir haben diese Maßnahmen gesetzt. Wir werden das Comeback für Ös­terreich jetzt schrittweise starten und Österreich wieder hochfahren. Wir werden er­folgreich aus dieser Krise herauskommen, und das Wesentlichste ist, dass wir in dieser Krisenphase niemanden zurücklassen, schon gar nicht die Familien und sozial Schwä­chere. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kassegger.) Wir setzen daher immer wieder Schritte, wir wollen nicht das Prinzip Gießkanne anwenden (Zwi­schenruf der Abg. Heinisch-Hosek), sondern dort, wo Bedarf entsteht, gezielt, zielge­richtet entsprechend nachbessern.

Wir machen das jetzt mit der Aufstockung des Familienhärtefonds, wir machen das be­treffend die Notstandshilfe – sie wird auf das Ausmaß des Arbeitslosengeldes erhöht –, und wir setzen auch Maßnahmen betreffend die Blockzeitvariante der Altersteilzeit. Die Frau Bundesminister hat auch schon gesagt, dass wir hinsichtlich des Familienbeihil­fenbezugs ein Toleranzsemester einführen, damit auch diesbezüglich niemand durch den Rost fällt.

Ich glaube, wir haben da wirklich eine treffsichere Vorgangsweise. Ich bitte, diesen Maßnahmen auch zuzustimmen, denn das ist es, was den Österreicherinnen und Ös­terreichern und den Familien hilft – „Coronawahnsinn“-Plakate zu kleben hilft nieman­dem. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.51

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Rainer Wimmer. – Bitte, Herr Abgeordneter.