12.48
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Es ist einiges notwendig, da sich die freiheitlichen Vorredner, vor allem Kollege Schnedlitz, hier von dem, was sie vor einigen Wochen selbst gefordert haben, wieder distanziert haben. Es ist ja, glaube ich, gut, dass ihr heute diese Sticker mit der Aufschrift „Coronawahnsinn“ tragt, damit jeder auch zum Ausdruck bringt, welchen Wahnsinn ihr in dieser Phase der Coronaaufarbeitung aufführt! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kassegger.)
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich ersuche Sie, sich in der Ausdrucksweise zu mäßigen! – Bitte. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (fortsetzend): Ich darf, da den Medien ja oft misstraut wird, für die vier Kollegen der Freiheitlichen Partei, die gerade herinnen sind – es ist ja, wenn es um sachliche Debatten und um soziale Maßnahmen für unsere Familien geht, anscheinend nicht so üblich, dass man an der Debatte teilnimmt und sich hier einbringt (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) –, einfach aus der OTS des Freiheitlichen Parlamentsklubs vom 13. März zitieren: „Coronavirus: Kickl für ‚Lockdown‘ Österreichs“. „Daher“ – um eine Ausbreitung zu verhindern – „sei es notwendig, alles zu unternehmen, um einen Kollaps zu verhindern und die exponentielle Steigerung der Neuinfektionen zu durchbrechen. Daher schlage die FPÖ einen ‚Lockdown‘ vor. Dies wären harte Maßnahmen“.
Dann geht es weiter – ich zitiere –: „Die Umsetzung sei zwar schmerzhaft“, aber die Bevölkerung wird das mittragen. (Ui-Rufe bei der ÖVP.) – Das ist das, was die Freiheitlichen am 13. März vorgeschlagen haben: ein Lockdown für Österreich. Die Bundesregierung hat das umgesetzt, und wir gefährden das jetzt nicht, indem wir leichtfertig alles aufsperren, so wie Sie es jetzt fordern, sondern wir bleiben auf diesem Kurs der Vernunft, um Österreich gesichert wieder hochzufahren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger: ... Lockdown bis 2021! – Rufe bei der FPÖ: 2023!)
Wie gesagt, es ist schwarz auf weiß belegbar. Sie kampagnisieren jetzt und sagen – so wie es Frau Kollegin Belakowitsch heute schon gemacht hat –, dass das alles überzogen und überhaupt nicht notwendig war. – Lest eure eigenen Presseaussendungen, dann wisst ihr, was ihr damals gefordert habt! Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wie gesagt, wir haben diese Maßnahmen gesetzt. Wir werden das Comeback für Österreich jetzt schrittweise starten und Österreich wieder hochfahren. Wir werden erfolgreich aus dieser Krise herauskommen, und das Wesentlichste ist, dass wir in dieser Krisenphase niemanden zurücklassen, schon gar nicht die Familien und sozial Schwächere. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kassegger.) Wir setzen daher immer wieder Schritte, wir wollen nicht das Prinzip Gießkanne anwenden (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), sondern dort, wo Bedarf entsteht, gezielt, zielgerichtet entsprechend nachbessern.
Wir machen das jetzt mit der Aufstockung des Familienhärtefonds, wir machen das betreffend die Notstandshilfe – sie wird auf das Ausmaß des Arbeitslosengeldes erhöht –, und wir setzen auch Maßnahmen betreffend die Blockzeitvariante der Altersteilzeit. Die Frau Bundesminister hat auch schon gesagt, dass wir hinsichtlich des Familienbeihilfenbezugs ein Toleranzsemester einführen, damit auch diesbezüglich niemand durch den Rost fällt.
Ich glaube, wir haben da wirklich eine treffsichere Vorgangsweise. Ich bitte, diesen Maßnahmen auch zuzustimmen, denn das ist es, was den Österreicherinnen und Österreichern und den Familien hilft – „Coronawahnsinn“-Plakate zu kleben hilft niemandem. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
12.51
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Rainer Wimmer. – Bitte, Herr Abgeordneter.