21.35

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ja, der ursprüngliche Vorstoß der Kollegin Krisper und der NEOS ist natürlich abzulehnen, nämlich dass wir jetzt aus irgendwelchen Gründen Abschiebungen aussetzen sollen; das geht natürlich über­haupt nicht. Wir haben eine Ausnahmesituation, aber eines ist auch klar: Dem Rechts­staat muss Genüge getan werden, und letztinstanzlich rechtskräftig negativ beschiede­ne Asylwerber sind natürlich nach einer entsprechenden negativen Coronatestung, wenn möglich und wenn das mit den anderen Ländern so vereinbart wird, außer Lan­des zu bringen. Ich verstehe überhaupt nicht, dass man da jetzt irgendwelche Ausre­den findet, um keine Abschiebungen mehr durchzuführen, denn wenn Erntehelfer nach Österreich eingeflogen werden können, wird es ja auch möglich sein, gewisse Herr­schaften auszufliegen. Das muss sichergestellt werden können, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Das Problem Asyl ist ja nicht verschwunden, obwohl uns ja immer wieder versichert wird, es gibt so gut wie keine Asylanträge. Dazu einige Zahlen: Wir haben derzeit in Österreich über 25 000 offene Asylverfahren, der Hauptanteil davon in zweiter Instanz. Der Innenminister hat gestern im Innenausschuss auch bekannt gegeben, dass es Ein­schätzungen seines Ressorts gibt, wonach sich aktuell auf der angeblich von Sebas­tian Kurz im Alleingang geschlossenen Balkanroute rund 110 000 Migranten bewegen und aufhalten. Also das ist einmal Faktum.

Es werden auch ständig neue illegale Einwanderer in Österreich aufgegriffen, auch in der Steiermark. Erst am Sonntag sind in Graz zwölf Männer zwischen 16 und 30 Jah­ren, aus Ägypten und dem Irak stammend, aufgegriffen worden, die von Schleppern über Kroatien, über Slowenien nach Österreich verbracht wurden. Die Schlepper ge­hen also ihrem Geschäft nach wie vor nach, und es ist unsere Aufgabe, dass wir für Rechtsstaatlichkeit sorgen, dass wir die Grenzen wirklich schließen – das hat ja die Regierung vor allem zu Beginn der Coronakrise massiv verschlafen –, dass wir jetzt die Grenzen sichern, dass wir das Schlepperunwesen bekämpfen und dass wir vor allem eine ordentliche, rechtsstaatliche, konsequente Asylpolitik verfolgen, und das immer, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Bemerkenswert in den letzten Wochen war auch, dass aus heiterem Himmel in der Steiermark, auch in meinem Bezirk, die Meldung aufgetaucht ist, dass das damals von Herbert Kickl stillgelegte Asylgroßquartier in Steinhaus am Semmering wieder reakti­viert wird. Auch in Leoben wurden in der Baumax-Halle, die Platz für 150 Personen bietet, sogenannte Vorbereitungsmaßnahmen für ein Asylquartier getroffen, um dieses als Notfallkapazität wieder aufsperren zu können. Es gab dann Beschwichtigungen, dass ja da gar nichts geplant wäre und dass das gar nicht sicher wäre. – Es ist aber schon komisch, wenn gleichzeitig die Betreuerfirma ORS übers Internet Stellenaus­schreibungen tätigt, zu einem Zeitpunkt, zu dem das Innenministerium eine geplante Belegung schon dementiert hatte. Hausmeister, Tag-/Nachtportiere, Pflegekräfte, Rei­nigungskräfte, Flüchtlingsbetreuer bis hin zu Psychologen wurden gesucht. Also das ist schon sehr, sehr spannend. Wir wollen diese Großquartiere in der Steiermark nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend ganz kurz noch eines, weil es Kollege Einwallner angesprochen hat, aber auch Sie, Herr Innenminister: Ich bitte wirklich, die Maßnahmen, die gesetzt wer­den, klar zu kommunizieren, denn es ist ja jetzt herausgekommen, dass vieles, das als gültiges Gesetz in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde, gar nicht so war, sondern maximal Empfehlungscharakter hatte. Das betrifft die Treffen im privaten Bereich, das betrifft aber auch die Tatsache, dass man sich, wenn man sich im Freien an öffentli­chen Orten bewegt, nicht dafür rechtfertigen muss.

Ich möchte an dieser Stelle auch festhalten: Wir sind stolz auf unsere Polizeibeamten, diese leisten immer gute Arbeit, aber gerade auch in diesem Ausnahmezustand her­vorragende Arbeit – ein großes Danke an alle Polizistinnen und Polizisten! (Beifall bei der FPÖ.)

Ihre unklare Kommunikationsart, die dazu führt, dass das gesprochene Wort des Kanzlers und seiner Regierungsmitstreiter oft als gültiges Gesetz ausgelegt wird, die Panikmache und die gezielte Angstmache, die jetzt auch bekannt wurde – der Bun­deskanzler wünscht sich ja, dass die Leute glauben, das Leben der Eltern und Groß­eltern sei bedroht –, all das führt ja dazu, dass die Menschen verunsichert werden und dass es auch zu polizeilichen Kontrollen kommt, die keiner nachvollziehen kann.

Kontrolliert wurden zum Beispiel Einkaufstaschen dahin gehend, ob nur für den tägli­chen, lebenswichtigen Bedarf eingekauft wurde. – Das ist nicht die Aufgabe der Polizei. Es kam sogar zu Warnschüssen, weil der Sicherheitsabstand angeblich nicht einge­halten wurde. – Das kann es alles nicht sein. Es wurde auch jetzt, bitte, wieder be­kannt, das steht in einer ganz aktuellen Presseunterlage, dass empfohlen wird, dass die neuen, ab 1. Mai gültigen Regelungen auch im privaten Bereich eingehalten wer­den, und dass es „vorerst“ keine Polizeikontrollen im privaten Bereich geben werde.

Sehr geehrter Herr Innenminister, stellen Sie das bitte so schnell wie möglich klar – das Wort vorerst beunruhigt mich zutiefst –, denn die Polizei hat auf Verdacht in einer Privatwohnung überhaupt nichts verloren! Das wollen weder die Polizisten, das ist nicht ihre Aufgabe, noch haben es sich die Menschen in Österreich verdient, dass sie unter Generalverdacht gestellt werden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Intelligenter Bezirkskommandant der FPÖ ...!)

21.40

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Schatz. – Bitte.