10.31

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ja, wir haben hier heute ein sonderbares Schauspiel erlebt, nämlich insofern, als sich Natio­nalratsabgeordnete der ÖVP und der Grünen darüber echauffieren und beleidigt sind, dass eine Sitzung des Nationalrates stattfindet. Oh, wie grausam, meine Damen und Herren!

Die ganze Debatte ist von Anfang an scheinheilig, das wissen wir. Es war natürlich auch klar: Es gab diesen sogenannten nationalen Schulterschluss, der ja, aufgrund der Tatsache, dass Sebastian Kurz andere Meinungen nicht zugelassen hat, andere Mei­nungen pauschal als dumm abqualifiziert hat und seinen Weg als einzig alternativlosen dargestellt hat, nicht lange gedauert hat.

Ja, man kann am Beginn so etwas machen. Es war nicht unvernünftig, dass man einmal sagt: Wir verschaffen uns einen Überblick, wir gewinnen ein paar Tage Zeit. Militärisch gesprochen kann man vielleicht auch sagen, man beurteilt die Lage. Diese Lage muss man aber immer wieder neu beurteilen und aus gewonnen Erkenntnissen, die es ja auch gibt, neue Schlüsse ziehen.

Was aber machen Sie? – Sie haben nach wie vor kein wahres Exitszenario, Sie treiben es auf die Spitze. Sie treiben es vor allem mit der Maskentragepflicht auf die Spitze. Diese wird immer mehr ausgeweitet statt reduziert. Das ist in Wahrheit das Symbol Ihrer Krise, das ist das Symbol der Angst, der Angst, die gezielt geschürt wurde, als Sebastian Kurz vor 100 000 Toten gewarnt hat, wofür es keinen Beleg gibt (Abg. Steinacker: Gott sei Dank ...!), als Sebastian Kurz behauptet hat, dass jeder jemanden kennen wird, der an Corona gestorben ist. Er wollte, dass jeder Mensch Angst davor hat, dass seine Eltern beziehungsweise seine Großeltern krank werden oder sterben. Das ist schäbig, meine Damen und Herren, das ist letztklassig! Das ist eine ganz miese Art und Weise, wie da Politik betrieben wird! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, denken Sie auch an die Wirtschaft – gerade die angebliche, die ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP –, was Sie der Wirtschaft zugemutet haben, was Sie den Gastwirten zugemutet haben! Ich glaube, zum Anspringen der Konjunktur wird diese Maskenpflicht auch nicht gerade beitragen, weil sie das Kauferlebnis massiv beeinträchtigt. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Sie sagen immer, die Bevölkerung trägt das mit so großer Begeisterung mit. Das ist mitnichten der Fall. Die Bevölkerung trägt das mit, weil sie es mittragen muss. Wenn ich verpflichtet bin, in gewissen Gebäuden die Maske aufzusetzen, dann tue ich das ja nicht freiwillig. Sie nötigen Kinder, Schulkinder, die Masken zu tragen, obwohl das nicht nur kontraproduktiv und medizinisch sinnlos ist, sondern in vielen Fällen auch gefähr­lich ist.

Ich war letztens Gott sei Dank wieder in der Lage, mir die Haare schneiden lassen zu können, und da hat mir die Friseurin auch gesagt, wie sehr die Berufsgruppe der FriseurInnen zum Beispiel unter dieser Maskenpflicht leidet, weil sie den ganzen Tag die Masken aufhaben müssen, wobei die feinen Haare mit der Luft, die man die ganze Zeit aus- und einatmet, bei den Zwischenräumen hineinkommen. Das kann ja nicht Sinn und Zweck der Übung sein.

In der Gastronomie (Zwischenruf der Abg. Steinacker), wo es um Geschwindigkeit geht, wo man von einem Tisch zum anderen hechten muss, mit größeren Abständen, wo die Wege länger werden, haben die Gastwirte jetzt schon Angst davor, dass das Servicepersonal einen 8-Stunden-Tag oder länger nicht durchhält. Das kann es also nicht sein.

Diese Maskenpflicht ist Ihr Symbol der Angst. Schaffen Sie diese so schnell wie möglich ab! Jeder, der die Maske freiwillig tragen will, kann das natürlich tun. Man kann auch darüber nachdenken, Risikogruppen mit Masken auszustatten, die tatsächlich auch einen Eigenschutz bieten, aber bitte, tun Sie dieses Symbol weg! (Beifall bei der FPÖ.)

Geben Sie den Menschen endlich Zuversicht! Sie sind nach wie vor als apokalyptische Reiter unterwegs. Der Nationalratspräsident ist sich vor seiner Glaskugel sogar sicher, dass es zur zweiten Welle kommt. Es scheint ja so, als würden manche in der ÖVP die zweite Welle nahezu herbeisehnen. Wir tun das nicht. Wir wollen vernünftig vorgehen, wir wollen verantwortungsbewusst vorgehen. Dazu gehört aber nicht, dass man die Angst, die geschürt wurde, aufrechterhält. Es gibt nach wie vor viele ältere Menschen, die sich aufgrund der Politik, die Sie betrieben haben, nicht außer Haus trauen. Beenden Sie das! Geben Sie den Menschen Zuversicht, geben Sie den Menschen Hoffnung, und lassen Sie endlich die Wirtschaft wieder leben! (Beifall bei der FPÖ.)

10.35

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Astrid Rössler. – Bitte.