11.43

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Bei diesem Thema jetzt muss ich mich nicht so aufregen wie bei dem zuvor behandelten. Ich darf gleich vorweg ankündigen: Wir sind froh über jeden Akt der Solidarität innerhalb der Europäischen Union und werden daher auch diesen Antrag – Sie haben Ihre Maske vergessen, Herr Kollege (Abg. Hanger holt seine auf dem Rednerpult vergessene Schutzmaske – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Wurm) –, über den ESM sehr bescheidene Mittel als Finanzierungshilfe für krisen­gebeutelte Mitgliedstaaten im Euroraum möglich zu machen, unterstützen.

Wir zeigen diese europäische Solidarität nicht zum Selbstzweck und wir tun das auch nicht, weil es sich gehört – obwohl es sich auch gehört –, sondern wir tun es, weil wir eine kleine exportorientierte Volkswirtschaft sind, die vom Export, von der Dienst­leis­tung, zum Beispiel im Tourismus, lebt. Wir tun es, weil dieses Europa für uns und für den Wohlstand im Lande unabdingbar ist und jeder Versuch, aus der Krise heraus die Europäische Union zu schwächen, zum Nachteil für uns selbst wäre.

Daher ist auch eine Politik, indem über andere abfällig geredet wird und nur gesagt wird, wie toll wir seien und wie schlecht die anderen seien, in dieser Diskussion nicht sehr nützlich. Die gemeinsame Finanzierung ist eine Stärke jeder gesellschaftlichen Zivilisation. Wir hätten nicht genügend Spitalsbetten und wir hätten viel mehr Tote in dieser Krise, würde nicht die öffentliche Hand dafür sorgen, dass wir ein gut funktio­nierendes Gesundheitssystem haben. Und das kann sie nur, weil wir alle zusammen, nicht nur die Österreicherinnen und Österreicher, auch alle, die bei uns in Österreich leben, so viele Steuern zahlen, dass wir öffentlich gemeinsam Schulden aufnehmen können; gemeinsam, da haften wir alle füreinander, aber dann haben wir eine gute Struktur. Und das brauchen wir auch in Europa, insofern begrüßen wir die Maßnahme. (Beifall bei der SPÖ.)

Ganz ehrlich, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne, Sie sollten nicht abfällig über andere Länder reden, Sie sollten sich anschauen, was andere besser machen als wir, um zu lernen!

Bleiben wir beim größten Problem, das wir jetzt haben: Das sind nicht die Toten, von denen angeblich jeder einen kennen wird, wie Sebastian Kurz behauptet hat, sondern das sind die Arbeitslosen, die wir heute in unserem Land haben. Schauen wir uns dazu nur den Vergleich mit Deutschland an! (Der Redner hält eine Tafel mit der Aufschrift: „Fast 600.000 Arbeitslose in Österreich. Was hat Schwarz-Grün falsch gemacht?“ in die Höhe, auf der zwei Säulen – eine mit der Beschriftung „+19 %“ und einer deut­schen Flagge, eine mit der Beschriftung „+58 %“ und einer österreichischen Flagge – dargestellt sind.) Das (auf die entsprechenden Säulen zeigend) ist die Zunahme der Arbeitslosigkeit bei uns im Lande und das ist sie in Deutschland. Das ist ein ziemlich großer Unterschied. (Abg. Tomaselli: Ja, weil ... andere Wirtschaftsstruktur!) – Brauchst du gar nicht.

Liebe Frau Kollegin, ich kann den Unterschied erklären: Das ist die Qualität der Re­gierung, das ist die Qualität der Maßnahmen, die gesetzt worden sind. Deutschland handelt schneller, hat eine viel höhere Förderung und schaut darauf, dass nicht so viele Arbeitslose sind. Lernen Sie von Besseren, Frau Kollegin Tomaselli, und machen Sie nicht alles mit, was Sie da vorgelegt bekommen haben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Blimlinger und Tomaselli.)

Machen Sie Ihre eigene Politik! Hören Sie auf, Beiwagerl der ÖVP zu sein, das wäre auch schon einmal besser! Ich wünsche Ihnen diesen Lernfortschritt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.46

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michel Reimon. – Bitte.