11.37

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Bundesregie­rung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte voranstellen, dass ich es sowohl dem Hohen Haus wie allen Menschen in un­serem Land gegenüber in Wahrheit als eine große Respektlosigkeit empfinde, nicht nur, dass wir ein Budget bekommen, das substanzlos ist, sondern auch, dass wir diese Bud­getdebatte tatsächlich erst Ende Mai führen. Es war ab März zwar nicht mehr möglich, aber ein Budget Mitte des Jahres zu diskutieren und zu verabschieden ist an sich schon ein Treppenwitz der Geschichte.

Was ich mir jetzt aber im Detail anschauen möchte, ist die Frage (Zwischenrufe der Ab­geordneten Jachs und Gabriela Schwarz) – jaja! –, wie viel Nachhaltigkeit und wie viel Verantwortungsbewusstsein, sozusagen wie viel bewusstes Handeln für die nächsten Generationen denn in diesem Budget steckt. Ich habe mir sehr genau angehört, was meine grünen Vorredner und Vorrednerinnen hier von sich gegeben haben und kann den Argumenten ehrlich gesagt weitestgehend nicht folgen.

Was wir in diesem Budget sehen, ist, dass die Klimakrise, die es ja vor Covid-19 gab, die es während Covid-19 gibt und die es leider auch noch danach geben wird, in dem bestehenden Budget weitestgehend zu wenig Beachtung findet. Vielmehr ist es so, dass wir – das kann man in vielen Zeilen und in vielen Detailbudgets verfolgen – eine Art Greenwashing von ÖVP-Politik erleben. Wir erleben jene Politik, die es bereits seit Jahr­zehnten gibt: sehr hohe Steuern, sehr hohe Förderungen, sehr hohe Subventionen, die oft auch umweltschädlich sind – und dann als Pflaster ein Umweltbudget.

Dieses Pflaster ist größer geworden, das kann man schon sagen; wenn man aber weiß, dass wir 4,3 Milliarden Euro für umweltschädliche Subventionen ausgeben – zehnmal so viel, wie das gesamte Umweltbudget überhaupt beträgt – und dann 460 Millionen Eu­ro für das Umweltbudget, dann fragt man sich: Mit welchem Nutzen?! – Zuerst pressen wir die Menschen aus, dann geben wir ihnen einen Teil des Geldes zurück, dann ver­schmutzen wir die Umwelt, und dann versuchen wir, diese zu reparieren. Das ist unlo­gisch, das ist falsch, das ist in Wahrheit alte und oft auch dumme Politik. (Beifall bei den NEOS.)

Was die Regierung nicht gemacht hat, ist: Sie hat nicht auf die Wissenschaft gehört. Das Wegener Center hat sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass es 4 Milliarden Euro an Investitionen bräuchte, um die Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen; davon finde ich 700 Millionen Euro in diesem Budget. Nichts von dem, was die Wissenschaft empfiehlt, finden wir im Budget von 2020. Es ist also sozusagen weder auf wissenschaftlicher noch auf ökologischer Ebene nachvollziehbar, wo da die Spuren einer grünen Partei sein sollen.

Als letzter Punkt, da das in den letzten Tagen auch sehr genau vom Bundeskanzler angesprochen worden ist: Die Allianz der Sparsamen haben wir auch nicht erreicht. Wir erleben vielmehr eine Allianz der Geizigen, wenn es um die Bundesregierung geht. Der Green Climate Fund ist von österreichischer Seite maßgeblich unterdotiert. Während Dänemark, Schweden und die Niederlande, die ja von Sebastian Kurz genannt werden, bis zu 850 Millionen Euro einzahlen, um gegen den Klimawandel zu kämpfen, macht das die österreichische Bundesregierung mit 35 Millionen Euro.

Es gibt in diesem Budget keine Generationengerechtigkeit, es gibt in diesem Budget keinen maßgeblichen Kampf gegen den Klimawandel. Das geht viel besser, und des­wegen erwarte ich auch eine Rückverweisung an den Budgetausschuss. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Herr und Leichtfried.)

11.41

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Götze. – Bitte.