12.22

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man die Wortspenden einiger Vertreter der ÖVP und ihrer grünen Steigbügelhalter im Zuge der bisherigen Debatte verfolgt hat, könnte man meinen, sie sind weltfremd, sie sprechen von einem anderen Planeten, aber nicht von der Erde und nicht von der Si­tuation hier in Österreich.

Kollege Hanger von der ÖVP hat gerade das hervorragende Krisenmanagement der Bundesregierung gelobt. – Ja bitte, das ist ja eine Verhöhnung der Betroffenen! Was ist da hervorragend? Wo ist das Krisenmanagement? Wie schaut es mit der Wirtschafts­krise aus? Wie schaut es mit der sozialen Krise aus? (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Wie schaut es mit der Existenzkrise vieler Menschen aus? (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Wenn Sie das hier zum Besten geben, sich herstellen und sagen: Das ist ein hervorragendes Krisenmanagement, wir haben alles im Griff, alles wird gut und alles ist gut!, dann sage ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine Verhöhnung jener zigtausend Menschen, die unter Ihren unverantwortlichen Maßnahmen zu leiden haben. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, wenn das alles so großartig ist und wenn es heißt: „Koste es, was es wolle“, wir helfen jedem Betroffenen!, wieso hört man dann nie etwas davon, dass das Geld ankommt? – Ich höre immer nur von Wirten, von Unternehmern, von kleinen Betrieben, dass schon das Ausfüllen der Anträge ein riesengroßes Problem ist und dass dann aus irgendwelchen Gründen kein Geld fließt. Ich habe noch von keinem einzigen Unternehmer gehört, dass von diesen Dingen, diesem Katastrophenfonds und diesen ganzen Hilfspaketen, die Sie ständig ankündigen, etwas ankommt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Bei jeder Pressekonferenz schmeißen Sie verbal mit den Milliarden um sich, aber diese Milliarden kommen bei den Menschen nicht an. Das ist Unwissenheit, das ist eine bewusste Falschinformation von Ihnen. Sie wissen ganz genau, dass das nicht funktioniert.

Wenn Sie den Gastronomen und auch vielen anderen Branchen helfen wollen, dann hören Sie einmal mit Ihrer Symbolpolitik auf! Beenden Sie den verpflichtenden Gesichts­fetzen, das bringt ja wirklich nichts! Schauen Sie sich an, wie das die Konjunktur belebt! Das Einkaufen, wenn man Gewand kaufen geht, wenn man in ein Bekleidungsgeschäft geht und einen Anzug, einen Pullover oder irgendetwas probiert und dann mit dieser Maske vor dem Spiegel steht, ist zum Beispiel eine ganz tolle Sache. Das ist auch in der Gastronomie eine ganz tolle Sache. Ich möchte meinem Wirt ins Gesicht schauen, wenn ich bei ihm ein Bier bestelle. So schaut es zumindest bei uns am Land aus, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Auch die 23-Uhr-Sperrstunde gehört weg, das ist willkürlich. Das Plexiglas wird auch nicht wirklich viel bringen. Die 23-Uhr-Sperrstunde ist umsatzschädigend, sie ist wirt­schaftsschädigend und irrational. Bis 23 Uhr kann man im Gasthaus sitzen, und um 23.01 Uhr ist die Virenbedrohung größer. – Das glaubt Ihnen ja kein Mensch mehr! Das funktioniert ja so nicht, meine Damen und Herren! (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Jetzt gab es diese Situation mit dem Herrn Bundespräsidenten, der ja die Sperrstunde weit überzogen hat. Dazu hört man nur Beschwichtigungen. Ich sage Ihnen ehrlich, ich empfinde es nicht als große Tragik, was der Herr Bundespräsident gemacht hat, weil ich, wie gesagt, diese 23-Uhr-Sperrstunde für einen Schwachsinn halte, aber diese Ver­ordnung gilt für alle, und das darf dann auch nicht kleingeredet werden. Alle rücken aber zur Verteidigung aus.

Die gleiche Situation gab es übrigens bei Sebastian Kurz’ Besuch im Kleinwalsertal, da wurde ja die Bevölkerung sogar zuvor aufgefordert, die Häuser zu beflaggen und Hul­digungen für den großen Erlöser stattfinden zu lassen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das ist ja eine offizielle Aufforderung der Gemeinde vor Ort gewesen, das wissen Sie ganz genau. Schuld waren alle anderen: Die Journalisten dort, die Menschen waren schuld. Im Gegensatz zu Herrn Kurz hat sich der Herr Bundespräsident zumindest entschuldigt. Das schaffte Herr Kurz nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend ein kleiner Vergleich, um zu verdeutlichen, wie hier mit zweierlei Maß ge­messen wird: In der Steiermark hat es zu Beginn der Maßnahmen einen Vorfall mit einem Landtagsabgeordneten der Freiheitlichen Partei gegeben, mit einem jungen Landtags­abgeordneten, der nichts anderes gemacht hat, als sich in einem Vereinsheim zu einer Besprechung mit drei weiteren Funktionären zu treffen. Diese haben dabei ein Bier ge­trunken. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, das war dann der große Lebensgefährder, das war der große Skandal, da gab es auch vonseiten der ÖVP Rücktrittsforderungen. Er musste es sich gefallen lassen, in Zeitungen mehrfach als Idiot und Depp bezeichnet zu werden. Da wurde eine Hetzkampagne gegen einen jungen Menschen losgetreten, der einen Fehler gemacht hat, der sich entschuldigt hat, was aber nicht zur Kenntnis genommen wurde. Es wird heute noch gegen ihn gehetzt, weil er sich erlaubt, noch im Gemeinderat zu sitzen und auch wieder zu kandidieren. (Zwischenruf der Abg. Belako­witsch. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn aber Herr Sebastian Kurz gegen alle Verordnungen und Maßnahmen verstößt, wenn es der Herr Bundespräsident macht, ist es egal. Mit dem Finger gezeigt wird nur auf die Freiheitlichen, und das ist schäbig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ändern Sie Ihren Kurs! Hören Sie mit dieser Maskerade, mit dieser Symbol- und Angst­politik auf! Lassen Sie endlich die Wirtschaft wieder leben, und Sie, Herr Finanzminister, sorgen Sie für ein ordentliches Budget! Mehr kann ich zu Ihrem Budget nicht sagen, weil alle hier im Raum wissen, dass es das Papier nicht wert ist, dass es für den Mistkübel ist – das haben Sie selbst gesagt – und dass es nicht halten wird. Bitte ändern Sie endlich Ihren Kurs! (Beifall bei der FPÖ.)

12.27

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abge­ordneter Christoph Matznetter zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.