13.30

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Verehrtes Präsidium! Sehr geehrte Frau Mi­nisterin! Herren Volksanwälte! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Zuerst einmal möchte ich als Rechnungshofsprecher einen Dank an den Rechnungshof, an Sie und an Ihr gesamtes Team aussprechen, nämlich für die ausgezeichnete Arbeit, die Sie leisten, und möchte heute auch zum Thema Rechnungshof sprechen, das ja auch zu dieser UG gehört. Vielen Dank an Sie und an Ihr gesamtes Team! (Beifall bei den Grünen.)

Um gleich auf den Punkt zu kommen: Eine ausreichende budgetäre Ausstattung des Rechnungshofes ist eigentlich das Um und Auf. Er braucht diese auch, denn die Aufga­ben des Rechnungshofes sind sehr vielfältig; er prüft die Sparsamkeit und die Wirt­schaftlichkeit in der Verwaltung. Wie wir alle wissen, legt der Rechnungshof diese Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ja nicht nur bei den geprüften Ein­richtungen an, sondern auch bei sich selber, und doch ist zu sehen – das ist uns im Budget auch aufgefallen, speziell an der Besetzung der Planstellen im Rechnungshof ‑, dass der Rechnungshof mit einem sehr knappen Budget arbeiten muss. Zum Beispiel ist es seit Langem nicht möglich, dass er für ihn vorgesehene Planstellen zur Gänze ausschöpfen oder besetzen kann. Deswegen freut es mich besonders, dass uns die Präsidentin erst letzte Woche im Budgetausschuss die doch freudige Nachricht mitteilen konnte, dass zumindest einige der offenen Planstellen nun auch besetzt werden können. Das ist auch eine sehr gute Nachricht für die Transparenz in diesem Land.

Am Wochenende haben wir weiters erfahren – von Ihnen, Frau Präsidentin; auf Ö1 war das –, dass der Rechnungshof nun auch einen Schwerpunkt auf die Prüfungen der Coro­namaßnahmen legen wird. Das ist eine Entscheidung, die ich nur sehr begrüßen kann und die auch richtig und wichtig ist, da der Rechnungshof hier sicherlich seine lang­jährige Expertise einbringen kann und Empfehlungen aussprechen wird, die es uns dann ermöglichen, wenn es wieder zu so einer Katastrophe, zu so einer Krise kommt, die Rahmenbedingungen dementsprechend zu optimieren.

Eine gesunde budgetäre Ausstattung des Rechnungshofes ist aber auch deshalb wich­tig, weil wir im Regierungsprogramm einige Projekte mit dem Rechnungshof vorhaben: einerseits vor allem ein umfassendes Transparenzpaket, das wir gesetzlich verankern wollen. Auch da werden wir den Rechnungshof brauchen und wird eine dementspre­chende finanzielle Ausstattung benötigt. Es geht zum Beispiel darum, durch die Auswei­tung seiner Prüfkompetenzen mehr Transparenz in die Finanzen von Unternehmen zu bringen, an denen der Staat zumindest mit 25 Prozent beteiligt ist. Wir sind gerade dabei, das auszuarbeiten, und wir werden versuchen, das ehestmöglich umzusetzen. Wir wer­den auch mit allen Parteien hier das Gespräch suchen, damit wir zu einer bestmöglichen Umsetzung kommen.

Auch die längst überfällige Kontrolle der Parteifinanzen steht ganz oben auf unserer Prioritätenliste, damit die SteuerzahlerInnen endlich wissen, was die Parteien mit den Steuergeldern machen, die ihnen für ihre politischen Aufgaben zur Verfügung stehen. Das ist ja spätestens seit damals ein Thema, als aufgeflogen ist, dass Ex-FPÖ-Partei­obmann Strache wie in einem Selbstbedienungsladen seine Privatkosten mit Parteigel­dern bezahlen lassen haben soll. Damit wird sich auch der Untersuchungsausschuss in den nächsten Wochen beschäftigen.

Daher muss es unser aller Anliegen hier im Parlament sein, den Rechnungshof budgetär so auszustatten, dass er das bleiben kann, was er ist, nämlich ein verlässlicher und kompetenter Partner, der die Steuergeldverwaltung akribisch kontrolliert und uns durch seine Empfehlungen auch laufend auf mögliche Einsparungspotenziale in der Verwal­tung hinweist.

Ich möchte darauf hinweisen, dass kein Euro, den wir dem Rechnungshof zur Verfügung stellen, ein verlorener Euro ist. Wenn man sich anschaut, wie viel Geld alleine durch die Umsetzung von Rechnungshofempfehlungen Jahr für Jahr eingespart wird, dann ist klar, dass das Budget, das wir dem Rechnungshof zur Verfügung stellen, eine gute Investition ist, die uns bei Weitem nicht so viel kostet, wie es oft den Anschein hat. Je mehr Prü­fungen der Rechnungshof vornehmen kann und je mehr Empfehlungen für Einspa­rungen im System von der Politik aufgegriffen und umgesetzt werden können, desto mehr Geld sparen wir an den richtigen Stellen, nämlich dort, wo Einsparungen auch tat­sächlich sinnvoll sind.

Also noch einmal, Frau Präsidentin: Vielen Dank an Sie und an Ihr gesamtes Team! Vielen Dank für die Arbeit! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.35

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.