13.39

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Herr Vizekanzler! Frau Minister! Geschätzte Herren Volksanwälte! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zu­seher! Irgendwie ist es ja doch so, wie Kollege Scherak zitiert hat: „Und täglich grüßt das Murmeltier“ – in diesem Fall nur alle Jahre oder alle zwei Jahre.

Jedes Mal, wenn ein Budget diskutiert wird, kommt – je nach Standort, je nach Stand­punkt – die Schelte entweder von links oder von rechts, in diesem Fall von Kollegin Yildi­rim und von Kollegen Schrangl – dabei hätten Sie bei der Beantwortung der Budgetan­fragen, was die Leiharbeiter betrifft, nur richtig zuhören müssen, denn unser Bundes­kanzler Sebastian Kurz hat durchaus auch ausgeführt, dass unter den SPÖ-Bundes­kanzlern tatsächlich viele Leiharbeiter beschäftigt waren und diese Leiharbeiter jetzt nicht mehr beschäftigt werden, und genauso, dass der Budgetposten Repräsentations­ausgaben an frühere Zeiten angeglichen wurde, weil das zu niedrig budgetiert war. Wenn aber die Schelte von links und von rechts kommt, dann sind wir in der Mitte und liegen richtig.

Das Budget 2020 steht tatsächlich unter dem Eindruck der Coronakrise – einer Gesund­heitskrise, die uns eine weltweite Pandemie beschert hat. Auch das Wifo bestätigt – das werden Sie ja gehört haben –, dass sich diese Zahlen krisenbedingt tagtäglich ändern können, dennoch müssen wir das Budget 2020 beschließen, denn die Zahlen, auf die es wirklich ankommt – nämlich die Erhöhungen im Bereich der Justiz, der Polizei, des Bundesheeres, im Bereich der Forschung und des Klimaschutzes –, stimmen auf jeden Fall und die sind wichtig und richtig und notwendig. Genau deshalb müssen wir dieses Budget beschließen. Damit werden viele wichtige Projekte finanziell abgesichert, und gerade als Sprecher für den Bereich öffentlicher Dienst ist es mir wichtig, darauf hinzu­weisen, dass zum Beispiel im Bereich der Justiz 100 Planstellen für zusätzliches Per­sonal im Verwaltungsbereich, Planstellen für rund 40 Staatsanwälte und zehn Richter, fünf Planstellen für die Datenschutzbehörde und 96 in Justizanstalten geschaffen wer­den.

Was das Sicherheitsbudget betrifft: Schaffung von 1 184 Planstellen im Bereich der Exe­kutive, verbesserte Schutzausrüstung und technische Ausstattung, meine sehr ver­ehrten Damen und Herren! Das ist wichtig, denn der öffentliche Dienst – das hat sich in dieser Krise wieder bestätigt – ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. (Beifall bei der ÖVP.) Das haben wir in den letzten Tagen und Wochen bemerkt. Es hat sich gezeigt, wie wichtig diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind: vom Krankenhaus über das Pflegeheim, Polizei, Bundesheer, die Lehrerschaft und noch viele andere Bereiche. Sie repräsentieren die Republik auch als Dienstleister und haben die Coronakrise hervor­ragend gemeistert, genauso wie wir alle. Darauf können wir stolz sein.

Jeder wird Ihnen bestätigen, dass das Budget in der jetzigen Situation jederzeit neu ge­schrieben werden müsste, was die Ausgaben betrifft, aber dennoch, Herr Vizekanzler, möchte ich Ihnen noch einen Gedanken mitgeben, was das Thema Pensionierungen betrifft: Im öffentlichen Dienst wird es in den nächsten 13 bis 15 Jahren viele Pensio­nierungen geben. Ich ersuche, durch ein entsprechendes Personalmanagement – was die Nachfolge betrifft, was das Wissensmanagement betrifft – eine entsprechende Vor­sorge zu treffen, um die Fachkompetenz im öffentlichen Dienst zu erhalten.

Meine Damen und Herren, aufgrund der Coronakrise werden wir viele neue Schulden machen müssen. Es ist aber ein Glück, dass wir in den vergangenen Jahren gut ge­wirtschaftet haben, nach dem Motto: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. – Auch wenn wir jetzt viele Schulden aufnehmen müssen: Wir verfolgen eine solide und eine funktionierende Finanzpolitik im Interesse unseres Landes. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

13.43

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Abgeordneter Hoyos-Trauttmans­dorff. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.