13.52

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Rechnungshofsprecherin möchte ich einen Punkt aufgreifen, den der Rech­nungshof auch prüfen wird, nämlich den Härtefallfonds, über den 2 Milliarden Euro an Steuergeldern ausbezahlt werden sollen. Wir wissen, der Herr Finanzminister hat die Abwicklung des Härtefallfonds an die Wirtschaftskammer Österreich ausgelagert. Das ist eigentlich nicht die ureigenste Aufgabe der Wirtschaftskammer und auch kein Kompli­ment für die Bediensteten des Finanzministeriums. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie läuft die Handhabung des Härtefallfonds? – Viele Betroffene haben sich wirklich ratlos gezeigt, weil proklamiert wurde, die Antragsabwicklung erfolge rasch, sie erfolge vor allem unbürokratisch. Wie aber sehen das die Unternehmerinnen und die Unterneh­mer, die EPUs, die KMUs? – Sie sind mit einem 15-seitigen Antrag konfrontiert, mit mehrmaligen Versuchen, diesen zu stellen, wenn man nicht wirklich mit der Materie vertraut ist. Man hat ihn schließlich den Steuerberatern übergeben. Selbst dann wurden Anträge mit der Begründung, sie seien mangelhaft ausgefüllt, zurückgeworfen. Die Leute wurden im Kreis geschickt. Es bedurfte also mehrerer Anläufe, einer großen Portion Ge­duld.

Hat es sich wenigstens gelohnt? – Leider nein, denn der Großteil der Unternehmerinnen und Unternehmer wartet nach wie vor auf Unterstützung. Viele wissen nicht, ob ihr Ge­schäft überleben wird, viele sind wirklich verunsichert. Heute Vormittag sagt der Herr Finanzminister großmütig: Die Hilfe kommt an! – Wo hat der Herr Finanzminister hin­geschaut? (Beifall bei der SPÖ.) Er sollte seinen Blick von seinem Handy abwenden, hin zum wirklichen Leben. Man hat die UnternehmerInnen dazu befragt – wir haben eine aktuelle Umfrage da –: 66 Prozent der EPUs und 63 Prozent der KMUs geben der Hand­habung des Härtefallfonds ein Nicht genügend. – Wir von der SPÖ haben den Rech­nungshof ersucht, den Härtefallfonds zu überprüfen. Die Frau Präsidentin hat sich am Wochenende auch medial dazu geäußert und erfreulicherweise findet das auch statt. Sehr geehrte Damen und Herren, da geht es um Steuergeld und da brauchen wir volle Transparenz!

Einen Punkt möchte ich noch kurz ansprechen, der betreffend Prüftätigkeit sehr sensibel ist, und zwar Betreuungseinrichtungen und Pflegeeinrichtungen. Wie ist es diesen in der Krisenzeit ergangen? Wie haben sie agiert? Wie ist es den dort Betreuten ergangen? – Die Frau Rechnungshofpräsidentin hat sich dazu positioniert, wir haben das in Gesprä­chen vorher auch schon geklärt: Bei Prüfungen von Betreuungseinrichtungen wird der Fokus nicht ausschließlich auf den wirtschaftlichen Faktor gelegt. Warum nicht? – Es geht vor allem um gesundheitsrelevante Fragen, es geht um den sensiblen sozialen Bereich. Wir haben aus den Prüfungen, die uns in naher Zukunft hierzu vorliegen wer­den, Schlüsse zu ziehen und dann die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Frau Präsidentin Kraker, ich darf mich abschließend bei Ihnen und bei all Ihren Mitarbei­terinnen und Mitarbeitern für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

13.55

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Ni­kolaus Berlakovich. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.