Mittwoch, 27. Mai 2020, 9 Uhr
(Fortsetzung der am 26. Mai 2020 unterbrochenen Sitzung)
Fortsetzung folgender Punkte der Tagesordnung
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6.) |
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (56 und Zu 56 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2020 bis 2023 erlassen wird – BFRG 2020-2023 (182 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA
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7.) |
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (55 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2020 (Bundesfinanzgesetz 2020 – BFG 2020) samt Anlagen (183 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Andreas Hanger |
Wien, 2020 05 26
Präsident
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Schriftführer |
Schriftführerin |
Aviso
Folgende Gliederung der Debatte zu den TOP 6 und 7 ist vorgesehen:
UG 34 Innovation und Technologie
(Forschung)
UG 41 Mobilität
UG 43 Klima, Umwelt und Energie
anschließend: UG 14 Militärische Angelegenheiten
anschließend: UG 33 Wirtschaft (Forschung)
UG 40 Wirtschaft
anschließend: UG 42 Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
anschließend: UG 30 Bildung
UG 31 Wissenschaft und Forschung
Nach den Beratungen zu den vorgesehenen Untergliederungen wird die Sitzung unterbrochen.
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Die Fortsetzung der unterbrochenen Sitzung des Nationalrates ist für
Donnerstag, den 28. Mai 2020, um 9 Uhr
vorgesehen.
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Im Anschluss an die 32. Sitzung ist eine weitere (33.) Sitzung des Nationalrates mit folgender Tagesordnung in Aussicht genommen:
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Bericht des Geschäftsordnungsausschusses gemäß § 33 Abs. 6 GOG-NR über den Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 Abs. 1 GOG-NR zur Untersuchung der politischen Verantwortung in Zusammenhang mit angstschürender Desinformationspolitik und Machtmissbrauch der schwarz-grünen Bundesregierung zu Covid-19 (COVID19-Untersuchungsausschuss) (2/US / 192 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Wolfgang Gerstl |
Außerdem werden in dieser Sitzung die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.
Wien, 2020 05 26