Donnerstag, 28. Mai 2020, 9 Uhr
(Fortsetzung der am 27. Mai 2020 unterbrochenen Sitzung)
Fortsetzung folgender Punkte der Tagesordnung
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6.) |
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (56 und Zu 56 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2020 bis 2023 erlassen wird – BFRG 2020-2023 (182 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA |
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7.) |
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (55 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2020 (Bundesfinanzgesetz 2020 – BFG 2020) samt Anlagen (183 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Andreas Hanger |
Wien, 2020 05 27
Präsident
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Schriftführer |
Schriftführerin |
Aviso
Folgende Gliederung der Debatte zu den TOP 6 und 7 ist vorgesehen:
UG 10 Frauen und Gleichstellung
anschließend: UG 20 Arbeit
UG 25 Familie und Jugend
anschließend: UG 21 Soziales
UG 22 Pensionsversicherung
UG 21 Konsumentenschutz
anschließend: UG 24 Gesundheit
anschließend: UG 15 Finanzverwaltung
UG 16 Öffentliche Abgaben
UG 23 Pensionen – Beamtinnen und Beamte
UG 44 Finanzausgleich
UG 45 Bundesvermögen
UG 46 Finanzmarktstabilität
UG 51 Kassenverwaltung
UG 58 Finanzierungen, Währungstauschverträge
sowie
Text des Bundesfinanzgesetzes und restliche Teile der Anlage I
einschließlich Anlagen II bis IV
anschließend: Beschlussfassung: Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2020 bis 2023 erlassen werden
anschließend: Beschlussfassung: Bundesfinanzgesetz 2020 samt Anlagen
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Im Anschluss an die 32. Sitzung ist eine weitere (33.) Sitzung des Nationalrates mit folgender Tagesordnung in Aussicht genommen:
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Bericht des Geschäftsordnungsausschusses gemäß § 33 Abs. 6 GOG-NR über den Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 Abs. 1 GOG-NR zur Untersuchung der politischen Verantwortung in Zusammenhang mit angstschürender Desinformationspolitik und Machtmissbrauch der schwarz-grünen Bundesregierung zu Covid-19 (COVID19-Untersuchungsausschuss) (2/US / 192 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Wolfgang Gerstl |
Außerdem werden in dieser Sitzung die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.
Wien, 2020 05 27