17.41
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Werter Herr Minister! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Familie und Jugend: ein wichtiges Thema! Wir kommen jetzt zu einem Antrag, den ich seitens der SPÖ gestellt habe, der leider abgelehnt wird, der eigentlich wirklich ein konstruktiver Vorschlag gewesen wäre, um Maßnahmen für Kinder und Jugendliche während und nach der Coronakrise zu implementieren.
Es gab zig Pressekonferenzen zu diversen Themenbereichen – Sektsteuer, Wirtschaftshilfen, die, by the way, anscheinend nicht ankommen –, keine dieser Pressekonferenzen hat sich aber mit dem Thema Kinder, Jugendliche und deren Bedürfnisse wirklich auseinandergesetzt.
Die Zahlen sind verheerend, ich habe sie am Dienstag schon erwähnt. Rat auf Draht hat neue Beratungszahlen veröffentlicht: 200 Prozent mehr Schlafprobleme, 146 Prozent mehr Anfragen zu Panikattacken und Depressionen, 54 Prozent mehr Anfragen zu Suizidgedanken und Autoaggression wie Ritzen, 88 Prozent mehr physische Gewalt in der Familie. All das führt uns eigentlich vor Augen, dass es Sofortmaßnahmen für Kinder und Jugendliche braucht (Beifall bei der SPÖ), Maßnahmen, die ihre Wirkung wirklich sofort entfalten, und nicht erst irgendwann und viel zu spät.
Ich möchte noch einmal kurz darauf eingehen, was wir vorgeschlagen haben: sofort 100 Psychologinnen und Psychologen mehr an Österreichs Schulen; ein Krisenmanagement, das wirklich auch Kinder und Jugendliche stärker in den Fokus rückt; Kinderschutz – wir haben es auch in anderen Anträgen schon gehört – muss weiter ausgebaut werden; sozialarbeiterische Unterstützung der Exekutive; medizinische Versorgung für Kinder und Jugendliche weiterhin sicherstellen; Planungssicherheit für Kinder- und Jugendarbeit.
Was aber passiert? – Dieser konkrete Vorschlag wird abgelehnt und es gibt einen Abänderungsantrag seitens der Regierungsparteien, der auf das Regierungsprogramm verweist. Das ist ein Problem! Diese Thematik wird dadurch auf die lange Bank geschoben, und ich finde das wirklich bedenklich, denn wir haben uns nicht nur zu den Kinderrechten bekannt, wir haben uns dazu verpflichtet, diese einzuhalten und umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ein kurzer Schwenk noch zu zwei anderen Tagesordnungspunkten aus dem Familien- und Jugendausschuss, zu einem Antrag des Kollegen Bernhard und einem Antrag, den ich seitens der SPÖ zum Thema „Rücknahme der Indexierung der Familienbeihilfe“ eingebracht habe: Dieses wirklich nationalistisch-populistische Überbleibsel von Türkis-Blau, wie ich sogar schon sagen würde, ist jetzt seitens der EU-Kommission an den EuGH geschickt worden, endlich – eigentlich eine Blamage!
Unsere Anträge – ich glaube, ich kann da jenen von den NEOS mit hinzunehmen – wären eine ausgestreckte Hand, um diese Maßnahme, diesen Zukunftsraub für Kinder und Jugendliche zurückzunehmen. Beide Anträge wurden aber vertagt. Frau Ministerin, Sie haben uns ja auch in einer Anfrage schon bestätigt, dass es eine automatische Rückabwicklung gibt. Ich glaube, das ist gut so, denn von der EU-Verfassungswidrigkeit sind wir wirklich überzeugt, und politisch gab es leider keine Einigkeit, trotz wirklicher Eingeständnisse der Grünen in Form von Presseaussendungen. Wahrscheinlich sind diese Presseaussendungen aber auch nur Nebelgranaten wie die Regenbogenmasken, denn ich finde es wirklich beschämend, was mit dem Antrag zur Beflaggung der Ministerien und auch mit dem Antrag der SPÖ zum Schutz von LGBTIQ-Personen passiert ist. Das ist wirklich sehr traurig. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Brandstötter.)
Ich bin mir sicher, dass gerade bezüglich der Indexierung der Familienbeihilfe nun die Gerichte entscheiden werden, und zwar zum Wohle von Familien, Kindern und Jugendlichen. (Beifall bei der SPÖ.)
17.45
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Norbert Sieber. – Bitte.