11.50

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Volksanwälte! Meine Damen und Herren im Plenum! Liebe Fernsehzuseher! Wir diskutieren heute die zwei Berichte der Volksanwaltschaft, in denen es auf der einen Seite um die öffentliche Verwaltung und auf der anderen Seite um die präventive Menschenrechtskontrolle geht. Ich möchte in diesem Sinne gleich den Volksanwälten und all ihren Mitarbeitern für die Arbeit, die sie tagtäglich leisten, einen herzlichen Dank aussprechen, natürlich auch für die zwei wirklich umfangreichen und guten Berichte, denn sie umfassen über 400 Seiten, in denen die Tätigkeiten im Jahr 2019 dargestellt werden.

Ich möchte meine Rede in die Aufgabenbereiche, die die Volksanwaltschaft hat, gliedern. Der bekannteste ist ja die Kontrolle der öffentlichen Verwaltung. Da hat es im letzten Jahr, 2019, etwa 16 600 Menschen gegeben, die sich mit einem Problem an die Volksanwaltschaft gewandt haben. Das sind 67 Beschwerden pro Arbeitstag. Rund 8 000 detaillierte Prüfverfahren wurden eingeleitet. In circa 4 000 Fällen, also der Hälfte, ging es um Beschwerden, bei denen kein Missstand vorlag, und für rund 4 500 Fälle war die Volksanwaltschaft eigentlich nicht zuständig. Darüber sollten wir uns in Zukunft unterhalten und diskutieren, wie wir die Volksanwaltschaft weiterhin ausstatten.

Ein Punkt, der uns als parlamentarischen Vertretern wichtig ist, ist ein leichter Zugang der Bevölkerung zur Volksanwaltschaft, und den hat sie, denn die Volksanwaltschaft hält in den einzelnen Bundesländern Sprechtage ab, bei denen sich die Leute unkompliziert an die Volksanwaltschaft wenden können. Es gibt eine Homepage, die sehr viele Zugriffe verzeichnet, und es gibt die Sendung „Bürgeranwalt“, die einen guten Sendezeitpunkt am Samstag um 18 Uhr hat, zu dem es sehr hohe Einschaltziffern gibt. Bis zu 525 000 Menschen sehen zu und machen damit natürlich auch mit der Volksanwaltschaft Bekanntschaft.

Ich möchte mich auch für die wirklich tolle Uhrzeit bedanken, zu der wir heute den Volksanwaltschaftsbericht diskutieren können, denn damit werden die Leute auf die Volksanwaltschaft und ihre Tätigkeiten aufmerksam gemacht.

Ein weiterer Punkt ist die Tätigkeit in der Rentenkommission. Seit drei Jahren können sich Heimopfer, also Menschen, die Opfer von Gewalt geworden sind, während sie in Heimen waren, melden, dann wird das überprüft und sie können eine Zusatzrente bekommen.

Im Jahr 2019 waren es rund 400 Menschen. Wir konnten ja erst kürzlich bei der Budgetdebatte eine personelle Aufstockung erreichen. Damit ist gewährleistet, dass all diese Fälle relativ rasch abgearbeitet werden können.

International tätig ist die Volksanwaltschaft im IOI. Da hat sie das Generalsekretariat inne. Derzeit sind Ombudsmänner von 199 Institutionen aus 112 Ländern mit dabei. Das ist auch ein wichtiger Faktor für Österreich und für unsere Volksanwaltschaft.

Eine Aufgabe, die die Volksanwaltschaft auch hat, ist die präventive Menschenrechtskontrolle. Da gibt es sechs unabhängige Kommissionen, die 505 Einrichtungen überprüft haben.  Dabei wurde bei 77 Prozent aller Kontrollen Kritik geäußert. Es geht um bauliche Zustände, die nicht okay sind, um zu wenig Personal, um Überbelegung der Justizanstalten. Das sind lauter Hinweise, die auch für uns wichtig sind.

Ich möchte aber noch ganz besonders ein Thema hervorheben, und zwar die Überprüfung der Medikation in Pflegeheimen – gemeinsam mit der Apothekerkammer, mit der Ärztekammer und mit dem dortigen Personal. Dabei wurde festgestellt, dass es da auch Wechselwirkungen gibt, die für den Einzelnen nicht so positiv sind, weil gerade ältere Menschen viele Medikamente bekommen. Wenn ich nur ein Beispiel herausgreifen darf: Da ist eine 83-jährige Frau ins Heim gekommen, die Koordinationsstörungen hatte, verwirrt war. Letztlich hat man einige Medikamente abgesetzt und andere in geringerer Konzentration gegeben, und dadurch hat sich der Zustand der Frau wesentlich verbessert. Somit lautet die Empfehlung der Volksanwaltschaft, dass man alle Heime betreffend die Medikation überprüft.

In diesem Sinne möchte ich mich nochmals ganz herzlich bedanken. Ich freue mich natürlich, dass Sie unseren Bürgern und auch uns, dem Hohen Haus, wirklich wertvolle Berichte liefern, und wünsche alles Gute für die Zukunft, auch für uns und für die Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.56

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Rudolf Silvan. – Bitte.