13.11

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Volksanwälte! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Volks­anwaltschaft hat in den umfassenden Berichten vieles ausgeführt, unter anderem auch die Probleme der Ungleichbehandlung bei Auszahlungen von Familienleistungen, und darauf möchte ich mich kurz beziehen.

So sind beispielsweise Krisenpflegeeltern noch immer davon betroffen, dass sie eben nicht ab dem ersten Tag das Kinderbetreuungsgeld bekommen, obwohl es eine Klar­stellung des Obersten Gerichtshofes in diesem Bereich gegeben hat, dass es ihnen definitiv zusteht. Krisenpflegeeltern leisten einen unfassbar wichtigen Beitrag, da sind wir uns auch wirklich alle einig. Sie nehmen Kinder in den schwierigsten Zeiten auf und kümmern sich um diese Kinder, sorgen dafür, dass sie ihnen in dieser Zeit ein fürsorgliches Heim bieten. Es hätte ja in der letzten Gesetzgebungsperiode eine Rege­lung gegeben, und wir von der SPÖ haben auch immer und immer wieder darauf hin­gewiesen, dass das nicht genügt, und auch da hat die Volksanwaltschaft wieder fest­gestellt, dass es einfach unzureichende Ausführungen gibt und dass es in diesem Bereich dringend Nachschärfungen braucht.

Ein zweiter Bereich ist – Herr Volksanwalt Mag. Achitz hat es auch schon ange­sprochen –, dass das Kinderbetreuungsgeld in der Verwaltungspraxis, wenn ein Partner oder eine Partnerin im Ausland lebt, auch noch immer eine große Schwierigkeit darstellt. Es wird abgefragt, ob der/die im Ausland lebende Partner/Partnerin bereits Gelder bezieht. Man braucht dann einen negativen Bescheid, den man in Österreich abgeben muss, um hier die Leistungen zu beziehen. Das geht aber hin und wieder nicht und führt zu einer Sisyphuskreislauftortur, weil es diese Bescheide im Ausland oft nicht gibt, da es die Leistung eben nicht gibt. – Das erinnert ein bisschen an den Passierschein A38 bei Asterix und Obelix. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.)

Man sieht, der Handlungsbedarf ist groß, und ich denke, es ist wichtig, dass wir da ge­meinsam für die Familien, die Kinder und die Jugendlichen diese Hürden, die es nach wie vor gibt, aus dem Weg räumen und uns das einfach anschauen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ganz kurz noch, da es im Bericht auch angesprochen worden ist und ich das eigentlich wirklich ein bisschen problematisch finde: Die Kooperationsbereitschaft beispielsweise seitens der Ministerien mit der Volksanwaltschaft ist oftmals enden wollend; ich glaube, die Volksanwaltschaft ist wirklich eine Institution, die parteiübergreifend respektiert und geschätzt wird, und das ist gut und richtig, aber auch die Volksanwaltschaft kann nur so weit gut für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten, soweit sie auch die nötige Unter­stützung der Ministerien und der prüfenden Stellen bekommt. Das ist wichtig, und das möchte ich an dieser Stelle auch noch betonen. – Danke schön für die Arbeit und für die Zukunft alles Gute! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fischer.)

13.14

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Abgeordneter Christian Lausch. – Bitte schön.