13.42

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Meine Vorrednerin, Frau Großbauer, hat den NPO-Fonds erwähnt. – Sehen Sie, das ist ja das Problem: Zuerst wird etwas angekündigt, und dann findet man heraus, dass es höchst kompliziert ist. Darunter leiden wir schon die ganze Zeit: dass wir immer wieder das Nachgebesserte nachbessern müssen. Das hilft diesen Non-Profit-Organisationen überhaupt nicht, sie bräuchten genau jetzt Hilfe.

Natürlich – und Kollege Obernosterer wird jetzt staunen – begrüßen wir diesen Schritt sehr (Abg. Obernosterer: Das freut mich wieder sehr! Super!), den Kollegin Blimlinger aufgezeigt hat. Natürlich ist das wichtig. Wir haben schon lange darüber gesprochen, dass die Freischaffenden, die Künstlerinnen und Künstler auch Hilfe benötigen. Bestmöglich soll auch heißen, dass sie nicht monatliche Bittsteller werden, sondern das vielleicht in kürzeren Tranchen abgehandelt werden kann; wir haben darüber ge­sprochen, Frau Staatssekretär. Lieber wäre uns natürlich gewesen, es wären vorher keine Fehler passiert, dann wäre es schneller gegangen. Aber das kann man natürlich nicht wissen, man hat ja auch noch nie damit gearbeitet.

Was aber wichtig ist – die Frau Staatssekretär hat das auch erwähnt; Sie haben das, glaube ich, in einem Interview gesagt –: Wenn man an die Zukunft denkt, dann sollten wir auch daran denken, dass auch Private mehr Geld in Kunst und Kultur investieren sollten, und dann müssen wir daran denken, dass wir dafür ein Steuerkonzept erar­beiten, dass wir eine steuerliche Absetzbarkeit ermöglichen, dass wir da noch viel mehr machen können. Sie wissen – nicht nur Sie, Frau Staatssekretär, sondern auch die Grünen und die Türkisen –, dass wir auch schon Vorschläge vorbereitet haben, um dies möglich zu machen.

Ebenso ist es ganz wichtig – und das möchte ich in diesem Zusammenhang noch einmal erwähnen –, dass wir positive Zeichen setzen, zum Beispiel mit einem Büro für zeitgenössische Kunst als Anlaufstelle, dass wir jetzt Optimismus verbreiten und aufzeigen, wie wir uns weiterentwickeln können, wie wir unsere Künstler, die in diesem Land auf der Bühne stehen, die in diesem Land arbeiten, vermitteln können.

Frau Staatssekretär, Sie haben auch gesagt – ich zitiere Sie –: „Was mir zentral ist, ist, dass Kunst und Kultur auf der Agenda der Bundesregierung ganz weit oben bleibt.“ – Das stimmt jetzt nicht ganz, denn in der letzten Zeit, vor allem seit die ÖVP sich auch der Kultur widmet, waren Kunst und Kultur noch nie richtig oben, wurden auch vernach­lässigt. Also das ist, glaube ich, ein Thema.

Ich nenne Ihnen eine Zahl: In Frankreich, das genauso sagt, es sei eine Kulturnation, ist es gesetzlich festgeschrieben, dass 2,5 Prozent des BIP für Kunst und Kultur aufgewendet werden. Wir sind bei 0,24 Prozent, und dieser Betrag sinkt immer weiter. Und das ist eigentlich dramatisch. Damit wir diesen Betrag erhöhen können, müssen wir, glaube ich, einmal generell wissen, wohin die Gelder fließen, wohin das Ganze läuft, wie das mit unserem Föderalismus ist.

Deswegen möchte ich folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kultur Sa­tellitenkonto“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, wird aufgefordert, ein Kultur Satellitenkonto bei der Statistik Austria in Auftrag zu geben, damit die selbsternannte ,Kulturnation‘ Österreich Daten bekommt, mit denen die Politik auch evidenzbasiert arbeiten kann.“

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Das ist wichtig, auch in dem Sinne, wie ich vorhin gesagt habe, nämlich dass wir be­treffend Unterstützung von Kunstschaffenden, von freischaffenden Künstlern, von Kunst und Kultur wirklich dorthin kommen, dass wir, ähnlich wie die Kulturnation Frankreich, 2,5 Prozent des BIPs dafür bereitstellen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

13.47

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Sepp Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Kultur Satellitenkonto

eingebracht im Zuge der Debatte in der 36. Sitzung des Nationalrats über Über­brückungsfinanzierungsfonds für selbständige Künstler_innen (22. COVID-19-Gesetz) (218 d.B.) – TOP 2

Die Corona-Krise zeigt die Vulnerabilität der ganzen Kulturbranche auf und die letzten Wochen führen uns deutlich vor Augen, dass das Kulturministerium zu wenig Daten hat, um schnell in den richtigen Bereichen zu helfen. Es gibt für den Kultursektor in Österreich seit Jahren nur sehr wenig valide Daten, auf die man sich in seinen politischen Ent­scheidungen stützen könnte. Da vor allem Förderungen von Bund, Ländern und Ge­meinden ausgeschüttet werden und bis heute keine befüllte Transparenzdatenbank existiert, ist es nicht nachvollziehbar, wo welche Förderungen landen, wie groß die Wert­schöpfung der Branche tatsächlich ist und mit welchen Daten man die selbsternannte „Kulturnation“ Österreich untermauern kann. Um das zu beheben, gäbe es eine ganz einfache Lösung: Die Beauftragung eines Kultur Satellitenkontos durch die Regierung bei der Statistik Austria. Die Kosten von geschätzt 200.000 Euro wären im Vergleich zu den Kosten, die entstehen, weil man Maßnahmen ohne Datengrundlage setzt, ver­schwin­dend gering und eine sinnvolle Investition in die Zukunft einer evidenzbasierten Kulturpolitik. Dafür wäre es in einem zweiten Schritt sehr wichtig, dass diese Daten auch in den Ländern und Gemeinden erhoben werden und in ein gesamtes Satellitenkonto einfließen. Alle Kulturminister_innen und Staatssekretär_innen der letzten Jahre sprechen und sprachen von der Notwendigkeit einer Kulturstrategie für Österreich. Ohne einer stabilen und aussagekräftigen Datengrundlage werden wir diese jedoch nie auf sinnvolle Beine stellen können, sondern wahrscheinlich eher auf ideologische. Das wollen wir durch transparente Daten vermeiden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, wird aufgefordert, ein Kultur Satellitenkonto bei der Statistik Austria in Auftrag zu geben, damit die selbsternannte "Kulturnation" Österreich Daten bekommt, mit denen die Politik auch evidenzbasiert arbeiten kann."

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, er ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung.

Zu einer Stellungnahme hat sich nun Frau Staatssekretärin Mag.a Andrea Mayer zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Frau Staatssekretärin.