14.49

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich widme mich der Gewerbeordnung. Sie ist 150 Jahre alt und wurde ungefähr 120-mal novelliert. Was wurde damit erreicht? – Leider nicht das gewünschte Maß an Entbürokratisierung und Vereinfachung.

Welche Kritikpunkte zeigt der Rechnungshof in seinem Bericht auf? – Die EU hat den Mitgliedstaaten großteils überlassen, wie Vereinfachungen zu Berufsqualifikationen in der Beschreibung dieser Qualifikationen erfolgen können. Was in Österreich aber völlig fehlt, ist eine Strategie, um wirklich nachhaltig zu beurteilen, ob diese Vorschriften zeit­gemäß beziehungsweise modern genug sind. Wir haben der Frau Bundesministerin im Ausschuss einen Vorschlag gemacht, der gelautet hat, sie möge sich doch die Ge­werberechtsmodelle anderer EU-Staaten anschauen und Brauchbares daraus überneh­men. Möglicherweise hätte man damit wirklich Best-Practice-Beispiel werden können und vor allem die Anwenderfreundlichkeit steigern können.

Wie gestaltet sich die Realität? – Das Ministerium hat sich im Großen und Ganzen auf die Umsetzung gesetzlicher Vorhaben beschränkt. Vollzogen haben die Gewerbe­ordnung aber die Länder. Was ist dabei problematisch? – Problematisch dabei ist, dass die Länder das auf unterschiedliche Art und Weise gemacht und dabei wenig Leistungs­daten gesammelt haben; auch die Datenqualität lässt zu wünschen übrig. Das heißt, das Ministerium hat seine Steuerungskompetenz nicht entsprechend wahrgenommen. Valide Daten wären aber da für die Bürgerinnen und Bürger wirklich von großem Vorteil.

Welche Feststellung hat der Rechnungshof noch getroffen? – Eine erfreuliche: Wir verzeichnen einen Zuwachs an Gewerbeanmeldungen bei freien Gewerben, das lässt auf eine verstärkte Gründungsdynamik schließen. Das ist sehr erfreulich. Umso bitterer, sehr geehrte Damen und Herren, ist es, dass Unternehmen genau dieser Sparte seit Wochen – und noch immer – auf Unterstützungsgelder aus dem Coronafonds warten. Leider sind sie die Leidtragenden dieser Krise, und sie hätten sich wahrlich etwas anderes verdient als leere Versprechen seitens der Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend darf ich noch einen Vorschlag unterbreiten, wie man im Zusammenhang mit der Gewerbeordnung vielleicht modernisieren könnte. Es geht um die Onlineanmel­dungen. Wir wissen, dass lediglich 11 Prozent der Gewerbeanmeldungen online erfol­gen, wirklich eigenständig, ohne Unterstützung durch Interessenvertretungen. Gerade diese Eigenständigkeit gilt es aber zu fördern. Wir haben die Frau Bundesministerin gefragt, wie sie da vorzugehen gedenkt, und sie hat gesagt, sie werde sich mit ihrem Team beraten und dann auf uns zukommen. Wir als SPÖ-Fraktion warten gespannt darauf. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.52

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Wolfgang Zanger ist der nächste Redner. – Bitte, Herr Abgeordneter.