17.15.38

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Frau Präsident! Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei, es ist unerträglich, dass Sie sich hierherstellen und Hunderttausenden Arbeitslosen von diesem Podium aus einen Schlag ins Gesicht versetzen, indem Sie sie als Nichtstuer bezeichnen! Das – und das haben wir richtig gehört – ist menschenverachtend und hat hier wirklich nichts verloren! (Beifall bei FPÖ und SPÖ.) Es hat vor allem deshalb hier nichts verloren, weil Sie bei vielen dieser Menschen dafür verantwortlich sind, dass sie sich in der Arbeitslosigkeit befinden. Sie wurden durch Ihr Missmanagement und Ihre Maßnahmen überhaupt erst in die Arbeitslosigkeit getrieben! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Silvan.  Bravoruf des Abg. Angerer.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir beim Nichtstun sind: Fragen Sie die Bevölkerung, wer in ihren Augen nichts tut! Zumindest von einer Arbeitsministerin hätten sich viele erwartet, dass sie endlich einmal die Arbeit aufnimmt (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) und wirklich für geordnete Maßnahmen sorgt, um den Arbeitsmarkt zu stützen und den Betroffenen zu helfen.

Frau Ministerin, wissen Sie, wie sich viele Arbeitslose fühlen (Bundesministerin Aschbacher schaut auf ihr Handy) – es interessiert Sie nicht, ich sehe es eh gerade! (Abg. Belakowitsch: Sie schreibt SMS!) –, die Sie in die Arbeitslosigkeit getrieben haben? Ich meine nicht die, mit denen Sie Fotos gemacht haben, die Sie als Opfer vor die Kamera gezerrt haben. Dazu muss ich Ihnen auch noch sagen: Es dürfte ja so sein, dass Sie ein Naheverhältnis haben, wie „Der Standard“ aufgedeckt hat und richtig schreibt. Ich darf den „Standard“ zitieren: „Die Familienministerin, das Baby und zufällige Connections“. Es wäre für Sie sogar der gute Weg, wenn herauskommt, dass „Der Standard“ recht gehabt hat. Wissen Sie nämlich, was der absolut falsche Weg ist? – Wenn Sie als Ministerin zum Eigennutzen Opfer vor die Kamera zerren, die Hilfe brauchen, und österreichweit durch die Medien treiben, nur damit es Ihnen selbst nützt! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir bei Ihren Maßnahmen sind – denn die Arbeit haben Sie bis jetzt ja noch nicht aufgenommen –: Es wäre sinnvoll, dass Sie unserem Antrag zustimmen, aber auch, dass Sie Beschäftigungsoffensiven auf den Weg bringen. Was Sie mit den 450 Euro Einmalzahlung machen, ist in etwas so, wie wenn Sie den Hunderttausenden Betroffenen ein Zündholz zuwerfen, das wegbrennt, wegbrennt, wegbrennt und nach drei Monaten wieder erlischt. Jene, die sich auf Sie verlassen, Frau Minister und sehr geehrte Bundesregierung, verbrennen sich nach drei Monaten die Finger. Das haben die Arbeitslosen in diesem Land nicht verdient! (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie dann noch die Arbeitslosen in zwei Gruppen aufteilen – ich danke Kollegen Loacker, der ja schön herausgearbeitet hat, warum Sie das machen –, kann man nur noch sagen, dass das dem Missmanagement auf dem Rücken der Betroffenen die Krone aufsetzt.

Ein ähnliches Missmanagement finden wir beim österreichischen Bundesheer. Um wenigstens dem ein Ende zu bereiten, darf ich einen gemeinsamen Antrag aller Oppositionsparteien – FPÖ, SPÖ und NEOS – einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Robert Laimer, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Beseitigung der Entlohnungs-Ungerechtigkeiten von Soldaten im COVID-Einsatz“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass als kurzfristige Ausgleichsmaßnahme zur Beseitigung der Entlohnungs-Ungerechtigkeiten bei Soldaten im COVID-Einsatz die Anerkennungsprämie auf die Höhe der Einsatzzulage angehoben wird und weiters das Heeresgebührengesetz dahingehend geändert wird, dass auch Einsatzpräsenzdienstsoldaten eine Einsatzprämie bekommen.“

*****

(Beifall bei der FPÖ.)

Treten Sie diesem Schulterschluss – einem Schulterschluss, der wirklich etwas bringt –bei, dann haben Sie wenigstens für die Bevölkerung etwas weitergebracht!

Frau Minister, bei aller Wertschätzung: Wenn Ihnen die Schuhe als Ministerin zu groß sind, geben Sie Ihr Ressort an jemanden ab, der es besser macht. Mir würden einige einfallen – Kollege Obernosterer oder ähnliche. (Abg. Kollross: Der wird schon Finanzminister! – Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Kommen Sie zumindest endlich in die Gänge! Die Bevölkerung hat es nicht verdient, dass nicht gehandelt, sondern einfach nur weiterhin gewurschtelt wird und dabei für die Bevölkerung nichts herauskommt! (Beifall bei der FPÖ.)

17.19

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Schnedlitz, Dr. Bösch, Laimer, Hoyos-Trauttmansdorff

und weiterer Abgeordneter

betreffend Beseitigung der Entlohnungs-Ungerechtigkeiten von Soldaten im COVID-Einsatz

eingebracht im Zuge der Debatte über den Dringlichen Antrag betreffend Erhöhung der Nettoersatzrate beim Bezug des Arbeitslosengeldes in der 36. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 17. Juni 2020

Die "Kronen Zeitung" vom 14.06.2020 berichtete über die Entlohnungs-Ungerechtigkeiten der Soldaten im COVID-Einsatz:

„Unmut bei Milizsoldaten Ankündigung einer Prämie: Schuss ging nach hinten los Kommandanten wenden sich an die Ministerin

Offener Brief für Ende der ungleichen Bezahlung

Gleiche Arbeit, gleicher Dienstgrad, aber ungleiche Bezahlung – seit Wochen ist deshalb der Unmut bei den Milizsoldaten enorm. Zehn der 13 Kommandanten der zum Miliz-Einsatz einberufenen Kompanien richten nun in einem offenen Brief, der der „Krone“ vorliegt, klare Worte an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP): Sie wollen ein Ende der ungleichen Bezahlung.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner am Tag der Miliz vergangenen Dienstag. Das Besoldungsschema des Bundesheeres sorgt seit Wochen für Unmut bei jenen Soldaten, die aufgrund der Corona-Krise zum Miliz-Einsatz einberufen wurden. Denn das Heer unterscheidet in Sachen Bezahlung innerhalb der Miliz zwischen verpflichtend einberufenen und freiwillig gemeldeten Soldaten. Erstere bekommen monatlich um rund 1000 Euro weniger – und das trotz gleicher Arbeit und gleichen Dienstgrads. Dass das ein Problem ist, hat auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) erkannt, die am Tag der Miliz vergangenen Dienstag wie schon zuvor versprach, dass an einer gesetzlichen Lösung gearbeitet werde. Um die Gehaltskluft etwas zu schließen, stellte sie außerdem eine Prämie in Aussicht: Sie beträgt 1000 Euro für drei Monate im Einsatz – also monatlich 333 Euro. Damit wird die Kluft aber lediglich von 90 auf 60 Prozent reduziert.

Benachteiligte fühlen sich „als Soldaten 2. Klasse“

Den Unmut bei den Milizsoldaten konnte die Verteidigungsministerin dadurch nicht verringern – ganz im Gegenteil. Nun haben sich zehn der 13 Kommandanten der zum Miliz-Einsatz einberufenen Kompanien zusammengetan, um sich in einem gestern Nachmittag versendeten offenen Brief, der der „Krone“ vorliegt, an die Ministerin zu wenden.

Und dieser Brief, der auch an den Milizbeauftragten Generalmajor Erwin Hameseder ging, spricht eine klare Sprache: „Unsere Milizsoldaten, welche mit Engagement und Eifer ihren Dienst versehen beziehungsweise versehen haben, fühlen sich aufgrund der Entlohnung stark benachteiligt und daher als Soldaten 2. Klasse.“ Außerdem: „Wir Milizsoldatinnen und -soldaten wollen nicht, dass dieser Einsatz als ,Taglöhner-Einsatz‘ in die Geschichte eingeht, sondern als das, was er ist: ein Einsatz für Österreich und seine Bevölkerung.“ Gefordert wird, die Ungleichheiten in der Besoldung zu beheben.

Was so nicht im Brief steht, aber hinter vorgehaltener Hand gesagt wird: Der Unmut über die Prämie ist enorm. Das untermauert auch ein Mail, das ein Soldat vor wenigen Tagen unter anderen an Hameseder schickte und das der „Krone“ ebenso vorliegt. Darin steht etwa: „Diese propagierten 1000 Euro für 90 Tage Einsatz sind keine Wertschätzung oder Prämie, diese sind einfach nur Verhöhnung und ein Schlag ins Gesicht jedes einzelnen Milizsoldaten und zeigt nur, was wir wirklich für die Vertreter des Österreichischen Bundesheeres sind: billige Arbeitskräfte!“ Ein anderer Milizsoldat schreibt in einem Facebook-Posting sogar von „Hochverrat der Politik an uns Milizsoldaten“.“

Auf der anderen Seite wird ein 450 Millionen Euro schweres staatliches Rettungspaket für die AUA, die zu 100 Prozent zur deutschen Lufthansa gehört, ermöglicht. Das Politik-Institut der Uni Wien vermisst dazu noch eine Gegenleistung für den Zuschuss-Teil von 150 Millionen Euro, so „Die Presse“ vom 09.06.2020.

Somit sollten erst recht auch die finanziellen Mittel für die gerechte Entlohnung unserer Soldaten im Einsatz vorhanden sein.

Um das Gehaltsdelta zwischen Einsatzpräsenzdienst-Milizsoldaten und freiwillig waffenübenden Milizsoldaten kurzfristig zu schließen, sollte die Anerkennungsprämie auf die Höhe der Einsatzzulage angehoben werden. Tanners präsentierte Anerkennungsprämie von 1.000 Euro für den gesamten Einsatz kompensiert den Betrag nur um 333 Euro monatlich. Das ergibt noch immer ein Minus von rund 60%, die Einsatzpräsenzdienst-Soldaten weniger verdienen als freiwillig-waffenübende Milizsoldaten.

Langfristig braucht es eine Gesetzesänderung im Heeresgebührengesetz dahingehend, dass auch Einsatzpräsenzdienstsoldaten in den Genuss einer Einsatzprämie kommen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass als kurzfristige Ausgleichsmaßnahme zur Beseitigung der Entlohnungs-Ungerechtigkeiten bei Soldaten im COVID-Einsatz die Anerkennungsprämie auf die Höhe der Einsatzzulage angehoben wird und weiters das Heeresgebührengesetz dahingehend geändert wird, dass auch Einsatzpräsenzdienstsoldaten eine Einsatzprämie bekommen.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dietmar Keck. – Bitte.