17.20

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Schnedlitz, Kollegen Obernosterer kann man nicht als Nachfolger der Ministerin vorschlagen, denn den haben wir schon als Nachfolger für den Finanzminister vorgeschlagen (Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), und mehr Ressorts kann er nicht übernehmen. Das heißt, er ist die einzige Personaldecke, die wir noch in der ÖVP drüben haben, und die muss man wirklich für bessere Positionen aufheben. (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Meine Damen und Herren, Kollege Wöginger hat gesagt, wir sollten wieder zu den Menschen gehen. – Brauchen wir nicht, Kollege Wöginger, weil die Menschen zu uns kommen. Die kommen mit ihren Problemen zu uns, die ihr verantwortet habt, weil sie in einer dramatischen Situation sind, in einer Situation, in der es um ihre Existenz geht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.) Sie wollen von uns wirklich Lösungen haben, die wir ihnen auch anbieten werden.

Es wurde auch gesagt, das Kurzarbeitsmodell funktioniere gut. – Im Zuge dieser Debatte zum Dringlichen Antrag habe ich ein Mail erhalten, und in diesem schreibt mir eine Betroffene Folgendes:

„Das habe ich heute vom AMS bekommen, wir haben am 2. Mai den April abgerechnet. 46 Tage für diese Antwort, dabei hat mein Steuerberater die Eingabe gemacht !!!“

Diese Antwort lautet:

„Sehr geehrte Damen und Herren, die von Ihnen übermittelten Daten zur Teilabrechnung der bewilligten COVID-19 Kurzarbeitsbeihilfe können nicht verarbeitet werden, da diese entweder als allgemeine Nachricht an das AMS und nicht als projekt-bezogene Nachricht über ihr eAMS Konto übermittelt wurden oder der vom System generierte Dateiname der CSV-Datei von Ihnen geändert wurde. Bitte übermitteln Sie uns eine neue Abrechnung für April 2020 und ändern Sie NICHT den Dateinamen der csv.Datei. Erst nach erneuter Übermittlung und positiver Prüfung der Abrechnung für April 2020, kann die von Ihnen gesendete Abrechnung für Mai 2020 bearbeitet werden.“ (Abg. Heinisch-Hosek: Skandal!)

Wenn es wieder 46 Tage dauert, Frau Bundesminister, bis der April abgerechnet werden kann, sind wir also irgendwann einmal mit der Aprilabrechnung im August drinnen. Das heißt, die Firma kann Insolvenz anmelden, weil sie das für ihre Beschäftigten nicht be­zahlen kann, und es gibt wieder mehr Arbeitslose. Das ist die Situation, in der die Beschäftigten und die Betriebe sind, und zwar mit Maßnahmen, die Sie gesetzt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Meine Damen und Herren, was ist denn noch passiert? – Die Regierung hat gestern ein großes Paket beschlossen. Sie haben gestern ein bis 1.1.2020 rückwirkendes Ent­lastungspaket im Sozialversicherungsbereich für die Bauern beschlossen. Was ist denn da beschlossen worden? – Beschlossen worden ist eine Absenkung des Anrechnungs­prozentsatzes beim fiktiven Ausgedinge von 13 auf 10 Prozent, das macht für die Bauern in etwa 450 Euro im ganzen Jahr aus – auf immer, nicht als Einmalzahlung. Gestrichen wird der Solidaritätsbeitrag in der Höhe von 0,5 Prozent, den alle bäuerlichen Pen­sionisten zahlen. Zudem haben Sie die Krankenversicherungsmindestbeitragsgrundlage gesenkt, das entlastet die Einheitswertbetriebe um bis zu 350 Euro im Jahr und die Optionsbetriebe um bis zu 930 Euro im Jahr.

Bevor der Aufschrei kommt, wir seien gegen die Bauern: Nein, sind wir nicht! Wir wollen eh, dass die Bauern etwas kriegen, meine Damen und Herren, aber die Bauern kriegen die Krankenversicherung und die Pension nur, weil das ein Sozialdemokrat gemacht hat, nämlich Bruno Kreisky. Sonst hätten diese das bis heute noch nicht, denn von euch in der Alleinregierung haben sie es nicht bekommen, meine Damen und Herren – auch das gehört einmal dazugesagt. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Stimmt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir vergönnen es ja den Bauern. Was aber wollen wir? – Wir wollen, dass alle Menschen gleich und fair behandelt werden. Das passiert aber mit dieser Regierung nicht. Schauen wir uns zum Beispiel an, was mit dem Arbeitslosengeld gemacht worden ist: Was ist da beschlossen worden? – Eine Einmalzahlung von 450 Euro; nicht eine Erhöhung, sondern eine Einmalzahlung von 450 Euro, und das erst im Nachhinein, im September. Heute ist oft genug gesagt worden, einige oder viele werden das nicht bekommen – das ist wahrscheinlich so geplant gewesen. Den Arbeitslosen, die unschuldig in die Arbeitslosigkeit geraten, helfen diese von der Regierung getroffenen Maßnahmen nicht bei dem Ganzen, sie haben nichts davon. (Zwischenruf des Abg. Prinz.)

Was hat denn der Bundeskanzler einmal in der Coronakrise gesagt? – Er hat in der Coronakrise gesagt: Jeder wird einen kennen, der durch Corona verstorben ist! – Gott sei Dank ist das nicht eingetroffen, muss man sagen; Gott sei Dank ist es nicht ein­getroffen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Eines können wir nun aber garantiert sagen, meine Damen und Herren: Jeder wird einen kennen, der durch die Maßnahmen der Regierung arbeitslos geworden ist oder in Kurzarbeit gekommen ist! (Zwischenruf bei den Grünen.)

Es gibt viele, viele Existenzen, die aufgrund dieser Maßnahmen an der Kippe stehen, und ich nenne Ihnen einige Beispiele dafür, wie die Situation von Betroffenen ausschaut. Kollege Wöginger hat uns ja ein theoretisches Rechenbeispiel aus dem Lehrbuch gebracht – ich nenne ihm ein Rechenbeispiel aus der Praxis, also von etwas, das passiert ist: Es geht um eine Friseurin, die mit 16.3. gekündigt worden ist. Bis dahin hat sie einen Jahresverdienst von 18 883 Euro gehabt und nun bekommt sie aufs Jahr gerechnet ein Arbeitslosengeld von 8 868 Euro. Das heißt, sie hat eine Nettoersatzrate von 46 Prozent, nicht von 55 Prozent.

Wie passiert denn so etwas, dass sie nur 46 Prozent Nettoersatzrate haben kann, meine Damen und Herren? – Sie war vorher Lehrling, und es wird da der letzte Jahresverdienst herangezogen. Sie hat auch keine Familienbeihilfe und keine Kinderbeihilfe, die sie für eine Erhöhung der Nettoersatzrate hernehmen kann. Sie bleibt bei ihren 46 Prozent Nettoersatzrate stehen und fürchtet schrecklich um ihre Existenz, weil sie ihre Miete und das alles nicht mehr bezahlen kann. – Auch das sind Maßnahmen der Regierung, die Sie gesetzt haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wie geht es denn noch weiter? – Sie hat keine Einzahlungen mehr in die Abfertigungs­kassa, das heißt, die Zeiten fehlen ihr dann irgendwann einmal in ihrem Berufsleben, falls sie jemals eine Abfertigung bekommen sollte. Sie hat keine anrechenbaren Pen­sionszeiten mehr, meine Damen und Herren, weil das ja keine Beitragszeiten, sondern Versicherungszeiten sind, die für die Pension nicht angerechnet werden. Das heißt, sie verliert auch Geld für die Pension. Sie hat in dieser Zeit auch kein Trinkgeld mehr, das bei den Friseurinnen und Friseuren immer ein Lohnbestandteil ist. All das aufgerechnet kommt sie auf eine Nettoersatzrate von nicht einmal 30 Prozent. – Wenn das das Verdienst dieser Regierung ist, na dann pfiat euch Gott, das brauchen wir nicht!

Ich möchte aber wieder zum Anfang meiner Rede zurückkommen: Alle Menschen in Österreich sollen gleich und fair behandelt werden. Ich glaube, das will jeder von uns hier herinnen. Das, was für die Bauern geschaffen wurde, wollen wir auch für die Arbeitslosen in Österreich haben, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Wir wollen, dass die, die unschuldig in die Arbeitslosigkeit geraten sind, mindestens 70 Prozent Nettoersatzrate erhalten, damit sie halbwegs anständig bei uns in Österreich leben können und nicht fürchten müssen, vielleicht nichts zum Essen zu bekommen, ihre Unterkunft nicht mehr zahlen zu können und obdachlos zu werden. (Neuerlicher Zwi­schenruf des Abg. Eßl.)

Das ist wirklich notwendig, damit uns nicht im Herbst ein Desaster passiert, denn viele Firmen haben uns gesagt, sie können bis Ende August, bis Ende September die be­stehenden Aufträge, die sie haben, abarbeiten, aber dann sind sie fast auf null. Dann gibt es auch die Menschen in Kurzarbeit nicht mehr, denn die Firmen können sie nicht mehr weiterbehalten, wie Sie das gesagt haben, Frau Minister. Dann werden diese Menschen in die Arbeitslose kommen und die Menschen werden dann auf dem Markt sein, wo sie wirklich nichts bekommen. Damit das nicht passiert, bedarf es eines starken Investitions- und Beschäftigungspakets.

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betref­fend „Österreich braucht das größte Investitions- und Beschäftigungspaket in der Geschichte der Zweiten Republik“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat das größte Investitions- und Beschäftigungsprogramm in der Geschichte der Zweiten Republik vorzulegen, das geeignet ist, Österreich mittelfristig zur Vollbeschäftigung zurückzuführen. Dies soll insbesondere durch ein Vorziehen der geplanten Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen, öffentliche Investitionen – insbesondere im Bereich Klimaschutz –, die Schaffung von Investitionsanreizen für Unternehmen, öffentliche Beschäftigungspro­gramme sowie einer dauerhaften Anhebung des Arbeitslosengeldes gelingen.“

*****

Setzen Sie das um! Damit habe ich wieder etwas Hoffnung für die Zukunft in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

17.27

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Pamela Rendi-Wagner, Christoph Matznetter

Genossinnen und Genossen

Betreffend Österreich braucht das größte Investitions- und Beschäftigungspaket in der Geschichte der Zweiten Republik

eingebracht im Zuge der Debatte zum Dringlichen Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm, Michael Schnedlitz und weiterer Abgeordneter betreffend Erhöhung der Nettoersatzrate beim Bezug des Arbeitslosengeldes (COVID-19-Maß­nah­me)

Die Regierungsfraktionen haben Anfang Juni den nachfolgenden Konjunkturantrag der SPÖ abgelehnt. Mittlerweile hat Deutschland ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunk­turpaket beschlossen. Die österreichische Regierung zaudert und zögert auch hier. Arbeitslose werden mit Einmalzahlungen von 450 Euro verhöhnt. Besonders gönnerhaft ist man nur dort, wo man den Aktionären der deutschen Lufthansa österreichisches Steuergeld – ohne Bedingungen – schenkt. Die Regierungsfraktionen sollen daher nochmal die Gelegenheit haben, ein echtes Investitions- und Beschäftigungspaket auf den Weg zu bringen.

Die Ausgangslage

Der Lockdown hat eine soziale und wirtschaftliche Krise ausgelöst, die beispielhaft ist in der Zweiten Republik. Die Arbeitslosigkeit ist binnen kürzester Zeit explodiert (+76 % April 2020 im Vgl. zu April 2019), Unternehmen kämpfen um ihre wirtschaftliche Existenz. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) erwartet angesichts der Corona-Pandemie in Österreich 2020 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 5,2% (best case) bis 7,5% (worst case). Damit wäre das Wachstum der vergangenen zwei Jahre vernichtet und das BIP am Stand von 2017.

Österreich hat mithilfe der Bevölkerung und dank der gut ausgestatteten öffentlichen Spitäler das Corona-Virus bisher erfolgreich eingedämmt, bei der Bekämpfung der Ausbreitung der sozialen und wirtschaftlichen Krise versagt die Bundesregierung. Die Wirtschaftshilfen wurden zu spät beschlossen, sind zu wenig und zu bürokratisch. Den Ankündigungen in Pressekonferenzen folgen keine Taten – wortreich wird fast täglich mit Millionen jongliert, bei den Betroffenen kommt nichts davon an.

Steuern auf Arbeit senken, aus der Krise „hinausinvestieren“

Angesichts der negativen Wirtschaftsprognosen hat Österreich keine Zeit mehr zu verlieren. Es muss jetzt gehandelt werden. Der Beschäftigungsmotor muss gezündet werden, um die Arbeitslosigkeit zu senken und Beschäftigung zu schaffen. Senken wir die Steuern auf Arbeit, um den Konsum anzukurbeln. Investieren wir in Wachstum und Beschäftigung, um einen Neustart der heimischen Wirtschaft zu ermöglichen. Stellen wir die Wirtschaft auf ein widerstandsfähiges und nachhaltiges Fundament.

Das größte Investitions- und Beschäftigungspaket braucht einen vernünftigen Maß­nahmenmix:

1.         Nachfrage stabilisieren, Konsum stärken

•           Arbeitslosengeld auf 70% Nettoersatzrate anheben – damit erhöht sich das Einkommen aller Arbeitslosen und auch jener Menschen, die aufgrund von Corona unverschuldet in die Arbeitslosigkeit gerutscht sind, um fast 30%.

•           Zwar wurde ein SV-Bonus zur Stärkung der kleinen und mittleren Einkommen beschlossen, für die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen greift diese Maßnahme allerdings erst 2021 und damit viel zu spät. Der SV-Bonus soll für alle schon ab 1.1.2020 greifen – rückwirkend!

•           Zusätzlich Tarifsenkung für die Lohn- und Einkommenssteuer vorziehen. Für kleine und mittlere Einkommen soll die Steuersenkung schon ab 1.7.2020 voll wirken.

2.         Investitionsturbo starten

Die Unternehmen halten sich aufgrund des größten Wirtschaftseinbruchs seit den 1930er Jahren mit Investitionen zurück. Dies führt zu einem (weiteren) Rückgang des Wirtschaftswachstums. Damit die Unternehmen wieder mehr investieren, müssen Anreize geschaffen werden.

a.         Vorzeitige Abschreibung als Investitionsanreiz: Einführung einer zeitlich be­grenzten vorzeitigen Abschreibung – also steuerliche Anreize für Investitionen für Unter­nehmen, sodass Investitionen vorgezogen werden – zum Beispiel für Investitionen von 1.7.2020 bis 1.7.2021. Das stärkt die Industrie und belastet das Budget mittelfristig zudem nicht.

b.         Gemeinnützigen Wohnbau verstärken: Durch Zweckzuschüsse des Bundes für die Schaffung von leistbarem Wohnraum. Das schafft zusätzliche Arbeitsplätze.

c.         Sofortige thermische Sanierung aller öffentlichen Gebäude: Zur Stärkung der Bauwirtschaft und der Zulieferindustrie.

d.         Klimainvestitionspaket in Höhe von 1 Mrd. € jährlich (Verkehr, alternative Energien, Forschung und Entwicklung etc.)

e.         Infrastrukturinvestitionspaket für Städte- und Gemeinden: Aufgrund des Wirt­schaftseinbruchs droht bei den Gemeinden ein riesiger Investitionsstau. Der Städtebund rechnet mit bis zu 2 Mrd. € Einnahmeverlust. Das ist für die lokalen KMUs ein großes Problem – weil die Gemeinden wichtige Auftraggeber sind. Daher braucht es ein jährliches Investitionspaket für Gemeinden von zumindest 500 Mio. € jährlich.

f.          Thermische Sanierung für Privathaushalte. Für Privathaushalte mit alten Heizsystemen und schlechte gedämmte Wohnungen/Häusern soll es eine staatlich garantierte, zinslose Sanierungsaktion geben. Dabei soll bei der Bank die Bestä­ti­gung/Rechnung des Installateurs bzw. der Baufirma direkt eingereicht werden können. Die Bank übernimmt die Rechnung und die betroffenen Haushalte erhalten einen zinslosen Kredit der über 10 Jahre abzubezahlen ist.

3.         Beschäftigung stärken

Das WIFO hat festgestellt, dass uns bis 2030 rund 25.000 Pflegekräfte fehlen werden. Eine Investition in FacharbeiterInnenausbildung rentiert sich daher doppelt. Kurzfristig kommen Menschen in Schulungsmaßnahmen, mittel- bis langfristig mildern wir dadurch das Pflegeproblem.

a.         Qualifizierungsoffensive: Ein „Qualifizierungsgeld Neu“ soll allen Personen über 25 Jahre, die beruflichen Neuorientierungs- oder grundlegenden Weiterbildungsbedarf haben, eine Weiterbildung ermöglichen. Es soll mit Rechtsanspruch ausgestattet sein und auch gegenüber dem Arbeitgeber sollen Beschäftigte, die das Qualifizierungsgeld nutzen wollen, eine Freistellung für die Ausbildung analog zur Elternteilzeit durchsetzen können. Mit dem neuen Qualifizierungsgeld sollen schrittweise die bisherigen Instrumente Bildungskarenz, Bildungsteilzeit und Fachkräftestipendium ersetzt werden. Von dieser Offensive sollen als aller erstes potentielle Pflegekräfte erfasst sein.

b.         Aktion 20.000 zu einer Jobgarantie für Langzeitarbeitslose umwandeln: Die schwarz-blaue Bundesregierung hat mit dem vorzeitigen Stopp der „Aktion 20.000“ tausenden älteren Arbeitslosen die Tür vor der Nase zugeknallt. Im freien Spiel der Kräfte wurde eine Art „Aktion 20.000 light“ eingeführt. Dies wird angesichts Corona bei weitem nicht ausreichen, um den Anstieg der Arbeitslosigkeit in dem Segment der älteren Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen einzubremsen. Hier braucht es einen großen Wurf im Sinne einer Beschäftigungsgarantie für ältere Menschen und Lang­zeitarbeitslose.

c.         Lehrlingspaket

Die dramatischen Entwicklungen am Arbeitsmarkt treffen besonders Jugendliche sehr stark. Als letzte in den Betrieb gekommen, sind sie oft die ersten die ihren Job verlieren. Zuspitzen wird sich die Situation auch für jene, die jetzt die Schule abschließen. Sie werden im Herbst auf Lehrstellen bzw. Jobsuche sein. Die Aussichten hierfür sind allerdings düster: 5.000 Lehrstellen drohen zu fehlen.  Jugendarbeitslosigkeit und Perspektivenlosigkeit für junge Menschen gehören zu den größten gesellschaftlichen Problemen und führen zu immensen sozialen Folgekosten. Dies wird nicht nur zu sozialen Verwerfungen führen, sondern in der Zukunft einen massiven Fachkräfte­mangel zur Folge haben.

Hier dürfen wir nicht tatenlos zu sehen. Ansonsten droht aus der Corona-Krise eine Jugendkrise zu werden, mit einer „Generation-Corona“, die in Jugendarbeitslosigkeit abdriftet. Es braucht daher dringend ein umfassendes Maßnahmenpaket insbesondere für Lehrlinge, um den Wegfall tausender Lehrstellen entgegen zu wirken. Lehrbetriebe, die trotz Corona-Krise Lehrlinge aufnehmen, müssen besser unterstützt werden. Die Ausbildungsplätze im Rahmen der überbetrieblichen Lehrausbildung müssen dringend aufgestockt werden. Hier braucht es eine Aufstockung der Finanzmittel um 70 Mio. Euro. Auch im staatlichen sowie staatsnahen Bereich müssen zusätzliche Lehrstellen ge­schaffen werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat das größte Investitions- und Beschäftigungsprogramm in der Geschichte der Zweiten Republik vorzulegen, das geeignet ist, Österreich mittelfristig zur Vollbeschäftigung zurückzuführen. Dies soll insbesondere durch ein Vorziehen der geplanten Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen, öffentliche Investitionen – insbesondere im Bereich Klimaschutz -, die Schaffung von Investitionsanreizen für Unternehmen, öffentliche Beschäftigungspro­gramme sowie einer dauerhaften Anhebung des Arbeitslosengeldes gelingen.“

*****

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fiona Fiedler. – Bitte.