Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 6 bis 16

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen nun zu den verlegten Abstimmungen über die Berichte des Rechnungshofausschusses, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehme.

Bevor wir in den Abstimmungsvorgang eingehen, frage ich die Klubs, ob eine Sitzungs­unterbrechung gewünscht ist. – Das ist nicht erkennbar.

Damit kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Rech­nungshofausschusses, den Bericht betreffend Zugang zur gewerblichen Berufsaus­übung, III-52/195 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „dringende Neukodifizierung der Gewerbeordnung“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Rechnungs­hofausschusses, den Bericht betreffend Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen, III-46/196 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Unabhängige Kontrolle von Gemeinnützigen Bauvereinigungen“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Rech­nungs­hofausschusses, den Bericht betreffend Digitalisierungsstrategie des Bundes, III-100/197 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zu­stimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Rech­nungs­hofausschusses, den Bericht betreffend Struktur österreichischer Vertretungen innerhalb der EU; Follow-up-Überprüfung, III-4/198 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Rechnungs­hofausschusses, den Bericht betreffend Planung von baulicher Sicherheitsinfrastruktur im öffentlichen Raum in Wien, III-21/199 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Kenntnisnahme sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend KELAG Wärme GmbH; Follow-up-Überprüfung, III-30/200 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Rech­nungs­hofausschusses, den Bericht betreffend Frontrunner-Förderaktion; Follow-up-Überprü­fung, III-32/201 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte auch da jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: Antrag des Rechnungs­hofausschusses, den Bericht betreffend Leseförderung an Schulen, III-91/214 der Bei­lagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte auch da jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen.

Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sommerschule für alle Schülerin­nen und Schüler ermöglichen“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14: Antrag des Rechnungs­hofausschusses, den Bericht betreffend Universitätsräte; Follow-up-Überprüfung, III-37/215 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15: Antrag des Rech­nungs­hofausschusses, den Bericht betreffend Nebenbeschäftigungen der Universitätsprofes­sorinnen und -professoren, III-35/216 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Mandatare, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 16: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Studienwahl – Beratung und Information, III-92/217 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch dieser Antrag ist einstimmig angenommen.

Ich darf mich von der Frau Präsidentin des Rechnungshofes verabschieden und wün­sche ihr noch einen schönen Abend.