20.34

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Zuseher via Livestream, die trotz der fortgeschrittenen Zeit doch noch bei uns sind! An niemandem gehen die Pandemie, das Coronavirus und die getroffenen Maßnahmen spurlos vorüber. Jeder ist in irgendeiner Form betroffen, und dass uns die Auswirkungen dieser Krise noch länger beschäftigen werden, steht außer Zweifel.

Eine Untersuchung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen ist natürlich genau so wichtig wie eine nachträgliche Beurteilung der gesamten Covid-19-Pakete. Dr. Kogler von der Uni Graz stellt fest, dass viele Menschen in den letzten Wochen enorme Stärke gezeigt haben. Diese Menschen sind jetzt richtig in der Krise angekommen. In Kurz­arbeit, arbeitslos, erschöpft finden sie sich in unsicheren Zeiten wieder, und die Sorgen überschatten die aufkeimende Hoffnung.

Bereits Anfang April wurde in einer OECD-Studie festgestellt, dass die Frauen beson­ders unter der Coronakrise leiden, weil sich – noch einmal – überwiegend Frauen um Kinderbetreuung, die ältere Generation und Homeschooling gekümmert haben und noch immer kümmern. Es gab keine Entlastung in der häuslichen Pflege, weil die mobilen Dienste auch nicht gearbeitet haben, und es gibt noch immer geteilten Unterricht.

Auch bei denjenigen, die ihren Arbeitsverpflichtungen nachgekommen sind, war nichts normal – denken wir nur an das Gesundheitswesen, die Seniorenheime oder den Handel! Dazu kam immer die Sorge, infiziert zu werden und das Virus zu seinen Liebsten nach Hause zu bringen – alles in allem eine höchst belastende Situation.

Da muss man schon feststellen: Im Antrag der Regierungsparteien wird wohlwollend, quasi mit einem Schulterklopfen festgestellt, was schon alles getan wurde. Sie zählen auf: Stärkung des Gewaltschutzes – mit dem Erfolg, dass es schon wieder zwei Frauen­morde gab –, Gewährung von Sonderbetreuungszeit – ja, die ist leider verbraucht, und neun Wochen Ferien stehen vor der Tür –, Stärkung des Angebots zum seelischen Wohlbefinden – wie, was oder wo soll das sein?, davon habe ich noch nie gehört! –, Erleichterung des Zugangs zum Unterhaltsvorschuss – ja, er wurde erleichtert, aber wann gibt es endlich eine zufriedenstellende Lösung dafür? –, Familienkrisenfonds, Familienhärteausgleich – das dauert alles viel zu lange. Wenigstens soll es im Sep­tember 360 Euro pro Kind als Einmalzahlung geben. Unser Antrag für drei Monate zusätzliche Familienbeihilfe – exakt derselbe Betrag – hätte im letzten Plenum schon beschlossen werden können, wurde von den Regierungsparteien aber abgelehnt.

Zu unserem Antrag, der hier mitverhandelt wird: Im Aktionsplan Frauengesundheit sind gute Projekte verankert, die aber einer zusätzlichen jahresaktuellen Betrachtung bedür­fen. Bedürfnisse und Fakten verändern sich schnell. Frauen leben länger als Männer, haben aber nicht mehr gesunde Jahre. Ein Berufsleben bis zum Alter von 65 in meinem Jahrgang, Vereinsamung im Alter und vieles mehr sind herausfordernde As­pekte. Darum haben wir eine Weiterentwicklung gefordert: mehr Bewerbung des Brust­krebs­vorsorge­programms, Miteinbeziehung der Osteoporosevorsorgeuntersuchungen.

Wie aber sollen zielorientierte Projekte für die Prävention angegangen werden, wenn wir nicht wissen, wie die gesundheitliche Ist-Situation von jungen Frauen aussieht? Wir wissen über die Zahngesundheit unserer Jüngsten Bescheid und können darauf auf­bauen. Wir haben eine Tauglichkeitsuntersuchung bei den Wehrdienstpflichtigen und wissen, dass dort vermehrt Drogenprobleme und Wirbelsäulenprobleme festgestellt wer­den. Was, Frau Minister, wissen wir über den Gesundheitszustand der jungen Frauen? Wie wollen Sie mit dem Gesundheitsminister Ziele im Frauenaktionsplan ohne Kenntnis der Ist-Situation evaluieren?

Darum bringe ich dazu folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erfassung des gesundheitlichen Zustandes von jungen Frauen in Österreich“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen und Integration und der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, eine Erfassung des gesundheitlichen Zustandes von jungen Frauen in Österreich zu beauftragen, dem Nationalrat zu übermitteln und diese als Basis für gen­dergerechte Gesundheitsmaßnahmen zu nehmen.“

*****

So weit, so gut, aber, liebe Mitglieder der Regierungsparteien im Ausschuss, nicht zum ersten Mal und nicht zum letzten Mal wird ein Antrag der Opposition – jetzt unser Antrag – von euch mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt, und dafür wird ein anderer Antrag aus dem Hut gezaubert, weiter oder konkreter gefasst – je nachdem, wie es für euch besser erklärbar ist.

Ich zeige wirklich gerne klar auf, wie hier mit Anträgen der Opposition und auch mit guten und mit sachlichen Ideen umgegangen wird, und nenne es nicht wenig wertschätzend, sondern ich nenne es Zynismus. Der von uns eingebrachte Antrag wurde im Ober­öster­reichischen Landtag einstimmig beschlossen. Vielleicht könnten ja unsere Regierungs­parteien diesem Umgang miteinander etwas abgewinnen und das in die künftige Aus­schussarbeit einfließen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

20.40

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA

und weiterer Abgeordneter

betreffend Erfassung des gesundheitlichen Zustandes von jungen Frauen in Österreich

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 18, Bericht des Gleichbehand­lungsaus­schus­ses über den Antrag 603/A(E) der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktionsplan Frauengesundheit (212 d.B.), in der 36. Sitzung des Nationalrates am 17. Juni 2020

Studien zeigen leider immer wieder, dass der Gesundheitszustand vieler jungen Öster­reicher alles andere als ideal ist. Die Zahl der Jugendlichen, die übergewichtig sind, steigt; im Vergleich zu anderen Ländern gibt es in Österreich eine sehr hohe Zahl von Jugendlichen, die rauchen und Alkohol konsumieren.

Der Mutter-Kind-Pass dient der gesundheitlichen Vorsorge für Schwangere und Klein­kinder. Die ärztlichen Untersuchungen sind bis zum 5. Lebensjahr des Kindes vorge­schrieben. Danach werden die Kinder bis zum Ende ihrer Schulzeit schulärtzlich unter­sucht.

Während die männlichen österreichischen Staatsbürger im Rahmen der verpflichtenden Stellung auch medizinisch untersucht werden, gibt es für Mädchen vor dem 18. Geburtstag keine medizinische Untersuchung mehr. Daher gibt es auch keine Erfassung des gesundheitlichen Zustandes von jungen Frauen in Österreich. Eine solche wäre im Sinne der Gesundheitsvorsorge, des Ergreifens zielgerichteter gesundheitlicher Maß­nahmen zur weiteren Entwicklung von Frauen aber auch für einen Vergleich des Gesundheitszustandes von jungen Männern und jungen Frauen wichtig.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen und Integration und der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, eine Erfassung des gesundheitlichen Zustandes von jungen Frauen in Österreich zu beauftragen, dem Nationalrat zu übermitteln und diese als Basis für gendergerechte Gesundheitsmaßnahmen zu nehmen.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.