22.01

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Da Klubobmannstellvertreter Leichtfried nicht im Saal ist: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie! Wir debattieren Berichte des Gleichbehandlungs­aus­schusses, und, ganz ehrlich, ich empfinde den Beitrag Ihres Klubobmann­stellver­treters zur Geschäftsbehandlung (Abg. Heinisch-Hosek: Warum?), mit der er die Frau Ministerin während laufender Diskussion über den Herrn Präsidenten zu einer Wortmel­dung auffordert, als wirklich deplatziert. (Abg. Heinisch-Hosek: ... war ja nichts Bös­artiges!) Das ist absolut deplatziert! Unsere Frau Ministerin ist eine starke Frau und Ministerin (Beifall bei der ÖVP), sie braucht keine Aufforderung des Herrn Klubobmann Leichtfried, sich zu Wort zu melden. Richten Sie ihm das bitte aus! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Schellhorn: Möchtest du zu den Frauen auch was sagen? – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Mitgliedschaft im Gleichbehandlungsausschuss ist für mich eine meiner wichtigsten Ausschussmitgliedschaften. Immer wieder werden in die­sem Ausschuss Bereiche aufgezeigt, in denen Frauen diskriminiert oder substanziell benachteiligt sind oder werden. Das Bemühen um Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern ist – und davon gehe ich aus – uns allen ein erklärtes Ziel. Bedrückend ist es, wenn man, wie in der letzten Ausschusssitzung, sieht, wie sehr in unserer Gesellschaft vielleicht heute, ja womöglich in diesem Moment, Frauen unter Gewalt – unaussprechlicher Gewalt, die bis zur Ermordung geht, Gewalt im engsten Umfeld, die meist vom Partner oder Ex-Partner ausgeht – zu leiden haben.

34 Frauen, meine Damen und Herren, 34 Frauen wurden im vergangenen Jahr von ihrem Partner beziehungsweise Ex-Partner ermordet. Diese Zahl ist ob ihrer Unfass­barkeit zutiefst bedrückend. Auch in diesem Jahr wurden bereits acht Frauen Opfer eines Gewaltverbrechens. (Abg. Heinisch-Hosek: Leider zehn! Ganz aktuell!) – Dann sind es zehn. Jeder Mord, jede Gewalttat ist eine zu viel und wird von uns allen auf das Ent­schiedenste abgelehnt.

Die empörte Ablehnung allein wäre ganz sicher zu wenig, handeln ist angesagt. Ich bin daher von der Notwendigkeit überzeugt und auch dankbar dafür, dass bereits während der Coronakrise, während des Lockdowns 2 Millionen Euro für eine Sensibilisierungs­kampagne bereitgestellt wurden. Aus dem Innenministerium wurden weitere 2 Millionen Euro für die Bekämpfung von Gewalt an Frauen mobilisiert; in Summe also 4 Millionen Euro, die zusätzlich für den Kampf gegen Gewalt an Frauen zur Verfügung stehen. (Abg. Heinisch-Hosek: Aus welchem Budget?)

Der §-27-Antrag unserer Kolleginnen Mag.a Meri Disoski und Dipl.-Kffr. Elisabeth Pfurtscheller zielt darauf ab, diesen Kampf gegen Gewalt an Frauen zu unterstützen und zu optimieren. In diesem Entschließungsantrag heißt es: „Die Bundesregierung, insbe­sondere die Bundesministerin für Frauen und Integration und der Bundesminister für Inneres werden dazu aufgefordert, ein Konzept zu den sicherheitspolizeilichen Fallkon­ferenzen zu erarbeiten.“ – Dabei ist eben wichtig, dass bei der Entwicklung des Settings ganz besonders die Opferschutzeinrichtungen mit eingebunden werden.

Meine Damen und Herren! Jede erhobene Hand, jeder Schlag ins Gesicht einer Frau, jede Gewalttat und jeder Mord an einer Frau, ist einer zu viel, ist entschieden abzu­lehnen. Wir werden in diesem Kampf gegen Gewalt an Frauen und zum Schutz aller betroffenen Frauen nicht wieder nachgeben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

22.05

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Brandstötter ist zu Wort gemel­det. – Bitte.