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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich darf Sie nach der langen Sitzung gestern recht herzlich in alter Frische um 9 Uhr morgens begrüßen! Ich begrüße den Herrn Bundeskanzler, die Bundesminister, ich begrüße die Medienvertreter und vor allem unsere Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Fernsehgeräten! Die 38. Sitzung des Nationalrates ist damit eröffnet.

Die Abstimmungen über die Verhandlungsgegenstände finden jeweils am Ende der Verhandlungen über alle Vorlagen eines Ausschusses statt – daran ändert sich gegenüber dem gestrigen Sitzungstag nichts –; darüber hinaus kann die Sitzung vor Abstimmungen jeweils kurz unterbrochen werden.

Für die heutige Sitzung entschuldigt sind die Abgeordneten Cornelia Ecker, Mag. Philipp Schrangl und Petra Steger.

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Ich darf bekannt geben, dass die Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr und von ORF III bis 19.15 Uhr übertragen wird; anschließend wird die Sitzung in der TVthek kommentiert übertragen.