Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Guten Morgen, Herr Bundeskanzler! Guten Morgen, Herr Vorsitzender! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Corona hat uns gezeigt, wie anfällig die ganze Welt ist und wie schnell das gewohnte Gefüge sowohl im Bereich Gesundheit als auch im Bereich Wirtschaft aus den Fugen geraten kann. Die österreichische Bundesregierung hat von Anfang an Maßnahmen gesetzt und hinsichtlich der Gesundheit und der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einen konsequenten Weg eingeschlagen. Der internationale Vergleich macht uns sicher, dass wir den richtigen Weg gegangen sind. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Nun gilt es, die Wirtschaft wieder zu einem erfolgreichen Comeback zu bringen; dazu hat die Bundesregierung eine Reihe von Paketen für die Wirtschaft geschnürt. Aufgrund der Vielfältigkeit der Wirtschaft und der starken Vernetzung mit dem Ausland waren unterschiedliche Pakete notwendig, und gerade in den letzten Tagen hat die Bundesregierung wichtige Branchenpakete auf den Weg gebracht.

Herr Bundeskanzler, meine Frage lautet:

3/M

„Was sind die Erwartungen an das Rettungspaket für besonders betroffene Branchen, das im Rahmen der Regierungsklausur vorgestellt wurde?“

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundeskanzler, bitte.

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Zunächst einmal: Guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Herr Präsident, liebe KollegInnen in der Bundesregierung! Die Herausforderung ist, dass wir eine sehr exportorientierte Volkswirtschaft und natürlich auch ein Tourismusland sind. Wir sind daher sehr stark auch von externen Einflüssen abhängig, und eine Weltwirtschaftskrise geht nicht spurlos an uns vorbei. Es ist uns daher wichtig erschienen, neben den notwendigen Hilfen für die Zeit der Schließung Maßnahmen zu setzen, die die Unternehmen, die auch in der nächsten Zeit – vielleicht sogar längerfristig – mit deutlichen Umsatzeinbußen zu rechnen haben, unterstützen.

Es gibt nicht eine einzelne Maßnahme, die für alle Betriebe, für alle Branchen, egal ob groß oder klein, gleichermaßen wirkt, und daher haben wir uns für ein Bündel an Maßnahmen entschieden – von der Verlängerung des Fixkostenzuschusses über den Verlustrücktrag bis hin zu weiteren Steuerstundungen und Kreditmoratorien –, um sicherzustellen, dass so viele Unternehmen wie möglich gut durch diese Krise kommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sie haben es erwähnt, Herr Bundeskanzler, wir sind international stark vernetzt. Wir verdienen 6 von 10 Euro im und mit dem Ausland, wir sind natürlich von den ausländischen Gästen abhängig, speziell im Tourismus, und selbstverständlich braucht auch unsere Exportwirtschaft die ausländischen Partner. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese Maßnahmen gesetzt haben, und die eingesetzten Gelder zur Unterstützung der Wirtschaft zeigen uns ja, dass wir da auch im internationalen Spitzenfeld liegen.

Jetzt würde mich interessieren, welches Geldvolumen dieses Rettungspaket insgesamt umfasst.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundeskanzler, bitte.

Bundeskanzler Sebastian Kurz: In Summe haben wir seit Beginn der Krise rund 50 Milliarden Euro bewegt. Ein Großteil davon fällt auf die Rettung. Jetzt, bei der Regierungsklausur, sind noch einmal 7,5 Milliarden Euro an Geldern zusätzlich für die Rettung zur Verfügung gestellt worden sowie über 5 Milliarden Euro für Entlastungsmaßnahmen und über 6 Milliarden Euro für ein Investitionspaket, das die Wirtschaft wieder beleben soll.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Petra Wimmer stellt eine Zusatzfrage. – Bitte.

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Herr Bundeskanzler, in den letzten Wochen haben wir eine Reihe von Hilfspaketen präsentiert bekommen; auch der Familienhärtefonds als rasche und unbürokratische Hilfe für die Familien wurde von der Regierung angekündigt.

In der Realität sieht es dann leider so aus, dass die Familien nicht benachrichtigt werden, dass die Bearbeitungsdauer sehr lange ist und dass das Geld einfach nicht bei den Familien ankommt. Von den 60 Millionen Euro sind bisher nur 4 Millionen Euro ausbezahlt worden. Meine Frage lautet:

Was werden Sie unternehmen, damit die Familien, die durch die Coronakrise in Not geraten sind, jetzt rasch und unbürokratisch zu ihrem Geld kommen?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundeskanzler, bitte.

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Also zum einen ist versucht worden, alles zu tun – auch mit zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern –, um eine Struktur zu schaffen, damit die Anträge möglichst schnell bearbeitet werden können. Wie in anderen Bereichen auch ist die Herausforderung, dass bei Strukturen, die dafür eigentlich nicht geschaffen sind, Hunderttausend Anträge eingegangen sind, die jetzt so schnell wie möglich abgearbeitet werden müssen.

Darüber hinaus haben wir in der Koalition der Grünen und der Volkspartei versucht, Maßnahmen zu setzen, die generell, querdurch, ohne einen Antrag Familien entlasten, wie die 360 Euro pro Kind, die in diesem Jahr zusätzlich ausbezahlt werden sollen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Herr Abgeordneter Leichtfried. – Bitte.