11.21

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Michael Bernhard, ein paar Sachen möchte ich schon klarstellen. (Abg. Bernhard: Ich bitte darum!) Eines fällt mir bei deiner Rede besonders auf: Eine positive Stimmung für Gemeinden an sich ist da überhaupt nicht erkennbar gewesen (Abg. Meinl-Reisinger: Ha, ha, ha! Das ist ja lächerlich!), das muss ich schon einmal feststellen. Nur über ÖVP-Zugeständnisse zu sprechen, ist, glaube ich, wirklich der falsche Zugang unsere Gemeinden betreffend. (Beifall bei der ÖVP.)

Unsere Gemeinden haben in dieser besonderen Zeit viel geleistet. (Ruf: Er hat gezeigt, dass er nicht wehleidig ist, alle anderen schon ...!) Unsere Bürgermeister standen an vorderster Front und haben in dieser Krise die ganzen Herausforderungen gemeistert. Einen herzlichen Dank für ihre Bemühungen, deshalb sind sie so gut über die Krise gekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es zeigt auch, dass es in so besonderen Zeiten eine starke öffentliche Hand braucht, wobei die Strukturen gegeben sind, gut ausgebaut sind und funktionieren. Das, glaube ich, ist etwas ganz Wesentliches. Man sieht, dass die Regionalität trotz der Globalisierung ein ganz wesentlicher Teil ist. Man könnte schon fast von einer Renaissance des Föderalismus sprechen.

Unsere Gemeinden sind ein wichtiger Wirtschaftsmotor und ein ganz großer Arbeitgeber. Sie halten den ländlichen Raum attraktiv, schlagkräftig und krisensicher. Gemeinden haben sehr vielfältige Aufgaben zu erledigen, ob das Infrastruktur, Kanal, Wasser, Breitbandausbau, Glasfaserausbau, Kinderbetreuung, Vereinswesen und Feuerwehrwesen oder all diese Dinge betrifft. Sie sind abhängig von den Steuereinnahmen des Staates – das sind die Ertragsanteile – und von den Arbeitsplätzen in den Gemeinden, den daraus lukrierten Kommunalsteuereinnahmen. Der Gemeindebund sagt, man verzeichnet ungefähr 10 Prozent weniger Einnahmen. Daher hat die Regierung ein Gemeindeinvestitionspaket geschnürt.

Wieso ist das so wichtig? – Unsere Gemeinden sind selbstständige Institutionen mit einem eigenen Finanzhaushalt, der ausgeglichen sein muss, um die ganzen Aufgaben, wie zum Beispiel Kinderbetreuung, erfüllen zu können. Die regionale Wirtschaft, viele Handwerksbetriebe sind wichtige Partner der Gemeinden. Sie geben sehr vielen Menschen Arbeitsplätze und brauchen Aufträge.

Nun liegt dieses Investitionspaket in Höhe von 1 Milliarde Euro vor, das von der Regierung und den Regierungsfraktionen – ich bedanke mich ausdrücklich auch bei unserem Koalitionspartner – mit dem Nationalrat, dem Gemeindebund und den Bürgermeistern geschnürt worden ist. Es orientiert sich am Kommunalinvestitionsgesetz von 2017, mit dem Unterschied, dass die Unterstützung wesentlich höher ist. Es sieht nicht 25 Prozent, sondern 50 Prozent vor. Es ist attraktiver und wirksamer.

Viele Projekte werden entstehen. Auf Basis der Gemeinderatsentscheidungen in den einzelnen Gemeinden kann dieses Geld zielgerichtet eingesetzt werden. In Gesprächen mit den Bürgermeistern werden viele gute Projekte für das Wohl der einzelnen Bürger entstehen: ob das neue Radwege oder Gehwege sind, Ortskernbelebung, -sanierung, der Bau von Kinderbetreuungseinrichtungen, die Unterstützung für Einsatzorganisationen, Senioreneinrichtungen oder Straßensanierungen – ich bin sehr froh, dass diese aufgenommen worden sind –, genauso der Ausbau der PV-Anlagen auf den öffentlichen Gebäuden und im öffentlichen Verkehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Unterstützung von Projekten ist ein Eigenmittelanteil der Gemeinden von 50 Prozent – und jetzt komme ich zu einem der Kritikpunkte, der uns immer vorgeworfen wird –: In Gesprächen haben mir viele Bürgermeister erzählt, dass sie zahlreiche Projekte schon geplant haben, die erst durch diese Unterstützung umgesetzt und realisiert werden können, und auch, dass die Eigenmittel gegeben sind.

Sollte es trotzdem zu einem Engpass bei den Eigenmitteln kommen, haben wir die Möglichkeit geschaffen, dass wir gemeinsam mit den Bundesländern die Mittel aufstellen können. Außerdem ist die Möglichkeit von Mehrfachförderungen gegeben.

Noch ein paar Worte zum Budgetausschuss, zum Antrag der SPÖ betreffend Gemeindeinvestitionspaket: Ich möchte dies deswegen kurz erwähnen, da in Oberösterreich, glaube ich, jede Gemeinde von der SPÖ einen Brief bekommen hat, in welchem die SPÖ 2 Milliarden Euro für die Gemeinden ohne genaue Zweckbindung fordert. Ganz nach dem SPÖ-Motto: mit der Gießkanne über alle Gemeinden ausleeren.

Wo wir da hinkommen, möchte ich anhand eines Beispiels hervorheben (Zwischenruf des Abg. Kollross), und zwar anhand der Gemeinde Ybbs an der Donau mit ihrem Bürgermeister Herrn Abgeordneten Alois Schroll. Er hat den Einnahmenausfall mit 1 Million Euro beziffert und würde nach den Berechnungen der SPÖ 1 300 000 Euro bekommen – also ein schönes Körberlgeld, gut gemeint, aber populistisch und in der Krisenzeit absolut unverantwortlich. Wir brauchen einen gemeinsamen Schulterschluss zwischen den Gemeinden, den Ländern und natürlich dem Bund und unseren Bürgern. (Beifall bei der ÖVP.)

Es bringt überhaupt nichts, mit marktschreierischem Zuschieben der Verantwortung, ohne Rücksicht auf Verluste zu handeln. Wir gehen hier einen ganz anderen Weg. Wir geben das Geld nach dem größtmöglichen volkswirtschaftlichen Nutzen aus. (Abg. Meinl-Reisinger: Ha, ha, ha!) Dieser Investitionsturbo wird Folgendes bewirken: Erstens einmal stärkt er die Gemeinden, zweitens einmal entstehen Investitionen in ökologische Mehrwertprojekte mit einem Hebel von über 2 Milliarden Euro, und er sichert und stärkt die regionale Wirtschaft mit vielen Arbeitsplätzen.

Ich als Kommunalsprecher der ÖVP-Fraktion möchte mich beim Herrn Finanzminister und seinen Mitarbeitern (Zwischenrufe bei der SPÖ), bei den Länder- und Gemeindevertretern und bei allen Experten und Expertinnen, die an diesem Gemeindeinvestitionspaket mitgearbeitet haben, recht herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP.) Es unterstützt die schönen Gemeinden und Städte Österreichs. Ich lade alle Bürgermeister ein, bei diesem Gemeindeinvestitionspaket mitzustimmen. – Danke! (Beifall bei der ÖVP.)

11.28

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Ries. – Bitte.