12.00

Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte zu dem Thema Stellung nehmen, das jetzt am öftesten angesprochen worden ist, nämlich das kommunale Investitionsprogramm. Wir folgen bei diesem Programm den Grundsätzen, denen wir bei allen Maßnahmen, die wir in den letzten Monaten gesetzt haben, gefolgt sind, um Österreich besser durch diese herausfordernde Situation zu bringen, nämlich Arbeitsplätze zu erhalten, wenn möglich auch zu schaffen und darüber hinaus den Wirtschaftsstandort zu stärken.

Dieses Paket ist in Anlehnung an das letzte kommunale Investitionsprogramm entstanden, das ja auch mit der SPÖ ausverhandelt worden ist, es folgt also auch jenen Kriterien, denen damals eine Vereinbarung mit der SPÖ vorausgegangen ist. Wir haben den Aufteilungsschlüssel und auch die Abwicklungsmöglichkeit genau so gestaltet, insofern verstehe ich die Kritik an der vorgesehenen Abwicklung nicht so ganz. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Darüber hinaus haben wir massive Ausweitungen vorgenommen, nämlich einerseits was die Förderhöhe betrifft und andererseits was die förderbaren Projekte betrifft, also etwa die Sanierung von Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen, Seniorenbetreuungseinrichtungen, Sportstätten, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Breitbandnetzes und so weiter. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Nach dem entsprechenden Schlüssel – einerseits Einwohnerzahl, andererseits abgestufter Bevölkerungsschlüssel – gibt es eben die genauen Zahlen für jede einzelne Gemeinde; diese sind je nach Größe natürlich unterschiedlich. Um nur eine Zahl herauszugreifen: Die Gemeinde Wien erhält insgesamt 238 Millionen Euro aus diesem Paket.

Weil auch gesagt worden ist, dass es nur um zusätzliche Projekte geht: Das ist nicht der Fall, das war beim letzten kommunalen Investitionsprogramm der Fall. Mittlerweile ist ja auch festgehalten, dass auch Projekte, die bereits ab 1. Juni 2019 begonnen worden sind und deren Finanzierung aufgrund der Mindereinnahmen infolge von Corona nicht mehr möglich wäre, dadurch finanziert werden können. Ich halte das für einen guten Weg, vielen Dank auch für die Unterstützung diesbezüglich. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

12.02

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Christoph Stark zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.