15.59

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Zuseher! Hohes Haus! Ja, summa summarum, wenn man zusammenfasst, wie Unternehmer in Österreich jetzt nach den vielen Wochen denken, würde ich sagen, kann man es vielleicht so formulieren: Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott!, und: Hilfst du dir selbst nicht, dann hilft dir auch Gott nicht! – Sie werden merken, da kommt das Wort Regierung nicht vor. (Abg. Belakowitsch: Der Sebastian kommt irgendwie schon vor!) Wie die Stimmungslage draußen bei den Unternehmern ist, ist damit, würde ich sagen, ganz gut zusammengefasst.

Ich kenne viele, die um diverse Hilfspakete angesucht haben – manche haben gar nichts bekommen, andere haben gesagt: Ja, natürlich habe ich den Tausender genommen, er hilft mir zwar nicht wirklich, aber ich lasse ihn auch nicht liegen!

Es war sehr, sehr viel, was da versucht wurde, ich komme aber auf das zurück – Frau Minister, Sie wissen es –, was mein grundsätzlicher Vorwurf gegen diese Regierung ist, und das hat sich halt jetzt auch bei den Auswirkungen als katastrophal erwiesen; wir sind da nicht die Besten in Europa, wie Sie immer behaupten, ganz im Gegenteil, wir sind maximal irgendwo im Mittelfeld. Es gibt viele Ursachen und Gründe, warum das so ist, und für mich ist einer der wichtigsten: Sie haben das verabsäumt, was für die Wirtschaft elementar ist, nämlich Vertrauen, Optimismus, Planungssicherheit und Zuversicht zu geben. Das braucht ein Wirtschaftsunternehmen, um wirklich auch zu investieren, um mit Optimismus in die Zukunft zu gehen.

Sie haben halt auch vorab – Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Kogler und vor allem auch Kollege Anschober – über Wochen Todesangst und Panik verbreitet, und das ist auch bei der Wirtschaft angekommen, bei den Unternehmern und natürlich auch bei den Konsumenten. Ich bin ja froh, dass wir uns heute face to face sehen. Es ist viel zu spät – es hat ein bisschen gedauert, bis Sie meiner Aufforderung gefolgt sind –, aber ich bin froh, dass Sie jetzt auch ohne Maske hier sitzen und optimistisch die Wirtschaft repräsentieren. Das ist einfach wichtig, das ist das Um und Auf!

Der erste Punkt, den ich momentan sehe: Es geht für die Betriebe um das Überleben, und da ist das Wichtigste der Umsatz. Das heißt, wir brauchen momentan einfach Umsatz, wir brauchen Konjunktur und bringen das hoffentlich irgendwann in die Gänge. Wir haben da zig Vorschläge gemacht, wie eben – ich wiederhole es noch einmal – den Gutschein, den Österreichtausender, der bei der lokalen Wirtschaft eingelöst werden kann. Das würde die Konjunktur extrem ankurbeln und wäre ganz, ganz wichtig, aber es gibt auch viele andere Maßnahmen, mit denen man die Konjunktur beleben könnte.

Was mir auffällt, wenn ich mich, wie in den letzten Tagen im Dunstkreis der ÖVP bewege – bei den Grünen weniger, aber bei der ÖVP –, ist, dass man immer wieder zwischendurch hört, dass eine zweite Welle kommen könnte, dass man die Angst durchhört. Wenn ich das schon höre! Wenn das nach draußen durchsickert, dann sind alle Bemühungen, die Wirtschaft anzukurbeln, natürlich umsonst gewesen. Das heißt, eine zweite Welle – wie auch immer sie kommen mag oder dargestellt wird – wird die Wirtschaft und werden die Arbeitnehmer in Österreich und in Europa nicht überleben. Und da ist meine Aufforderung an Sie als Wirtschaftsministerin schon auch, rechtzeitig vorzubeugen, damit das nicht immer im Raum steht, denn mit dieser Angst im Nacken, dass da noch etwas kommt, dass man zusperren muss, dass alle Investitionen umsonst waren, kann und wird das meiner Meinung nach nicht funktionieren.

Freiheit der Wirtschaft: Das ist ein Thema, das wir Freiheitliche, glaube ich, seit Jahren und Jahrzehnten trommeln. Abbau der Bürokratie – ich sage es noch einmal –: Allergenverordnung, Registrierkassenpflicht und, und, und; da gibt es eine Unzahl an Dingen, mit denen man aufräumen sollte und müsste. Ganz klar, natürlich ist auch – die Kollegen von den NEOS haben es ja schon gesagt – die Lohnnebenkostensenkung eine ganz, ganz wichtige Geschichte, wie auch die Facharbeiterausbildung für die Zukunft, und am Ende des Tages, wenn die Wirtschaft in Österreich hoffentlich dieses Comeback, von dem Sie sprechen, geschafft hat, wird es auch notwendig sein, die Eigenkapitalbasis entsprechend langfristig aufzubauen und zu verstärken.

Jetzt vielleicht auch noch ein kleiner Hinweise an die Kollegen von den NEOS: In der inhaltlichen Kritik gehe ich da mit, durchaus, es wundert mich aber, dass von den NEOS die Forderung nach einem Koordinator kommt, denn ihr seid ja nicht naiv und wir haben, glaube ich, schon genügend ÖVP-Günstlinge in Topjobs. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Wer soll den bestellen? (Abg. Meinl-Reisinger: Der Kocher zum Beispiel!) Wenn die NEOS ihn bestellen dürfen oder wir, dann könnten wir darüber diskutieren, aber es wird ja wahrscheinlich einer von der ÖVP werden oder – im schlimmsten Fall – einer von den Grünen. Das heißt, da ist für mich der Nutzen des Antrags – jetzt bitte nicht böse sein – von der Forderung her eher überschaubar.

Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, weil das ein großes Anliegen vieler, vieler Tausend Mitarbeiter in der Hotellerie und Gastronomie ist und weil ich weiß, dass vor allem die ÖVP da grundsätzlich ein offenes Ohr haben sollte und müsste: Wir bekommen E-Mails, Anrufe von Leuten, die jetzt, wo es wärmer wird, bei 30 Grad mit dem Mund-Nasen-Schutz 8 oder 10 Stunden in der Gastronomie und auch in der Hotellerie arbeiten müssen. Das, bitte, ist nicht unternehmerfreundlich und vor allem auch nicht mitarbeiterfreundlich, und es ist wieder ein Zeichen der Unsicherheit.

Ich würde Sie ersuchen, diesen Antrag, den ich jetzt gleich einbringen werde, nämlich in der Gastronomie und in der Hotellerie davon Abstand zu nehmen, und zwar sofort, dass die Mitarbeiter diesen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen, zu unterstützen. Das wäre ein ganz wichtiges Zeichen und würde auch die Wirtschaft – speziell in Österreich als Tourismus- und Gastronomieland – sehr, sehr stärken.

Ich bringe folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „sofortige Beendigung des Maskenzwangs für die Beschäftigten in Gastronomiebetrieben“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Maskenzwang für Beschäftigte in Gastronomiebetrieben umgehend zu beenden.“

*****

Ich darf vielleicht noch darauf hinweisen – das sollte den Kollegen von der ÖVP ja nicht ganz fremd sein –, dass das zwei Spartenobmänner der Wirtschaftskammer, beide Wirtschaftsbundmitglieder, ÖVP-Mitglieder, heute fordern und auch in den letzten Tagen gefordert haben, das heißt, ich befinde mich da in guter Gesellschaft. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Das sind Leute aus der Praxis, die wissen, was los ist. (Abg. Hörl: Ja, verlass dich auf uns!) Es würde mich sehr wundern, wenn die ÖVP, ein Hörl oder auch ein Haubner oder andere, da jetzt nicht mitgehen würde, da aus den eigenen Reihen eine so praxisorientierte Forderung kommt.

Ich zähle auf die Unterstützung der ÖVP, ich gehe davon aus, dass die SPÖ im Sinne der Arbeitnehmer sowieso mitgeht, und auch bei den NEOS hoffe ich auf dieses Verständnis, und dann haben wir heute für viele, viele Tausend Mitarbeiter in der Hotellerie und Gastronomie auch etwas Sinnvolles erreicht. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.07

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Peter Wurm, Mag. Gerald Hauser

und weiterer Abgeordneter

betreffend sofortige Beendigung des Maskenzwangs für die Beschäftigten in Gastronomiebetrieben

eingebracht im Zuge der Debatte zum Dringlichen Antrag gem. § 74a Abs 1 iVm § 93 Abs 2 GOG-NR der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellen von Vertrauen in Institutionen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise in der 38. Sitzung des Nationalrates am 18. Juni 2020

Seit 15. Juni 2020 ist nun endlich eine erste Erleichterung betreffend die Maskentragepflicht in Handel und Gastronomie in Kraft getreten. Während im Handel die Maskenpflicht für alle gefallen ist, sind in der Gastronomie die Beschäftigten weiterhin verpflichtet, eine Maske zu tragen.

Diese das Servicepersonal in den Lokalen massiv belastende Tatsache führt mittlerweile zu enormer Kritik von verschiedener Seite:

So fordert unter anderem der Kärnten Wirtesprecher in der Kleinen Zeitung vom 17. Juni 2020 Stefan Sternad ein „Ende der Ungerechtigkeit, dass Mitarbeiter im Handel keine Maske mehr tragen müssen, in der Gastronomie aber schon“. Kein Servicemitarbeiter halte sich länger als 30 Sekunden in der Nähe eines Gastes auf. Speziell in den Sommermonaten werde die Maskenpflicht zur körperlichen Belastung und bringe „mehr gesundheitliche Risiken als Vorteile“, so Sternad.

Ebenso übt der Obmann der Tiroler WK-Fachgruppe Gastronomie massive Kritik, wie in der Kronen Zeitung vom 18. Juni 2020 nachgelesen werden kann:

„Warum müssen Mitarbeiter im Handel keine Maske mehr tragen, in der Gastronomie aber schon?“, fragt Alois Rainer, Obmann der WK-Fachgruppe Gastronomie.

Speziell in den Sommermonaten werde die Maskenpflicht in der Gastronomie eine enorme körperliche Belastung darstellen, schreibt er am Mittwoch in einer Aussendung. Bei Temperaturen um die 30 Grad mit einem Mund-Nasen-Schutz zu servieren, bringe aus gesundheitlicher Sicht mehr Risiken als Vorteile. „Das ist unzumutbar. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen“, ist der Wirtesprecher erzürnt.

Rainer schlägt vor, die Maskenpflicht bei Bedarf wieder einzuführen, sofern die Infektionszahlen erneut steigen sollten – doch mit den partiellen Lockerungen sei man nicht einverstanden. Diese würden Branche und Mitarbeiter massiv benachteiligen. „Ich kann den Entscheidungsträgern nur einen Selbstversuch empfehlen: Arbeiten Sie einige Stunden mit Maske bei sommerlichen Temperaturen und Sie werden sehen, dass das unmöglich und gesundheitsgefährdend ist!“, betont Rainer mit Nachdruck.“

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der dargelegten Fakten und im Sinne der weiteren Belebung der heimischen Wirtschaft, der Gastronomiebetriebe und insbesondere der dringenden Entlastung der in der Gastronomie Beschäftigten stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Maskenzwang für Beschäftigte in Gastronomiebetrieben umgehend zu beenden.“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schwarz. – Bitte.