17.58

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute eigentlich darüber, dass die zwei Anträge vom Innenausschuss in den Sozialausschuss wandern. Das finden wir prinzipiell sehr positiv. Ich glaube, dass das im Sozialausschuss gut behandelt werden kann.

Ich möchte, wie auch meine VorrednerInnen, vielleicht ganz kurz auf die zwei Anträge eingehen. Wir haben die Coronakrise in den letzten Monaten in Österreich gut überstanden. Das Gesundheitssystem, das Sozialsystem wurde nicht bis zum letzten Bett ausgelastet, zum Glück wurden die Personalreserven nicht bis zum letzten Mann und zur letzten Frau ausgenützt. Wir haben das gut überstanden. In den Sozialeinrichtungen, in den Gesundheitseinrichtungen, in der Altenpflege haben uns auch Zivildiener unterstützt. Ich möchte auch einmal allen Zivildienern und allen Freiwilligen für ihre Arbeit Danke sagen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Die zwei Anträge finde ich sehr wichtig, weil wir so darüber diskutieren können. Wir müssen darüber diskutieren, warum Menschen, die sich freiwillig für etwas melden und einrücken, weniger verdienen als die, die bereits dort sind. Darüber müssen wir jetzt und auch in Zukunft diskutieren.

Dieses Gesetz besteht schon länger. Es ist sehr komplex, weil es mit dem Heeresgebührengesetz zusammenhängt. Das wäre jetzt nicht einfach so schnell in einer Ruck-zuck-Aktion gegangen. Dennoch braucht es die Diskussion darüber, wie wir das evaluieren und wie wir erreichen, dass es in Zukunft besser wird. Das ist mir ein großes Anliegen. Ich weiß, das hilft jetzt gerade den Zivildienern draußen nichts. Vielleicht schaffen wir es trotzdem noch – oft ist das Budget das Mittel. Da hat es gehakt. Uns wäre es ein großes Anliegen gewesen, dass die Ungleichheit zwischen den zwei Gruppen behoben wird, aber leider scheitert es wie so oft am Geld.

Der zweite Punkt betrifft das Europäische Solidaritätskorps. Ich persönlich halte das für ein ganz wichtiges Anliegen. Ich möchte eines unterstreichen: Es geht dabei um 180 junge Menschen, die im Ausland, in Europa, ein Jahr lang einen Freiwilligendienst leisten und im Rahmen dieses europäischen Solidaritätsdienstes Inklusionsarbeit machen, ökologische Dienste leisten, Integrationsprojekte unterstützen. Das ist gut und wichtig. Ich finde, gerade als junger Mensch sollte man Europa und seine Vorzüge kennenlernen. Gerade so ein Integrationsprojekt ist wirklich wichtig und großartig. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Den jungen Menschen wurde dieses Jahr früher als Zivildienst angerechnet, das ging damals durch den Europäischen Freiwilligendienst. Dies ist nun infolge einer Gesetzesänderung auf europäischer Ebene – eben dieser Änderung auf das Europäische Freiwilligenkorps – nicht mehr möglich. Das halte ich für ein Problem. Ich finde, 180 Menschen, die Europa kennenlernen, die dort Dienst leisten, können wir im Zivildienstsystem sehr gut verkraften.

Ich hoffe, dass es eine spannende Diskussion dazu geben wird. Meine Unterstützung haben diese jungen Menschen. Ich hoffe, dass es da zu einer Lösung kommt, dass der Dienst junger Menschen, die in Europa an wirklich tollen Projekten arbeiten, hier in Österreich als Zivildienst anerkannt wird; denn es ist mehr als nur ein Wehrersatzdienst, es ist eine Erfahrung, und die begleitet einen ein ganzes Leben lang; also vielen Dank! Wir diskutieren sicher im Ausschuss darüber. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

18.02

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Yannick Shetty. – Bitte.