18.56
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte doch ein paar Worte zum Tourismusbericht und auch zur Erfolgsbilanz 2019 sagen: Das war eine Erfolgsgeschichte, und ich möchte allen gratulieren, die dazu beigetragen haben, vom kleinen Vermieter über den Hotelier bis hin zum Gasthaus, Kaffeehaus, Urlaub am Bauernhof – die komplette Palette –, also unseren Unternehmerinnen und Unternehmern, die diese Erfolgsgeschichte im Jahr 2019 schreiben konnten. All jenen gehört einmal ein großes Kompliment und Dankeschön ausgesprochen! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir sind zuversichtlich, dass wir wieder auf diesen erfolgreichen Weg zurückfinden werden. Das wird nicht von heute auf morgen passieren, aber wenn wir konsequent richtige und vernünftige Maßnahmen umsetzen, werden wir das früher erreichen, als wir selber glauben. Es gibt mittlerweile auch Betriebe und Regionen, die im Sommer durchaus sehr gut gebucht sind. Ich möchte nicht unbedingt ein paar erwähnen, aber all jene, die in der Vergangenheit auf die Stammgäste geschaut haben, diese Stammgäste betreut haben, werden natürlich profitieren, weil viele sagen: Wir fahren dorthin, wo wir zufrieden waren, wir kennen den Betrieb, da fühlen wir uns wohl und da wir werden gepflegt und gehegt. – Das ist genau dieses Markenzeichen, für das unser österreichischer Tourismus steht, und deswegen werden wir auch wieder zurück zur Erfolgsgeschichte kommen.
Stolz bin ich auch, dass wir – 2019 waren wir teilweise noch mit in der Regierung – unseren Beitrag zum Masterplan für Tourismus leisten konnten, da wir ja in allen Bundesländern mit unterwegs waren und auch die Ideen der Unternehmerinnen und Unternehmer eingeholt haben, um einen Kompass für die zukünftige Entwicklung des Tourismus zu haben.
Ich bin auch stolz, dass uns die Mehrwertsteuerreduktion von 13 auf 10 Prozent bei der Beherbergung gelungen ist. Immerhin waren das 120 Millionen Euro, die sich damals die Branche – auch wieder vom kleinen Vermieter bis zum Hotelier – ersparen konnte. Daran haben wir sehr konsequent gearbeitet und das war auch eine ganz tolle Verbesserung der Rahmenbedingungen.
Vor allem die Kombination von und die Koordination zwischen Landwirtschaft und Tourismus: Ich glaube, das haben wir in der letzten Regierungsperiode so richtig erkannt und auf Schiene gebracht. Ich finde das wahnsinnig gut, dass Landwirtschaft und Tourismus in einem Ministerium gebündelt sind, weil Landwirtschaft und Tourismus zusammengehören, damit diese Kraft, diese PS, auch auf die Straße gebracht wird. – So weit, so gut.
Wir werden immer wieder kritisiert, wenn wir Maßnahmen – ich sage es noch einmal – nicht kritisieren. Wir wollen ja alle, vom Herzen heraus, unseren Beitrag leisten, damit es dem Tourismus besser geht, und das ist keine plumpe Kritik, sondern das sind einfach Anregungen. Man kann es natürlich auch so sehen, wie es Kollegin Neßler sieht, dass die Regierung alles richtig macht und die Freiheitliche Partei überhaupt nichts zum Erfolg des Tourismus beiträgt. (Zwischenruf der Abg. Neßler. – Abg. Kickl – in Richtung Abg. Neßler –: Gar nichts haben wir getan, haben Sie gesagt! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Neßler und Kickl.) Okay, man kann es so sehen, aber ich denke, das ist eine Schwarz-Weiß-Betrachtung, die überhaupt nichts bringt.
Ich möchte nur bitten: Hören Sie zukünftig einfach ein bisschen mehr zu! Wir meinen es wirklich ernst mit den Menschen, mit dem Tourismus. Wir wollen konstruktiv sein. Es wird wahrscheinlich nicht alles vernünftig sein, was wir vorschlagen, aber es ist auch nicht alles unvernünftig, was wir vorschlagen. – Ich vermisse das, vielleicht wird es besser.
So, ich komme jetzt zum dritten Mal auf mein Herzensthema zurück, und ich möchte das feststellen, weil ich permanent auf die privaten Vermieter von Ferienwohnungen zu sprechen komme. (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Endlich! – Abg. Schmidhofer: Wir wissen schon, was kommt!) – Endlich, endlich! Also ich merke, ich dringe durch. Ich dringe bei der SPÖ durch. Ich danke für die Unterstützung – auch schon im Ausschuss, auch schon das letzte Mal: Da bin ich durchgedrungen. Bei der ÖVP bin ich noch nicht durchgedrungen. (Abg. Kickl: Das wird schon!) Die Grünen sprechen bereits mit mir. Also ich hege Hoffnung, dass mir dieses Thema genommen wird, denn ich kann es selbst nicht mehr hören! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich bringe den Antrag jetzt mit Leidenschaft noch einmal ein, aber ich erkläre ihn nicht noch einmal – das ist, glaube ich, nicht mehr notwendig. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Meine Kollegen und ich selbst möchten einen Entschließungsantrag einbringen, den ich jetzt vorstelle:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „dringende Miteinbeziehung der privaten Vermieter von Ferienwohnungen im Rahmen des häuslichen Zu- und Nebenerwerbs mit maximal zehn Betten in den Coronavirus-Härtefallfonds“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend jene Schritte zu setzen, die sicherstellen, dass auch die privaten Vermieter von Ferienwohnungen im Rahmen des häuslichen Zu- und Nebenerwerbs mit maximal zehn Betten in den Kreis der Anspruchsberechtigten aus dem Härtefallfonds aufgenommen werden, und dass die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Höhe der Förderung sowohl für Vermieter im Rahmen des häuslichen Zu- und Nebenerwerbs mit maximal zehn Betten als auch für Vermieter im Rahmen des ‚Urlaubs am Bauernhof‘ vereinheitlicht wird und damit derzeit bestehende Benachteiligungen beseitigt werden.“
*****
(Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Bravo!)
Ich bin schon einmal gespannt, wie die Abstimmung ausgehen wird. Große Hoffnung habe ich nicht, aber ich denke: Steter Tropfen höhlt den Stein!
So, und jetzt noch eine andere Platte, nicht, dass Sie glauben, dass das das einzige Thema ist. – Übrigens bin ich selber nicht Privatvermieter. Ich lobbyiere nicht für mich. Das möchte ich jetzt einmal feststellen, weil ich das wirklich so durchtrage, dass schon fast dieser Eindruck entsteht. Ich habe einen Gewerbebetrieb, bin nicht Privatvermieter, mache das nicht für mich.
Wieder als Anregung: Es ist richtig, und ich finde das super, Frau Minister, dass Sie ein Sonderbudget für die Österreich-Werbung in Höhe von 40 Millionen Euro für die Bewerbung des Sommertourismus im Inland wie auch in Deutschland locker machen konnten. – So weit, so gut. Da sage ich: Super!
Was erwarten wir uns? – Wenn das unter dem Dach der Österreich-Werbung in Koordination mit den Ländertourismusverbänden passiert, würde ich mir erwarten – um die Kraft richtig auf die Straße zu bringen, um die PS richtig auf die Straße zu bringen ‑, dass im Auftritt einer Wort-Bild-Marke Einheitlichkeit herrscht. Das wäre vernünftig, wenn man das koordiniert (Abg. Schmidhofer: Die sind ja verschieden!), Österreich-Werbung und Ländertourismusorganisationen. – Das ist eine Anregung von uns.
Wie schaut das Resultat aus? – Es gibt einen Slogan, der lautet: Auf dich wartet ein guter Sommer – dein Österreich. Wie wird das Ganze umgesetzt? – Ich habe nur ein paar Beispiele mitgebracht: die schönsten „Urlaubsplätze“ (ein Bild in die Höhe haltend, auf dem ein Erwachsener in einer Landschaft mit blauem Himmel abgebildet ist, der mit seinen beiden Händen ein Kleinkind so in die Höhe hält, dass sich die beiden gegenseitig anschauen können, und auf dem „Urlaubsplätze“ steht) – nichts vom Slogan, nichts enthalten; „Urlaub in Österreich“ (ein Bild in die Höhe haltend, auf dem zwei Radfahrer in einer bergigen Umgebung abgebildet sind und auf dem „Urlaub in Österreich“ steht) – wieder ein Bild, kein Slogan, nichts! Wo ist da die Koordination?! (Abg. Schmidhofer: Super! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Zwischenruf bei den Grünen.)
Weiters: „Urlaubszeit“, „Die schönsten Urlaubsziele in Österreich“ (ein Bild in die Höhe haltend, auf dem zwei Personen mit Rucksäcken abgebildet sind, die in einer bergigen Landschaft wandern, und auf dem „Urlaubszeit“ und „Die schönsten Urlaubsziele in Österreich“ steht). Wofür (die Schultern hebend) brauche ich die Koordination? „Wir sind für dich da, wenn du Freiheit in den Bergen suchst“ (ein Bild in die Höhe haltend, auf dem mehrere Personen mit Rucksack in einer bergigen Landschaft mit einem See abgebildet sind und auf dem „Wir sind für dich da, wenn du Freiheit in den Bergen suchst“ steht – Heiterkeit des Abg. Kickl) – auch schön, wieder keine Wort-Bild-Marke, wieder nichts!
Das kann ich beliebig fortsetzen: Egal was ich mir anschaue – „Urlaub in Österreich“ und wieder „Urlaub in Österreich“ (zwei weitere Bilder von Landschaftsaufnahmen mit der Aufschrift „Urlaub in Österreich“ in die Höhe haltend) –, nirgends, in keinen Kampagnen oder Inseraten, die in letzter Zeit geschaltet wurden – ich habe es mir angeschaut –, kommt diese Wort-Bild-Marke, die eigentlich der Output einer Kooperation sein müsste, vor; und deswegen: Bitte nehmen Sie unsere Kritik nicht immer persönlich! Wir meinen es ernst mit dem Tourismus, und wir glauben – wenn man sich das beispielsweise anschaut –, dass man diese Kampagne wirklich besser umsetzen und damit noch mehr Gäste für den Urlaub bei uns in Österreich begeistern könnte. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Also hören Sie zukünftig ein bisschen auf uns! Reden Sie mit uns, und vor allem: Hören Sie uns zu! Dann könnten wir, glaube ich, gemeinsam noch mehr weiterbringen. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)
19.05
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser
und weiterer Abgeordneter
betreffend dringende Miteinbeziehung der privaten Vermieter von Ferienwohnungen im Rahmen des häuslichen Zu- und Nebenerwerbs mit maximal zehn Betten in den Coronavirus-Härtefallfonds
eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 13: Bericht des Tourismusausschusses über den Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus betreffend Tourismus in Österreich 2019 (III-138/224 d.B.)
in der 38. Sitzung des Nationalrates am 18. Juni 2020
Die privaten Vermieter von Ferienwohnungen im Rahmen des häuslichen Zu- und Nebenerwerbs mit maximal zehn Betten werden im Härtefallfonds immer noch nicht berücksichtigt.
Dies obwohl unter anderem seitens des Freiheitlichen Tourismussprechers Bundesministerin Elisabeth Köstinger bereits am 29. April 2020 im Rahmen einer Videokonferenz auf diesen Umstand hingewiesen wurde, und es zahlreiche Interventionen von Betroffenen in dieser Sache gab.
In der Sitzung des Tourismusausschusses vom 10. Juni 2020 verwies Bundesministerin Köstinger einmal mehr darauf, dass derzeit Gespräche betreffend die Miteinbeziehung der privaten Vermieter von Ferienwohnungen in den Kreis der Anspruchsberechtigten des Härtefallfonds stattfinden, bis dato ohne Ergebnis.
Denn anspruchsberechtigt sind nach wie vor nur die privaten Vermieter von Zimmern mit Frühstück bis maximal zehn Betten, das sind rund 20 Prozent aller Privatvermieter, die anderen 80 Prozent vermieten Ferienwohnungen. In Summe erzielen die Privatvermieter ungefähr 20 Millionen Übernachtungen jährlich.
Das Ausschließen privater Vermieter von Ferienwohnungen bis zu zehn Betten, die eine Unterstützung aus dem Härtefallfonds dringend benötigen, ist für diese Vermieter existenzbedrohend.
Das zu Beginn der Corona-Krise von Herrn Bundeskanzler getätigte Versprechen: „Koste es, was es wolle“ endet offenbar bei den privaten Vermietern von Ferienwohnungen. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass aus dem mit zwei Mrd. Euro dotierten Härtefallfonds erst in etwa 10 % ausbezahlt wurden, ist das Ausschließen der privaten Vermieter von Ferienwohnungen im Rahmen des häuslichen Zu- und Nebenerwerbs mit maximal zehn Betten mehr als unverständlich und massiv zu kritisieren.
Dazu kommt, dass selbst jene privaten Vermieter von Zimmern im Rahmen des häuslichen Zu- und Nebenerwerbs mit maximal zehn Betten, die derzeit einen Anspruch auf Mittel aus dem Härtefallfonds haben, bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Höhe der Förderung gegenüber Vermietern im Rahmen des „Urlaubs am Bauernhof“ benachteiligt werden.
Aus Sicht der unterfertigten Abgeordneten müssen die dargelegten Ungerechtigkeiten und Benachteiligungen unverzüglich beseitigt und die Hinhaltetaktik der Bundesregierung in dieser Frage dringend beendet werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend jene Schritte zu setzen, die sicherstellen, dass auch die privaten Vermieter von Ferienwohnungen im Rahmen des häuslichen Zu- und Nebenerwerbs mit maximal zehn Betten in den Kreis der Anspruchsberechtigten aus dem Härtefallfonds aufgenommen werden, und dass die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Höhe der Förderung sowohl für Vermieter im Rahmen des häuslichen Zu- und Nebenerwerbs mit maximal zehn Betten als auch für Vermieter im Rahmen des „Urlaubs am Bauernhof“ vereinheitlicht wird und damit derzeit bestehende Benachteiligungen beseitigt werden.“
*****
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Clemens Stammler. – Bitte.