11.42

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Oesterreichische Nationalbank bringt seit Beginn der Krise einen wöchentlichen Bruttoinlandsproduktindikator heraus, um darzustellen, auf welche Bereiche sich die Krise besonders auswirkt. Das ist ein hochinteressantes Instrument, das aktuell Ergebnisse liefert und nicht erst Wochen oder Monate im Nachhinein. An diesem BIP-Indikator der Oesterreichischen Nationalbank sieht man (ein Schriftstück in die Höhe haltend, auf dem unter der Überschrift „Wöchentliche BIP-Indikatoren für Österreich“ ein Säulendiagramm zu sehen ist), dass es seit Beginn der Krise im Wesentlichen drei Faktoren gibt, die ihr Ausmaß bestimmen.

Der erste Grund ist der massiv eingebrochene Konsum, hier blau dargestellt. Das ist der wesentliche Grund, aus dem das Bruttoinlandsprodukt in Österreich am Höhepunkt der Krise in Richtung Einbruch von minus 25 Prozent gegangen ist. Der zweite Faktor sind sinkende Exporte und der dritte Faktor ist die Tourismuswirtschaft.

Wenn man sich die aktuelle Situation anschaut – und es liegt ein aktueller BIP-Indikator der Oesterreichischen Nationalbank für Mitte Juni vor –, ist es immer noch so, dass der Einbruch Mitte Juni bei minus 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt. Dieses Minus von 10 Prozent geht vorwiegend auf den Konsum, den Export und die Tourismuswirtschaft zurück. (Der Redner stellt das Schriftstück auf das Rednerpult.)

Deswegen müssen wir genau dort anpacken und uns die Frage stellen, was wir tun können, damit der Konsum steigt. Da haben wir als Opposition einige wichtige Vorschläge eingebracht. Wir haben den Österreichtausender gefordert. Wien hat zum Beispiel einen Konsumationsgutschein herausgebracht. Ich finde das sehr positiv und gut, weil damit der Konsum angeregt wird. Dieser Österreichtausender, als Konsumationsgutschein bis zum 31. Dezember zu konsumieren, wurde bisher von den Regierungsparteien abgelehnt. Damit wurde ein Instrument abgelehnt, das die Massenkaufkraft bis zum 31.12. stärken würde. Das Geld soll nämlich nicht gespart werden, es soll in den Konsum fließen – wurde abgelehnt!

Eine weitere Maßnahme, um die Massenkaufkraft zu stärken, wurde von den Regierungsparteien ebenfalls abgelehnt. Man hat den Wunsch der Opposition abgelehnt, das Arbeitslosengeld von 55 Prozent auf 70 Prozent des Nettobezugs zu erhöhen. Es fehlt an Kaufkraft, Sie sehen das. Der Konsum bricht ein. Und noch einmal: Mitte Juni minus 10 Prozent beim BIP.

Beim Tourismus ist es ähnlich. Er ist eine tragende Säule, und da wurde heute Gott sei Dank nachgebessert. Ich bin froh, dass die Mehrwertsteuerreduktion auch für die Beherbergungsbetriebe gilt, der Steuersatz auch auf 5 Prozent abgesenkt wurde, um das bürokratische Chaos zu verhindern, auf das ich nicht näher einzugehen brauche, und tatsächlich dafür zu sorgen, dass den Betrieben mehr Geld, das sie dringend notwendig brauchen, bleibt. Das ist eine gute und wichtige Maßnahme!

Ich füge allerdings ein „Aber“ hinzu. Es wird immer wieder gesagt, dass das Geld zur Gänze in den Betrieben bleiben sollte. Ich würde da einen pragmatischen Vorschlag machen. Man muss ja schauen, dass der Konsument auch konsumieren kann. Deswegen wäre eine pragmatische Lösung, dass man 50 Prozent dieser Umsatzsteuerreduktion an die Konsumenten weitergibt, damit auch die Motivation, mehr zu konsumieren, öfter ins Wirtshaus zu gehen, gesteigert wird, und man diese Umsatzsteuerreduktion nicht zu 100 Prozent einstreift. Das wäre ein pragmatischer Zugang.

Weiters wurde heute und hier gesagt, dass der Tourismusbranche weiterhin geholfen werden muss, und das ist richtig. Wichtig ist jetzt einmal, die Betriebe liquide zu halten. Das heißt, die Steuerstundungen sind notwendig und wichtig. Es kann also nicht sein, dass nach Auslaufen der Steuerstundungen Verzugszinsen zu zahlen sind, was derzeit geplant ist. Das ist genau kontraproduktiv, und das muss man weglassen.

Das Eigenkapital muss gestärkt werden. Es gibt verschiedene Möglichkeiten zur Stärkung des Eigenkapitals der betroffenen Tourismusbetriebe, die wir schon lange einfordern. Es muss eine Aufwertung der stillen Reserven in der Bilanz geben, die in vielen Tourismusbetrieben als Grund und Boden lagern und schlummern. Wenn man diese stillen Reserven auflöst, wird die Abschreibungsbasis erhöht und die Rücklagen werden verstärkt. Das ist ein dringend notwendiger Schritt, der aus den Betrieben heraus kommt und nicht von außen vorgenommen werden muss. Zweitens muss man die Benachteiligung bei der Eigenkapitalfinanzierung abschaffen, das heißt, wenn ein Unternehmer eigenes Geld in das Unternehmen einbringt, darf diese Kapitalzufuhr nicht höher besteuert werden, als wenn er das Geld auf eine Bank oder in eine sonstige Anlageform hinein- -

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie müssen den Schlusssatz formulieren, weil Ihre Fraktionsredezeit bereits ausgeschöpft ist. – Bitte zum Schlusssatz kommen.

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (fortsetzend): Also: Auch diese von mir angesprochene Maßnahme zur Stärkung der Tourismuswirtschaft umsetzen, die Eigenkapitalbasis erhöhen und Liquidität sichern! – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.48

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Bitte.